Nachhaltigkeit ist eines der großen Zukunftsthemen zu Beginn des noch jungen Jahrzehnts. Kaum ein Gesetzesvorhaben, das nicht auf seine "grünen" Seiten hin abgeklopft wird. Unternehmen müssen sich hier rechtzeitig positionieren, um zukunftsfähig zu bleiben. Denn die große Gesetzeswelle steht erst noch an.

Im Superwahljahr 2021 mit mehreren Landtags- und Kommunalwahlen sind nicht allzu viele Überraschungen zu erwarten. Eine politische Konstellation gilt inzwischen in allen Parteien mehr oder weniger als "gesetzt". Sie kann sich nur noch selbst zu Fall bringen.

Die Grünen geben sich ein neues Grundsatzprogramm und stellen die Weichen für die 20er Jahre. Fortschrittlich soll es sein und breite Wählermilieus an die Partei binden. Der Inhalt wird die deutsche Politik des kommenden Jahrzehnts maßgeblich prägen.

Der Parteitag der Grünen am Wochenende dürfte die Linken ernüchtert haben. Das Rot-Rot-Grüne Projekt, auf das noch eine Katja Kipping gehofft hatte, ist perdu. Wenn Schwarz-Grün es will, beherrscht diese politische Entente die 20er Jahre. Aber danach wird ein (hoher) Preis zu zahlen sein, erwartet FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber

Anfang des Jahres löste das Bundesland Thüringen eine Regierungskrise aus. Ein FDP-Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD war für das bundespolitische Deutschland nicht hinnehmbar und musste auf Anordnung der Kanzlerin zurückgenommen werden. Nun stellen sich die Parteien für die anstehenden Neuwahlen im April 2021 auf. Doch nach der Wahl scheint sich dieselbe Konstellation wie zu Jahresbeginn abzuzeichnen.

Am kommenden Sonntag muss NRW-Ministerpräsident Armin Laschet eine Miene zum Spiel machen. Das Spiel heißt Kommunalwahl. Und derzeit steht auf der Kippe, ob sich Laschets Mundwinkel nach unten verziehen werden.

In Berlin dreht sich derzeit viel um die Frage nach einem kommenden Lagerwahlkampf. Und es zeigt sich: Auf die Grünen kommt es an. Für sie stellt sich nicht nur eine verlockende Option. Sie ist auch mit einer gewichtigen Weichenstellung verbunden.

Das ist kein Rückenwind für Macron: Der auf der Beliebtheitsskala stark abgerutschte französische Präsident hat auch bei den Kommunalwahlen keine Punkte machen können. Ein andere Partei hat Macrons Sammlungsbewegung En Marche das Wasser abgegraben.

Polizeigewalt ist nicht zu rechtfertigen. Den Spieß einfach umzudrehen, aber bestimmt keine Lösung. Stuttgart ist längst überall in Deutschland. Respektlosigkeit gegenüber Polizisten und Eigentum ist an der Tagesordnung. Vor allem in den großen Städten. Grüne und Linke tragen einen erheblichen Anteil an der politischen Schuld. Ein Kommentar von FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber

Bis vor Corona schien die Situation klar: Die Regierungsparteien Union und SPD verlieren in den Umfragen immer mehr an Zustimmung. Doch seit zwei Monaten sieht das Umfragebild gänzlich anders aus. Die Frage ist: Können sich die neuen Trends halten? Bei einer langfristigen Betrachtung seit Herbst 2013 (nach der vorletzten Bundestagswahl) ergibt sich manche überraschende Erkenntnis.

In Hamburg wird am nächsten Sonntag (23.2.) der neue Landtag, die Bürgerschaft, gewählt. Aussichtsreich sind vor allem zwei Parteien. Aber es wird ein buntes Parlament.

Zumindest in Thüringen muss das Bild der „alten weißen Männer" als Kernwählerschaft der AfD revidiert werden. Die AfD schlug insbesondere bei jungen Wählern ein. 24% der unter 30jährigen wählten die Rechtspartei. Die Linke kam in dieser Altersgruppe auf 22%, die Grünen auf 11%. Bei den 30-44-jährigen das gleiche Bild: 28% AfD, 22% Linke, 7% Grüne. Schließlich die 45 bis 59jährigen. Hier liegt die Linke mit 27% einen Prozentpunkt hinter der AfD, die Grünen holen 6%. Bei den über 60jährigen räumt die Linke richtig ab: 40% dieser Altersgruppe wählten die Ramelow-Partei, 16% AfD, 3% Grüne. Arbeiter und Selbständige wählten zu 28% AfD, die Beamten und Rentner überwiegend die Linke.

Am Sonntag sind Landtagswahlen in Thüringen. Wenn auch das Abschneiden der einzelnen Parteien Spannung verspricht, so ist doch viel interessanter, welche Partnerwahl der Sieger treffen kann und wird. Vor allem eine Partei schiebt sich wie ein Sperrriegel vor die gewohnten Konstellationen.

Nicht nur der Teufel steckt im Detail, auch die Erkenntnis. Die einen ärgern sich grün, die anderen blau – so kommen Wahlergebnisse wie in Brandenburg und Sachsen zustande. Wer die Ergebnisse in den Wahlbezirken zu lesen versteht, erkennt: Die AfD ist das Pendant zu den Grünen. Sie punktet in den Regionen, wo Schmalhans Küchenmeister ist. Die Grünen wiederum sind die Partei der dicken Portemonnaies und der gepflegten Innenstädte. Sie holen die Stimmen in den gut situierten Bezirken Potsdams oder Leipzigs und den Umlandgemeinden von Berlin mit viel West-Zuzug. Die einen bangen um ihren Arbeitsplatz (Braunkohle/Spree-Neiße), die anderen um die schöne Natur (Havelland). Und einer ärgert sich über den anderen.

Die Grünen haben ihr Image als Verbotspartei weg. Doch in Sachen Kryptowährung ist das Urteil fehl am Platz. Hier ist die Partei offen für Aaahs und Ooohs. Denn sie sieht einen besonderen Nutzen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dreht gerne politische Pirouetten. So ganz weiß man nie, wo sie in der Drehung anhält. Bei der CO2-Steuer vollführt sie gerade eine 180-Grad-Meinungswende. Wider besseres Wissen.

Die Grünen wollen das ganz große Rad drehen. Ein Klimafonds über 100 Mrd. Euro soll nicht nur das Klima retten, sondern auch grüne Politik überhaupt erst ermöglichen. Dass die CDU hier nicht mit voller Wucht kontert, zeigt, dass der neuen Parteichefin die Debatten entgleiten.

Deutschland diskutiert über einen vorzeitigen Kanzlerwechsel. Merkel wirke müde, Impulse seien von ihr nicht mehr zu erwarten. Die designierte Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer stehe kurz vor Halbzeit in den Startlöchern. Was sich plausibel liest, ist es beim Blick hinter die Kulissen noch lange nicht. FUCHSBRIEFE berichten, was in Berlin hinter den Kulissen dazu zu hören ist .

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält eine Revisionsklausel. Zur Halbzeit der Legislaturperiode – im Herbst 2019 – hat die Große Koalition auf Drängen der SPD eine Zwischenbilanz vereinbart. Schon wird in der SPD die Fortdauer der GroKo infrage gestellt .