Habeck hat sich als Wirtschaftsminister disqualifiziert
Chefredakteur Stefan Ziermann
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat gerade einen Otto-von-Bismarck-Moment. Der hatte einmal gesagt: "Politik ist die Kunst des Machbaren." Habeck versucht mit seinem scharfen und vorgezogenen Gas- und Ölheizungsverbot nun offenbar, direkt in der Öffentlichkeit auszuloten, was geht. Er hat sich als Wirtschaftsminister damit erneut disqualifiziert und sowohl politisch wie auch fachlich als inkompetent erwiesen, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fliegt sein vorgezogenes Gas- und Ölheizungsverbot um die Ohren. Zurecht. Denn ein Politiker, der mit einer so brisanten und weitreichenden Idee an die Öffentlichkeit geht, der sollte sich sowohl seiner Sache als auch seiner Partner absolut sicher sein. Habeck hat beides nicht im Griff. Innerhalb der Ampel gab es längst keine Einigkeit über den Gesetzentwurf. Die SPD ist - wie nicht anders zu erwarten - wieder abgetaucht. Dafür geht die FDP erneut deutlich sichtbar gegen die Grünen auf die Barrikaden.
Politisch hat der Wirtschaftsminister nichts abgestimmt und fachlich ist der Gesetzentwurf eine Katastrophe. Darum rudert er jetzt zurück. Obwohl das Gesetz vor einer Woche schon "weit gediehen" war, stehe die Ampel jetzt "erst ganz am Anfang der Beratungen." Es ist offensichtlich, dass Habeck weder einen ökologischen, noch einen ökonomischen oder einen finanziellen Plan hat. Er folgt nur stumpf einer grünen Ideologie.
Nachhaltigkeit im Tarnanstrich
Sein Ziel ist, Wärmepumpen zu fördern, weil Atomstrom schlecht und abgeschaltet, sowie Gas- und Öl als fossile Brennstoffe nicht mehr akzeptabel seien. Dass Wärmepumpen mit Strom laufen, blendet Habeck offenbar aus. Aber eigentlich sollte er wissen, dass Deutschland schon heute einen Strommangel hat. Die Bundesnetzagentur warnte schon für 2023 vor Stromengpässen aufgrund zu vieler E-Autos und Wärmepumpen. Allein dieses Detail sollte ihn bei der Festlegung auf Wärmepumpen zur Vorsicht mahnen.
Der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie, auf den Habeck hofft, wird nicht schnell genug für den wachsenden Strombedarf sein. Darum ist der alleinige Ausbau von Wärmepumpen auch ökologisch völlig absurd, wenn die Geräte dann mit Kohlestrom betrieben werden. Da ist es schon fast eine Lappalie, dass der Wirtschaftsminister nicht weiß, woher die Handwerker kommen sollen, die die Wärmepumpen zu zehntausenden Stücken einbauen. Oder woher die Milliarden kommen sollen, die für die Förderung bereitgestellt werden müssen, damit sie auch jeder einbauen kann.
Grüne Ideologie verträgt sich nicht mit Marktlogik
Fachlich brennt bei Habeck jetzt die Hütte, weil absolute grüne Ideologie und Marktlogik nicht gut vereinbar sind. Zahlreiche Experten raten vom Gasheizungsverbot ab. Die Wirtschaftsweise Monika Grimm meint, die Regierung könnte sich mit dem Verbot "ins Knie schießen". Auch die Beschwichtigungen von Grünen-Chef Omid Nouripour sind irreführend. Immobilieneigentümer müssen wissen, ob sie noch eine neue Gasheizung einbauen können, wenn ihre alte kaputt geht. Habeck möchte das bisher nicht!
Das Verbot von Öl- und Gasheizungen und die nicht technologie-offene Fokussierung auf Wärmpumpen schafft neue Risiken und Abhängigkeiten. Es wird eine sehr einseitige Ausrichtung der Wärmeversorgung Deutschlands staatlich forciert. Die soll dann auch noch mit milliardenschweren Subventionen umgesetzt werden. Eine strukturell falsche Investition wird auch durch hohe Subventionen mit geborgtem Geld nicht richtig.
Das Gasheizungsverbot wird so (hoffentlich) nicht kommen. Dennoch disqualifiziert sich Habeck mit seinem Vorstoß einmal mehr als verantwortungsvoller Wirtschaftsminister. Politisch hat er das Gesetz nicht gut vorbereitet und handwerklich folgt er einer planwirtschaftlichen und nicht finanzierbaren grünen "Ideo-Logik", weil er alles auf Strom setzt, der in Deutschland Mangelware bleiben wird.
