FUCHS-Briefe
16.01.2025
Grüne: Sozialabgaben auf Kapitalerträge

Habecks Sozial-Populismus ohne Substanz

Der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck verbrennt sich an einem unüberlegt geäußerten Vorschlag. Die Kritik für die Idee, Sozialbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben und damit die gesetzliche Krankenversicherungen zu finanzieren, wird lauter. FUCHSBRIEFE wollten von den Grünen das Konzept für die Idee sehen - aber es gibt gar keins.

FUCHS-Briefe
13.01.2025
Vage Positionen zu Verteidigung und Sicherheit

Regierungsparteien ohne Verteidigungs-Plan

Das Thema Verteidigung wird für die neue Regierung eine große Aufgabe. Angesichts der Lage in der Ukraine und den Diskussionen in der NATO werden die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung steigen. Die drei größten Parteien, insbesondere die Union, sind dafür jedoch nicht ausreichend vorbereitet.

FUCHS-Briefe
09.01.2025
USA fordern Verdopplung der NATO-Ausgaben

Trumps NATO-Forderung ist Poker

Seit 2023 sollen alle Mitgliedsstaaten der NATO 2% ihres BIP in die Verteidigung investieren und der NATO zur Verfügung stellen. Das war nicht für alle Länder immer zu erreichen. Jetzt sollen die Ausgaben sogar noch kräftig steigen.

FUCHS-Briefe
02.12.2024
AfD entscheidet Vertrauensfrage

Vertrauensfrage: Scholz braucht 5 Stimmen

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat gute Chancen, die Vertrauensfrage im Bundestag zu gewinnen. Verbindet er die Personalfrage mit einer Sachfrage, kann er einige Parteien in ein politisches Dilemma stürzen. Eine einzige Frage würde es dem BSW, der Linken und der AfD schwer machen, gegen Scholz zu votieren. Stimmen BSW und Linke für Scholz, braucht er nur noch 5 weitere Stimmen. FUCHSBRIEFE bekamen dazu interessante Aussagen aus dem Kanzleramt und der AfD.

FUCHS-Briefe
04.11.2024
Mitte November wählen die Grünen einen neuen Bundesvorstand

Wer wird der neue Bundesvorstand der Grünen?

In zwei Wochen wählen die Grünen ihren neuen Bundesvorstand. Die Kandidaten für die wichtigen Posten stehen jetzt fest. FUCHSBRIEFE haben sich angesehen, wen die Grünen auf den Schild heben wollen.

FUCHS-Briefe
24.10.2024
Die Weltfremdheit der Grünen: Ein Abbild des Elfenbeinturms

Grüne Blase: Berufspolitiker ohne Berufserfahrung

Eine aktuelle Studie zeigt: Die Bundestagsfraktion der Grünen besteht zu einem Großteil aus Berufspolitikern ohne Berufserfahrung. Wie verträgt sich diese Homogenität mit dem Anspruch auf Vielfalt und Diversität?

FUCHS-Briefe
09.10.2024
Juristische und politische Bedenken gegen AfD-Verbot

Fraktionen unterstützen AfD-Verbotsantrag nicht

Die Politik und die Medien diskutieren den Antrag von Bundestagabgeordneten zum Verbot der AfD. Dabei wird es aber auch bleiben, denn die breite Unterstützung im Bundestag fehlt bisher.

FUCHS-Briefe
29.08.2024
Landtagswahlen in Ostdeutschland wählen Ampel ab

Schockwellen aus dem Osten

Auf Länderebene wird das Wahlergebnis zu einem Polit-Dilemma führen. Sowohl in Thüringen als auch in Sachsen könnte die AfD stärkste Kraft werden. Nur koalieren will keine andere Partei mit der AfD - und auch nicht mit dem BSW.

FUCHS-Briefe
26.08.2024
Warum Deutschland an Attraktivität für internationale Führungskräfte verliert

Fachkräfte suchen Sicherheit

Porträt Vielhaber 2023 — Fuchsbriefe-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag Fuchsbriefe

Erneut erschütterte ein islamistisch motivierter Messermord die Republik. Er fand am Wochenende im weltoffenen Westen der Republik statt, ausgerechnet auf einem "Festival der Vielfalt". Wer glaubt, dass sich ausländische Fachkräfte von dieser "Willkommenskultur" und ihren Folgen eingeladen fühlen in Deutschland zu arbeiten, ist schief gewickelt, schreibt FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber in seinem heutigen Standpunkt.

FUCHS-Briefe
08.08.2024
Bürokratie-Ausgaben im Rahmen

Der (zu) fette deutsche Sozialstaat

Administration © mnirat / stock.adobe.com

Bundesfinanzminister Lindner erhält bei der Aufstellung des Bundeshaushalts „Schützenhilfe“ vom IWF. Der Währungsfonds konstatiert, dass Deutschlands Sozialausgaben schon jetzt deutlich über denen anderer entwickelter Volkswirtschaften liegen. Besonders viel wird für Kinder ausgegeben. Ob dies effizient geschieht, steht auf einem anderen Blatt.

FUCHS-Briefe
23.05.2024
Robert Habeck hält Koalition mit der Union für machbar

Schwarz-Grüner Flirt

CDU und Grüne beginnen zu flirten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat erklärt, dass er sich eine Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl vorstellen kann. Auch CDU-Chef Friedrich Merz schlägt versöhnliche Töne gegenüber den Grünen an. Ob es für Schwarz-Grün reicht, entscheidet aber die FDP.

FUCHS-Briefe
21.05.2024
Parteien quälen sich durch die Debatten zur Kanzler-Kandidatur

Komplizierte K-Fragen

Die Union hat die K-Frage beantwortet - zumindest vorerst. Die SPD will an Scholz nicht rütteln, aber die Zweifel wachsen. Eine Entscheidung soll erst im Sommer 2025 fallen. Die Grünen müssen sich noch auf einen Kandidaten festlegen und fürchten "zerfleischende innere Debatten". Außerdem könnte es noch einen Kandidaten-Coup geben, so dass vier Parteien mit einem Kanzler-Kandidaten ins Rennen um die nächste Bundestagswahl gehen.

FUCHS-Briefe
06.05.2024
Europawahl am 6. Juni

Das Richtige tun

Vom 6. bis 9. Juni ist Europawahl. Der Wähler soll und möchte wieder seiner demokratischen Pflicht nachkommen und ein Kreuzchen machen. Nur wo? Wer soll fünf Jahre lang den Vollversorgungsposten in Straßburg erhalten? Dazu macht sich FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber Gedanken.

FUCHS-Briefe
25.01.2024
Parteien erleben im Januar eine Eintrittswelle

AfD mobilisiert zu Parteieintritten über das gesamte Parteien-Spektrum

Die Parteien in Deutschland freuen sich über einen Mitglieder-Zuwachs im Januar. Der Volksmund weiß aber, dass eine Schwalbe noch keinen Sommer macht. Auf Jahressicht hat lediglich eine Partei Mitglieder gewonnen - und das in erheblichem Umfang. FUCHSBRIEFE haben sich die Mitgliederentwicklung angesehen.

FUCHS-Briefe
22.01.2024
Glatt durchgefallen

Mittelstand stellt Ampel schlechtes Zeugnis aus

Olaf Scholz hält eine Rede. © Bundesregierung/Steins

Die Legislaturperiode der Ampelkoalition ist zur Hälfte bereits vorbei - Zeit für ein Zwischenzeugnis. Der Mittelstand stellt der Regierung besonders schlechte Noten aus. Ginge es nach ihm, sähe es vor allem für eine Partei düster aus.

FUCHS-Briefe
21.12.2023
Politisches Donnergrollen nach den Landtagswahlen

Umschaltjahr für die Parteien

Was bringt das Jahr 2024 politisch und für die Parteien? Nach 2023 scheint zumindest festzustehen, dass es ein „weiter so“ in der Ampel nicht geben darf. Die Union wiederum muss mindestens zwei Probleme lösen. Und im Spektrum der Protestparteien geht es im kommenden Jahr um viel. Worum genau, zeigt die politische Prognose der FUCHSBRIEFE für 2024.

FUCHS-Briefe
11.12.2023
Die FDP muss konsequent bleiben

Hört nicht auf die falschen Propheten

Spätestens seit diesem SPD-Parteitag stehen die Fronten in der Finanz- und Sozialpolitik. Die SPD diskreditiert mit allen Mitteln die Schuldenbremse und will sie abschaffen. Ein Irrweg, auf dem ihr die Wähler nicht folgen sollten. Der Standpunkt von FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.

FUCHS-Briefe
27.11.2023
Grüne legen Volkspartei-Ambitionen beiseite

Die Grünen bleiben in der Öko-Blase

Sonnenblume. © Sergii Figurnyi / Stock.adobe.com

Streits zwischen "Fundis" und "Realos" gehören fest zum Programm eines jeden Parteitags der Grünen. Auch die Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe kannte solche Auseinandersetzungen. Am Ende stellte sich die Basis in den meisten Fragen hinter die Parteispitze. Damit ließ sie sich die Chance auf einen Befreiungsschlag entgehen.

FUCHS-Briefe
23.11.2023
Grünen-Parteitag und FDP-Mitgliederbefragung

Grüne und FDP stellen Ampel infrage

Zwei Ampeln, eine blinkt grün, die andere gelb. © DesignIt / Zoonar / picture alliance

Die Ampel-Koalition steht wegen des Schulden-Urteils des Bundesverfassungsgerichts unter Druck. Das zeigt sich besonders bei den beiden kleinen Koalitionären. Sowohl die grüne, als auch die liberale Basis stoßen jetzt Grundsatzdebatten an. In beiden geht es um den Sinn und die Chancen der Ampel-Koalition.

FUCHS-Briefe
23.11.2023
Wo ein Wille zum Schuldenmachen ist, ist auch ein Weg

Die Ampel-Rettung kann aus Brüssel kommen

Das Finanzproblem für den Bundeshaushalt national zu lösen, wird unmöglich sein. Finanzminister Christian Lindner wird daher versuchen (müssen), einen Ausweg via Brüssel zu finden. Die prekäre Haushaltslage nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil – es unterbindet die Umgehung der im Grundgesetz stehenden Schuldenbremse mit sog. „Sondervermögen“ (separaten Ausgabentöpfen, die nicht im laufenden Haushalt verbucht werden) – setzt den FDP-Mann mächtig unter Druck. Aber es gibt einen Ausweg.

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