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Die Grünen
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  • Robert Habeck hält Koalition mit der Union für machbar

Schwarz-Grüner Flirt

Bundestag
Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages ©Bernd von Jutrczenka/picture alliance
CDU und Grüne beginnen zu flirten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat erklärt, dass er sich eine Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl vorstellen kann. Auch CDU-Chef Friedrich Merz schlägt versöhnliche Töne gegenüber den Grünen an. Ob es für Schwarz-Grün reicht, entscheidet aber die FDP.
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  • Parteien quälen sich durch die Debatten zur Kanzler-Kandidatur

Komplizierte K-Fragen

Die Union hat die K-Frage beantwortet - zumindest vorerst. Die SPD will an Scholz nicht rütteln, aber die Zweifel wachsen. Eine Entscheidung soll erst im Sommer 2025 fallen. Die Grünen müssen sich noch auf einen Kandidaten festlegen und fürchten "zerfleischende innere Debatten". Außerdem könnte es noch einen Kandidaten-Coup geben, so dass vier Parteien mit einem Kanzler-Kandidaten ins Rennen um die nächste Bundestagswahl gehen.
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  • Europawahl am 6. Juni

Das Richtige tun

Porträt Vielhaber 2023
FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE
Vom 6. bis 9. Juni ist Europawahl. Der Wähler soll und möchte wieder seiner demokratischen Pflicht nachkommen und ein Kreuzchen machen. Nur wo? Wer soll fünf Jahre lang den Vollversorgungsposten in Straßburg erhalten? Dazu macht sich FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber Gedanken.
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  • Parteien erleben im Januar eine Eintrittswelle

AfD mobilisiert zu Parteieintritten über das gesamte Parteien-Spektrum

Bundestag
Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages © Bernd von Jutrczenka/picture alliance
Die Parteien in Deutschland freuen sich über einen Mitglieder-Zuwachs im Januar. Der Volksmund weiß aber, dass eine Schwalbe noch keinen Sommer macht. Auf Jahressicht hat lediglich eine Partei Mitglieder gewonnen - und das in erheblichem Umfang. FUCHSBRIEFE haben sich die Mitgliederentwicklung angesehen.
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  • Glatt durchgefallen

Mittelstand stellt Ampel schlechtes Zeugnis aus

Olaf Scholz hält eine Rede
Olaf Scholz hält eine Rede. © Bundesregierung/Steins
Die Legislaturperiode der Ampelkoalition ist zur Hälfte bereits vorbei - Zeit für ein Zwischenzeugnis. Der Mittelstand stellt der Regierung besonders schlechte Noten aus. Ginge es nach ihm, sähe es vor allem für eine Partei düster aus.
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  • Politisches Donnergrollen nach den Landtagswahlen

Umschaltjahr für die Parteien

Bundestag
Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages. © Bernd von Jutrczenka/picture alliance
Was bringt das Jahr 2024 politisch und für die Parteien? Nach 2023 scheint zumindest festzustehen, dass es ein „weiter so“ in der Ampel nicht geben darf. Die Union wiederum muss mindestens zwei Probleme lösen. Und im Spektrum der Protestparteien geht es im kommenden Jahr um viel. Worum genau, zeigt die politische Prognose der FUCHSBRIEFE für 2024.
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  • Die FDP muss konsequent bleiben

Hört nicht auf die falschen Propheten

Porträt Vielhaber 2023
FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber
Spätestens seit diesem SPD-Parteitag stehen die Fronten in der Finanz- und Sozialpolitik. Die SPD diskreditiert mit allen Mitteln die Schuldenbremse und will sie abschaffen. Ein Irrweg, auf dem ihr die Wähler nicht folgen sollten. Der Standpunkt von FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.
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  • Grüne legen Volkspartei-Ambitionen beiseite

Die Grünen bleiben in der Öko-Blase

Sonnenblume
Sonnenblume. © Sergii Figurnyi / Stock.adobe.com
Streits zwischen "Fundis" und "Realos" gehören fest zum Programm eines jeden Parteitags der Grünen. Auch die Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe kannte solche Auseinandersetzungen. Am Ende stellte sich die Basis in den meisten Fragen hinter die Parteispitze. Damit ließ sie sich die Chance auf einen Befreiungsschlag entgehen.
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  • Grünen-Parteitag und FDP-Mitgliederbefragung

Grüne und FDP stellen Ampel infrage

Zwei Ampeln, eine blinkt grün, die andere gelb
Zwei Ampeln, eine blinkt grün, die andere gelb. © DesignIt / Zoonar / picture alliance
Die Ampel-Koalition steht wegen des Schulden-Urteils des Bundesverfassungsgerichts unter Druck. Das zeigt sich besonders bei den beiden kleinen Koalitionären. Sowohl die grüne, als auch die liberale Basis stoßen jetzt Grundsatzdebatten an. In beiden geht es um den Sinn und die Chancen der Ampel-Koalition.
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  • Wo ein Wille zum Schuldenmachen ist, ist auch ein Weg

Die Ampel-Rettung kann aus Brüssel kommen

Christian Lindner
© European Union
Das Finanzproblem für den Bundeshaushalt national zu lösen, wird unmöglich sein. Finanzminister Christian Lindner wird daher versuchen (müssen), einen Ausweg via Brüssel zu finden. Die prekäre Haushaltslage nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil – es unterbindet die Umgehung der im Grundgesetz stehenden Schuldenbremse mit sog. „Sondervermögen“ (separaten Ausgabentöpfen, die nicht im laufenden Haushalt verbucht werden) – setzt den FDP-Mann mächtig unter Druck. Aber es gibt einen Ausweg.
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  • Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Chance begreifen

Zurück auf den Boden der Verfassung

Stefan Ziermann
Stefan Ziermann, Chefredakteur Verlag Fuchsbriefe
Die Folgen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zum Klima- und Transformationsfonds bewegt im politischen Berlin die Gemüter. Die Reaktionen der Ampel-Politiker sind zum Teil haarsträubend. Nun braucht es einen klaren ordnungspolitischen Kurs, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
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  • Persönliche Veränderungen heizen Gerüchteküche an

Cem Özdemir wird als Nachfolger für Winfried Kretschmann gehandelt

Cem Özdemir sitzt vor dem Gebäude des Deutschen Bundestages
Cem Özdemir sitzt vor dem Gebäude des Deutschen Bundestages. © Sedat Mehder / Homepage Cem Özdemir
Kein anderer Grünen-Politiker ist derzeit so beliebt wie Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Auch dieser wird sich Gedanken über seine politische Zukunft in der Zeit nach der Ampel machen. Gerüchteweise zieht es ihn in die Landespolitik Baden-Württembergs.
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  • Deutschland braucht eine neue, verfassungskonforme Klimastrategie

Klimaschutz bleibt machbar

Porträt Ralf Vielhaber, Sommer 2017
FUCHS-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Verlag FUCHSBRIEFE
Klimaschutz ist machbar, auch mit einem verfassungsgemäßen Haushalt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Weckruf, keine Grabrede für die Klimapolitik, sondern nur für die Klimapolitik, wie sie bisher in Deutschland (bereits unter Merkel) betrieben wurde: planlos, mit dem zweiten Schritt vor dem ersten und vor allem ohne Rücksicht auf Ressourcen. Ein Kommentar von FUCHSBRIEFE-Herausgaber Ralf Vielhaber.
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  • Die Grünen leiden politisch unter ihrer "falschen Botschaft"

Grüne Wahlniederlage auch in der Schweiz

Aufgemalte Schweizer Flagge auf einer Mauer
Aufgemalte Schweizer Flagge auf einer Mauer. © picture alliance / Zoonar
Die Parlamentswahlen in der Schweiz am gestrigen Sonntag haben erwartungsgemäß mit einem Wahlsieg der als rechts geltenden SVP geendet. Deutliche Verluste mussten auch in der Schweiz die Grünen hinnehmen. Dafür gibt es mehr als eine verständliche Ursache.
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  • Grüne: Konsequent inkonsequent

Realität nötig Grüne zu Pragmatismus

FUCHS-Redakteur Stefan Ziermann
Stefan Ziermann, Chefredakteur Verlag Fuchsbriefe
Die Grünen leben ihre programmatische Inkonsequenz sehr konsequent aus. Jetzt sind sie gerade dabei, auch ihre Idealvorstellungen in der Einwanderungspolitik über Bord zu werfen. Die Realität nötigt die Grünen unnachgiebig zur pragmatischen Neuausrichtung. Daraus kann eine Chance für den Standort D werden, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
  • FUCHS-Briefe
  • Friedrich Merz schreckt Besserverdienende auf

Steuerkonzept der Union ohne politische Mehrheit

Pressefoto von CDU-Parteichef Friedrich Merz
Friedrich Merz. © Foto: CDU / Tobias Koch
Friedrich Merz öffnet die Union für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. SPD und Grüne beklatschen diesen für die Konservativen ungewöhnlichen Vorschlag. FUCHSBRIEFE erklären, warum eine Anhebung des Spitzensteuersatzes dennoch unwahrscheinlich ist.
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  • Lisa Paus Racheakt mit Folgen

Ungewollte Demontage des Kanzlers durch die Grünen

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf einer Pressekonferenz
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf einer Pressekonferenz. © Jörg Ratzsch / dpa / picture alliance
Die Blockade des Wachstumschancengesetzes durch die Grüne Ministerin Paus setzt den Kanzler unter Druck. Der Opposition bietet sich eine breite Angriffsfläche, die Wirtschaft fordert Antworten. Was jetzt auch passiert, es hat nachhaltige Folgen für die Ampel.
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  • Luftholen für die Grünen

Klimabewegung: Grüner wird’s nicht mehr

Demonstrant auf einem Klimaprotest hält ein Schild in die Luft
Demonstrant auf einem Klimaprotest hält ein Schild in die Luft. © Vanessa Nunes / Getty images / iStock
Fridays for Future feiert den fünften Geburtstag – doch Partystimmung will nicht aufkommen. Die einstige Massenbewegung ist geschrumpft. Ihre Wirkmächtigkeit nimmt ab, das Interesse schwindet. Das steht symbolisch für die gesamte Klimapolitik – mit weitreichenden Auswirkungen.
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  • Habeck fällt der Heiz-Hammer auf die Füße

Bundesverfassungsgericht stoppt Gebäudeenergiegesetz

Robert Habeck
© Kay Nietfeld / dpa / picture alliance
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Gebäudeenergiegesetzt gestoppt. Das GEG darf morgen (Freitag, 7.7.23) nicht im Bundestag beschlossen werden. Begründung der Richter: Die Ampel-Regierung hat das parlamentarische Verfahren derart grob missachtet, dass dies bei der Tragweite des Gesetzes nicht tolerierbar ist. Für die Regierung ist das eine Blamage, die seinesgleichen sucht.
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  • Vom Agenda-Bestimmer zum Buhmann

Entzauberung der Grünen in der politischen Realität

Robert Habeck
Robert Habeck. © Kay Nietfeld / dpa / picture alliance
Die Grünen sind in eine schwere Krise gerutscht und werden von der politischen Realität entzaubert. Sie können ihre grünen Kern-Positionen nicht durchsetzen, müssen eine Politik mittragen, für die sie nicht gewählt wurden und verlieren massiv an Zuspruch. Das rüttelt gewaltig am idealistischen Fundament der Öko-Partei.
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