Grüne machen es sich bequem im politischen System
FUCHS-Chefredakteur Stefan Ziermann. Copyright: Verlag Fuchsbriefe
Jetzt sind die Grünen - mit Frontmann und Wirtschaftsminister Robert Habeck - endgültig und vollständig auf der höchsten Ministeriumsebene im politischen System angekommen. Die Vetternwirtschaft um Staatssekretär Patrick Graichen entlarvt die scheinheilige Doppelmoral der Öko-Partei, ihren missionarischen Eifer und das systemische Versagen des Staates, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann
Die Graichen-Affäre zeigt: Die Grünen haben es sich im politischen System bequem gemacht. Und sie haben die nötigen Kernkompetenzen "Ignoranz" und "Aussitzen" spätestens als Bundesminister schnell gelernt. Dass gerade die weltrettenden Moralapostel, die stets besonderen Wert auf Gleichbehandlung, Antidiskriminierung und Transparenz legen, die inakzeptable Postenvergabe für Graichen und Co. mit einer Handbewegung vom Tisch wischen wollen, ist pure Heuchelei.
Grüne rechtfertigen sich mit dem Fehlverhalten anderer
Der verteidigende Vorwurf von Grünen-Chefin Ricarda Lang, die CSU betreibe mit ihrer Korruptions-Kritik Doppelmoral, ist nur die halbe Wahrheit. Denn Doppelmoral entsteht nur bei mindestens zwei Bewertungsstandards. Das Fehlverhalten anderer darf aber kein Maßstab für eigenes Fehlverhalten sein. Dass Lang so argumentiert zeigt nur, dass sie die Fehltritte ihrer Parteikollegen akzeptiert.
Der Einwurf von Habeck, es gebe für Graichen keinen geeigneten Ersatz, ist an Einfalt kaum zu übertreffen. Habeck hätte wie ein Minister reagieren müssen. Er hätte den Fehler erkennen, eingestehen und Graichen zum Rücktritt bewegen müssen. Das wäre sachlich und fachlich korrekt gewesen. Jetzt steht er zurecht selbst in der Schusslinie.
Planwirtschaft + Vetternwirtschaft = Chaos
Ein Ergebnis dieser Vetternwirtschaft ist, dass keine gute Politik gemacht wird. Vielmehr zählt das Parteibuch, die richtige Gesinnung und der passende missionarische Eifer. Die Interessenkonflikte, die aufgrund der Vernetzung der handelnden Akteure auftreten können, werden weiter versucht, systematisch zu verschleiern.
Dass es nur um die Durchsetzung puristischer ökologischer Überzeugungen geht, zeigt sich gut darin, dass im Beratungsverfahren zum Gasheizungsverbot auf keine einzige der mahnenden Stimmen aus Verbänden und Unternehmen gehört wurde. Warum auch? Es geht den Grünen nicht darum, das ökonomisch und ökologisch Machbare zu vereinen. Darum wäre es derzeit besser, einige Politiker aus ihrem Amt zu entsorgen, als Millionen Deutsche zum Austausch ihrer Heizungen zu verpflichten, toben Kritiker in den sozialen Medien.
Ein planwirtschaftlicher Staatseingriff jagt den nächsten
Das fachliche Scheitern dieser Politik ist täglich greifbar. Um das Gasheizungsverbot wird noch gerungen, der Widerstand ist erheblich. Nun kündigt Habeck an, dass das Gesetzt später gestartet werden könnte. Parallel dazu schlägt er einen weiteren Staatseingriff in die Wirtschaft vor und will den Strompreis für große Unternehmen auf 6 Cent pro kWh subventionieren. Ein Eingriff zieht den nächsten nach sich.
Die Politikformel der Grünen in der Ampel lautet: Planwirtschaft + Vetternwirtschaft = Chaos. Das ist keine Erfolgsformel für Deutschland. Das sollte auch der wie immer schweigende Kanzler Olaf Scholz (SPSD) erkennen, meint Ihr Stefan Ziermann
