Auf ihrer Klausurtagung auf Schloss Meseberg versucht die Ampel-Koalition, eine neue Mitte zu finden. Kanzler Olaf Scholz "(SPD) kommt dabei die Rolle des Vermittlers zu.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) knallen in der Ampelkoalition immer stärker aufeinander. Die beiden Alpha-Männer ihrer Parteien haben das gleiche Problem: Sie müssen sich profilieren. Darum schalten sie immer öfter auf Konfrontation.

Dass die Wahlverliererin von Berlin Franziska Giffey (SPD) nicht zurücktritt und erwägt weiterzuregieren, wird von vielen als unanständig empfunden. Doch der Vorgang offenbart ein generelles Politik-Problem, das weit über das Bundesland Berlin hinausreicht.

Berlin hat bei den Wiederholungs-Wahlen zum Senat den Patt gewählt. Die Union ist mit deutlichen Stimmengewinnen der Wahlsieger. Die Rot-Rot-Grüne Koalition wurde klar abgewählt. Trotzdem hat R2G noch eine Mehrheit und könnte auch den nächsten Senat bilden. FUCHSBRIEFE meinen dennoch, dass es auf ein Bündnis zuläuft, das auch im Bund immer wahrscheinlicher wird.

Die Umfragen deuten darauf hin, dass die Union am 12.02. die Berlin-Wahl gewinnen, die SPD verlieren wird. Der mögliche CDU-Triumpf könnte für die Konservativen einen bitteren Beigeschmack bekommen. Denn dass aus dem Roten Rathaus nach der Wahl ein "schwarzes" Rathaus wird, ist noch längst nicht ausgemacht.

Den ökologischen Zeitgeist bedienen und gleichzeitig die Bauern nicht gegen sich aufbringen – in diesem Spannungsfeld laviert Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Er sucht nach dem goldenen Mittelweg. Seine Ziele kann er damit nicht erreichen. Und er sorgt für klingelnde Kassen bei einem oft unseriösen Geschäftsmodell.

Den drei Ampel-Parteien ist klar, dass sie nach dem Ukraine-Schock aus dem Krisenmodus herausfinden und politisch strategisch agieren müssen. FUCHSBRIEFE haben sich in den Fraktionen erkundigt, welche Themen im Fokus stehen und wie die Ziele erreicht werden sollen.

Um staatliche Daten verfügbar zu machen, will die Bundesregierung ein neues Dateninstitut gründen. Es soll Standards für Daten setzen, um einfach genutzt werden zu können. Über das Institut hat sich nun ein Streit innerhalb der Koalition entwickelt.

2023 wird nur für wenige Parteien ein politisch erfreuliches Jahr. In der Ampelkoalition werden zwei Parteien Trauer tragen. Für 2024 braut sich sogar ein heftiger politischer Sturm zusammen.

Die Ampel-Regierung geht 2023 in ihr zweites Jahr. Bleibt die Frage: Was ist von SPD, Grünen und FDP für das nächste Jahr zu erwarten?

In der Ampelkoalition kracht es gewaltig. Zankapfel ist das Vorhaben der EU, im Namen der Kriminalitätsbekämpfung anlasslose Chatkontrollen zu ermöglichen. Das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) befürwortet die Pläne. Die Koalitionspartner sprechen vom Bruch des Koalitionsvertrages.

Morgen (2.12.) soll das Jahressteuergesetz 2022 im Bundestag beschlossen werden. Geht das Gesetz wie vorgelegt durch, wird das Vererben von Immobilien ab 2023 deutlich teurer. Die FDP konnte das im Gesetzentwurf nicht verhindern. Jetzt läuft die Union auf den letzten Metern noch Sturm gegen die höhere Steuer.

Die Ampelkoalition ist ein Dreierbündnis - doch angeführt wird die Koalition nicht vom Kanzler, sondern seinen grünen Koalitionspartnern. Das führt zwar zu einer gehörig schlechten Stimmung in Berlin. Doch an Scheidung will dennoch niemand denken.

Die UN-Klimakonferenz ist erwartungsgemäß gescheitert - auch wenn deutsche Politiker sich alle Mühe geben, das zu beschönigen. Dabei wäre es gerade jetzt an der Zeit, die globale Realität zur Kenntnis zu nehmen und sich - wie es Politik tun sollte - auf das Machbare zu konzentrieren. Denn die Fokussierung der Politik auf die "Erfolge der Klimakonferenz" zeigt erneut die Realitätsverweigerung und Heuchelei - wie in immer mehr Politikfeldern, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Gasrationierungen werden in diesem Winter zwar immer unwahrscheinlicher. Ein vielfach existenzielles Problem bleiben aber die sehr hohen Preise. Sie werden voraussichtlich auch erst im kommenden Jahr langsam sinken. Immer mehr Unternehmer laufen gegen die Politik der Ampel Sturm.

Mit viel Courage stellen sich aktuell große Teile der (jungen, weiblichen) iranischen Bevölkerung gegen die Diktatur des Mullahs. Die Bundesregierung stellt sich symbolisch an die Seite des Protestierenden – konkrete Maßnahmen unternimmt sie kaum. Das liegt auch am Einfluss von Iran-Lobbyisten im Außenministerium.

In Niedersachsen aus dem Landtag geflogen, im Saarland trotz leichter Zuwächse nicht reingekommen, in NRW und Schleswig massive Stimmenverluste und die 5%-Hürde gerade so genommen. Die FDP steht erneut im Existenzkampf. Doch ein entscheidender Vorteil von 2013 sticht jetzt nicht mehr.

FUCHSBRIEFE sprachen mit dem Unions-Politiker Wolfgang Bosbach. Im zweiten Teil des Interviews geht es unter anderem um die Flexibilität der FDP, den Umgang mit politischen Rändern und warum die SPD sich gegen einen Gesundheitsminister Karl Lauterbach gesträubt hat.

Energiekrise, Reibereien in der Koalition, die Möglichkeit eines "heißen Herbstes" - FUCHSBRIEFE sprachen zu diesen Themen mit dem CDU-Politiker Wolfgang Bosbach.