FUCHS-Briefe
14.04.2025
Mitgliederzuwachs bei Grünen und Linken nach Ampel-Aus

Kleine Parteien auf Wachstumskurs

Seit dem Ende der Ampel-Koalition verzeichnen kleinere Parteien wie die Grünen, Linken und AfD einen beeindruckenden Mitgliederzuwachs, während CDU/CSU und SPD hier nicht mithalten können. Besonders die Grünen melden historische Zahlen. Die Bürger engagieren sich verstärkt für einen politischen Wandel.

FUCHS-Briefe
03.04.2025
Neue Flügelkämpfe bei den Grünen?

Grüne: Vier große Themen beim Länderrat

Die Grünen stehen vor intensiven Debatten: Bei ihrem Länderrat wird die strategische Neuausrichtung der Partei diskutiert. Migration spaltet die Partei, während neue Antworten zu Demografie und Sozialsystemen gefordert sind. Auch die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie steht im Fokus. Es könnte heftige Flügel-Kämpfe geben.

FUCHS-Briefe
27.03.2025
Klimaneutralität im Grundgesetz hat mit potenziell weitgehenden juristischen Folgen

Infrastruktur vs. Klimaschutz: Ein neuer Zielkonflikt

Künftige Infrastrukturprojekte könnten durch Klimaklagen erheblich verzögert werden. Die Festschreibung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz bietet Umweltorganisationen neue rechtliche Hebel. Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler befürchtet, dass diese Entwicklung langfristig Konflikte zwischen Infrastrukturprojekten und Umweltschutzverbänden verstärken.

FUCHS-Briefe
13.03.2025
Debatte zur Verfassungsänderung und Sondervermögen

Merz umgarnt die Grünen

Die Debatte im Bundestag zur Verfassungsänderung und den Sondervermögen war hitzig. In der Diskussion hat Friedrich Merz (CDU) den Grünen ein Angebot gemacht. Zugleich haben die Grünen ihre strikte Ablehnung entschärft. Das deutet darauf hin, dass sich ein Kompromiss abzeichnet.

FUCHS-Briefe
26.02.2025
Widerspruch aus allen Richtungen

Merz-GroKo von einflussreicher Opposition umzingelt

In Deutschland deuten die Zeichen auf eine neue Große Koalition unter Friedrich Merz hin. Der wird sich von seinem "Politikwechsel" verabschieden müssen, noch bevor er ihn begonnen hat. Denn die SPD verlangt Kompromisse für die Regierungsbeteiligung. Zugleich kommt Merz im Parlament von allen Seiten unter Druck.

FUCHS-Briefe
17.02.2025
Wahlen ohne echte Wahl: Die Illusion der politischen Mitte

Das kleinste Übel: Deutschland wählt – und verliert

Wir wählen stets das kleinste Übel – doch was ist das überhaupt? Die politische Realität nach der Wahl verspricht wenig Gutes: Schwarz-Rot oder eine wackelige Dreierkoalition. Friedrich Merz braucht Partner für Reformen. Und er hat sich auf die Parteien festgelegt, die von der Programmatik der Union inhaltlich weit entfernt sind. Wie soll das Land so wieder auf Kurs kommen, fragt FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.

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03.02.2025
Zustrombegrenzung: Was von Merz Vorstoß zu halten ist

Überrumpelungsstrategie vor der Wahl?

Haben wir in der vergangenen Woche einen neuen, den „wahren“ Friedrich Merz erlebt? Einen großartigen Strategen, der alle Welt und auch uns in seinen wahren Absichten getäuscht hat? Der die „Merkel-Masche“ der Überrumpelungsstrategie nun gegen seine politischen Gegner innerhalb und außerhalb der Union anwendet? Manches spricht dafür, einiges dagegen.

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30.01.2025
Migrations-Manöver wird im Bundesrat beendet

Merz in der Migrations-Falle

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wollte mit seinem Migrations-Vorstoß punkten – doch das Manöver ging nach hinten los. Statt der Union neues Momentum zu verschaffen, sorgte er für parteiinterne Spannungen und eine brisante Zusammenarbeit mit der AfD. Der Plan birgt enorme Risiken: Selbst wenn sein Gesetzentwurf durchkommt, wird er im Bundesrat scheitern. Jetzt droht der CDU ein Rückschlag mit Folgen.

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27.01.2025
Wahlparteitag der Grünen

Grüne hoffe auf den Merz-Effekt

Die Grünen hoffen auf einen Merz-Effekt. Gerade eben waren sie noch in der Defensive mit den Themen Sozialbeiträge auf Kapitalerträge und der blamablen Gelbhaar-Affäre. Jetzt will die Partei vom Migranten-Vorstoß des CDU-Kanzlerkandidaten profitieren. Die Chancen dafür stehen sogar gut. Merz hat sich zum doppelt Getriebenen gemacht.

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16.01.2025
Grüne: Sozialabgaben auf Kapitalerträge

Habecks Sozial-Populismus ohne Substanz

Der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck verbrennt sich an einem unüberlegt geäußerten Vorschlag. Die Kritik für die Idee, Sozialbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben und damit die gesetzliche Krankenversicherungen zu finanzieren, wird lauter. FUCHSBRIEFE wollten von den Grünen das Konzept für die Idee sehen - aber es gibt gar keins.

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13.01.2025
Vage Positionen zu Verteidigung und Sicherheit

Regierungsparteien ohne Verteidigungs-Plan

Das Thema Verteidigung wird für die neue Regierung eine große Aufgabe. Angesichts der Lage in der Ukraine und den Diskussionen in der NATO werden die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung steigen. Die drei größten Parteien, insbesondere die Union, sind dafür jedoch nicht ausreichend vorbereitet.

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09.01.2025
USA fordern Verdopplung der NATO-Ausgaben

Trumps NATO-Forderung ist Poker

Seit 2023 sollen alle Mitgliedsstaaten der NATO 2% ihres BIP in die Verteidigung investieren und der NATO zur Verfügung stellen. Das war nicht für alle Länder immer zu erreichen. Jetzt sollen die Ausgaben sogar noch kräftig steigen.

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02.12.2024
AfD entscheidet Vertrauensfrage

Vertrauensfrage: Scholz braucht 5 Stimmen

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat gute Chancen, die Vertrauensfrage im Bundestag zu gewinnen. Verbindet er die Personalfrage mit einer Sachfrage, kann er einige Parteien in ein politisches Dilemma stürzen. Eine einzige Frage würde es dem BSW, der Linken und der AfD schwer machen, gegen Scholz zu votieren. Stimmen BSW und Linke für Scholz, braucht er nur noch 5 weitere Stimmen. FUCHSBRIEFE bekamen dazu interessante Aussagen aus dem Kanzleramt und der AfD.

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04.11.2024
Mitte November wählen die Grünen einen neuen Bundesvorstand

Wer wird der neue Bundesvorstand der Grünen?

In zwei Wochen wählen die Grünen ihren neuen Bundesvorstand. Die Kandidaten für die wichtigen Posten stehen jetzt fest. FUCHSBRIEFE haben sich angesehen, wen die Grünen auf den Schild heben wollen.

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24.10.2024
Die Weltfremdheit der Grünen: Ein Abbild des Elfenbeinturms

Grüne Blase: Berufspolitiker ohne Berufserfahrung

Eine aktuelle Studie zeigt: Die Bundestagsfraktion der Grünen besteht zu einem Großteil aus Berufspolitikern ohne Berufserfahrung. Wie verträgt sich diese Homogenität mit dem Anspruch auf Vielfalt und Diversität?

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09.10.2024
Juristische und politische Bedenken gegen AfD-Verbot

Fraktionen unterstützen AfD-Verbotsantrag nicht

Die Politik und die Medien diskutieren den Antrag von Bundestagabgeordneten zum Verbot der AfD. Dabei wird es aber auch bleiben, denn die breite Unterstützung im Bundestag fehlt bisher.

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29.08.2024
Landtagswahlen in Ostdeutschland wählen Ampel ab

Schockwellen aus dem Osten

Auf Länderebene wird das Wahlergebnis zu einem Polit-Dilemma führen. Sowohl in Thüringen als auch in Sachsen könnte die AfD stärkste Kraft werden. Nur koalieren will keine andere Partei mit der AfD - und auch nicht mit dem BSW.

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26.08.2024
Warum Deutschland an Attraktivität für internationale Führungskräfte verliert

Fachkräfte suchen Sicherheit

Porträt Vielhaber 2023 — Fuchsbriefe-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag Fuchsbriefe

Erneut erschütterte ein islamistisch motivierter Messermord die Republik. Er fand am Wochenende im weltoffenen Westen der Republik statt, ausgerechnet auf einem "Festival der Vielfalt". Wer glaubt, dass sich ausländische Fachkräfte von dieser "Willkommenskultur" und ihren Folgen eingeladen fühlen in Deutschland zu arbeiten, ist schief gewickelt, schreibt FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber in seinem heutigen Standpunkt.

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08.08.2024
Bürokratie-Ausgaben im Rahmen

Der (zu) fette deutsche Sozialstaat

Administration © mnirat / stock.adobe.com

Bundesfinanzminister Lindner erhält bei der Aufstellung des Bundeshaushalts „Schützenhilfe“ vom IWF. Der Währungsfonds konstatiert, dass Deutschlands Sozialausgaben schon jetzt deutlich über denen anderer entwickelter Volkswirtschaften liegen. Besonders viel wird für Kinder ausgegeben. Ob dies effizient geschieht, steht auf einem anderen Blatt.

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23.05.2024
Robert Habeck hält Koalition mit der Union für machbar

Schwarz-Grüner Flirt

CDU und Grüne beginnen zu flirten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat erklärt, dass er sich eine Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl vorstellen kann. Auch CDU-Chef Friedrich Merz schlägt versöhnliche Töne gegenüber den Grünen an. Ob es für Schwarz-Grün reicht, entscheidet aber die FDP.

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