Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält eine Revisionsklausel. Zur Halbzeit der Legislaturperiode – im Herbst 2019 – hat die Große Koalition auf Drängen der SPD eine Zwischenbilanz vereinbart. Schon wird in der SPD die Fortdauer der GroKo infrage gestellt .

2019 ist ein „kleines" Wahljahr. In vier Ländern, drei davon im Osten Deutschlands stehen Landtags- in acht Ländern Kommunalwahlen an. Und immer steht eine Frage im Mittelpunkt.

SPD und Grüne haben sich am Wochenende mit ihren Programmen, ihrer Wählerschaft und ihrer eigenen Zukunft beschäftigt. Beide haben utopische Vorstellungen zur Gestaltung der Zukunft. Und dennoch sind sie grundverschieden.

Am Sonntag hat für die Grünen eine neue Zeitrechnung begonnen. Sie sehen sich selbst im Aufbruch zu einer bürgerlichen Volkspartei der linken Mitte. Dafür spricht einiges – aber auch etliches dagegen.

Der CSU steht in Bayern nach derzeitigem Stand der Dinge ein Debakel bevor – selbst wenn sie sich noch auf über 40% verbessert. Eine Zweierkoalition ist am ehesten mit den Grünen denkbar. Das würde deren Rolle als Mitregenten in der Bundespolitik erheblich stärken.

Keiner will mit Wagenknecht und Lafontaine mitziehen - so scheint es zumindest. Der geplanten Bewegung "Aufstehen" schlägt Gegenwind entgegen. Die linken Parteien scheinen in bestimmten Punkten zu gegensätzlich. Auch der Plan unzufriedene Wähler von der AfD zurückzuholen scheint unter keinem guten Stern zu stehen.

Seit Jahren erhält Griechenland massiv verbilligte Kredite aus der EU. Ein Geschenk der Gläubiger. Doch die Grünen im Bundestag verstehen es, das ins Gegenteil zu verkehren. Und zahlreiche Medien spielen mit. Ein Propaganda-Coup erster Güte, meint Fuchsbriefe-Chefredakteur Ralf Vielhaber

Die einzige von einem Grünen geführte Landesregierung wackelt. Seitdem die Wahlrechtsreform im Ländle an der CDU gescheitert ist, sticheln auch die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Der bald 70-jährige Regierungschef musste inzwischen mehrfach schlichtend eingreifen. Union und SPD in Baden-Württemberg denken über eine „Deutschland-Koalition" inklusive FDP nach. Wird im Herbst in Hessen die Regierung aus CDU und Grünen abgewählt (FB 26.4.), könnte es in BW zu ernsthafteren Vorstößen kommen, die Kretschmann-Koalition zu beenden.

Auch die Grünen wollen wie CDU oder SPD ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Es soll auf allen Ebenen breit diskutiert werden; auch Nichtparteimitglieder sollen mitreden dürfen. Es soll zum 40. Geburtstag der Partei 2020 verabschiedet werden.

Am politischen Aschermittwoch wurde eine SchwarzGrüne Regierung in Bayern ins Spiel gebracht. Die CSU hofft dennoch weiterhin auf eine absolute Mehrheit.

Bündnis90/Grüne stellen die Weichen, um der SPD weiteres Wasser abzugraben. Denn mit Robert Habeck an der Spitze und der realistischeren Verknüpfung des Kernthemas Ökologiemit der Ökonomie besetzen sie breiteren politischen Raum als bisher. Zu Lasten der thematisch und personell ausgedünnten Sozialdemokraten.

Die Grünen stehen vor einem Rechtsruck. Die personelle Erneuerung deutet auf die Aufgabe des bisherigen Links-Rechts-Personalschemas. Damit rückt die Partei noch näher an die Union als sie es schon in den Jamaikaverhandlungen getan hatte.

FDP-Chef Christian Lindner sorgt für Druck, doch Kanzlerin Merkel wird weitere Vorschläge abwarten. 

Nach der Wahlenttäuschung 2013 trauen sich die Grünen nicht, ihre Ziele offen auf den Tisch zu legen. Das tut für sie der nicht zur Wahl stehende Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND).

Kein Thema, kein Wahlkampffeuer, kaum Stimmen – die Grünen geben im Wahlkampf ein Bild des Jammers. Dennoch könnten sie am Ende triumphieren.

Das ist eine Weichenstellung auch für den Bund. Mit dem Verlust der Mehrheit in Niedersachsen ist das Projekt Rot/Grün im letzten Flächenland gescheitert.

Das Programm der Grünen zur Bundestagswahl steht zwar in Berlin auf der Tagesordnung. Viel wichtiger aber ist bei der Bundesdelegiertenversammlung bis zum Sonntag in Berlin die Personaldiskussion.

Bei den Grünen setzen sich Realos wie Cem Özdemir durch. Das erleichtert Angela Merkel die nächste Koalitionsbildung.

Im Januar fallen die Würfel bei den Entscheidungen für das Spitzenpersonal der Parteien bei der Bundestagswahl. Bei der SPD könnte es eine Überraschung geben.