Mut zur Subventions-Lücke
Das Volumen der Subventionen in Deutschland wird immer größer. An immer mehr Stellen greift der Staat mit reichlich Geld in den Markt ein. Er folgt einer falschen Subventions-Logik von Fairness und Gerechtigkeit und bremst zugleich einen schnellere Wandel zu von ihm selbst proklamierten Zielen aus. Wir brauchen mehr denn je Mut zur Subventions-Lücke, meint Stefan Ziermann.
Deutschland ist ein Subventionswunderland - und die Wunder werden immer größer. Das habe ich verstanden, als ich die Rede von Parteichef Christian Lindner (FDP) verfolgt habe, die er beim traditionellen (erneut virtuellen) Dreikönigstreffen der Liberalen gehalten hat. Dort kündigte er, wenn auch noch reichlich nebulös, Finanzhilfen für "Bürger mit geringen Einkommen an, die besonders unter den derzeit hohen Energiepreisen leiden. Das sei ein Zeichen von Solidarität", weil die Belastungen wegen der gestiegenen Strom- und Heizpreise hoch seien.
Solidarität ist gut, aber sie hat auch Grenzen. Gerade die eigentlich im Kern markt-liberale FDP sollte das noch wissen. Dabei habe ich nichts grundsätzlich gegen solidarische Hilfen, aber hohe Strom und Heizkosten treffen nun mal alle Menschen und Unternehmen - und zwar von der ersten Kilowattstunde an. Warum also nicht die Belastung für alle abfedern, zumal ein Großteil der Kosten vom Staat selbst verursacht wird?
Falsche Subventions-Logik
In dieser Subventions-Logik liegt das Kernproblem. Das zeigt ein Blick auf zahlreiche andere Bereiche, in denen politische Zielvorgaben gemacht werden, nur um dann Subventionen zu erfinden, die dazu dienen sollen, negative Folgen der zuvor getroffenen Entscheidungen abzufedern.
Nur wenige Beispiele: Der Staat will die Energiewende vorantreiben und erhöht die Strompreise über die EEG-Umlagen. Dann entlastet er Großverbraucher, weil hier die Preiseffekte besonders hoch sind. Der Staat führt eine CO2-Abgabe ein, verteuert Strom und Benzin. Dann sinniert er über Entlastungen für stark betroffene und Pendler. Der Staat will Wohnraum "bezahlbar" halten und machen, aber er verteuert durch Vorschriften das Bauen. Im Gegenzug bastelt er an einer Mietpreisbremse und denkt laut über Enteignungen nach.
Wandel verursacht Kosten und bringt immer Gewinner und Verlierer hervor
Das wird auch in Zukunft so weiter gehen. Cem Özdemir, grüner Landwirtschaftsminister und überzeugter Vegetarier, will erreichen, dass die Menschen weniger Fleisch essen, um sich gesünder zu ernähren und Tiere besser zu schützen. Darum sollen die Preise steigen. Der Aufschrei aus den davon betroffenen Reihen kam sofort. Fleisch dürfe nicht teurer werden. Entlastungen für arme Menschen werden gefordert.
Der Mechanismus ist immer derselbe. Die Politik definiert Ziele für eine gesellschaftliche Entwicklung und Maßnahmen, die das Ziel erreichbar machen sollen. In der Realität ist das immer mit Gewinnern und Verlierern verbunden. Aufgabe der Politik wäre es, wie ein Unternehmer vorab über die Folgen ihrer Entscheidungen nachzudenken, Kosten und Nutzen abzuwägen. Stellt sie fest, dass die (politischen) Kosten zu hoch sind, weil die Menschen ihr die Gefolgschaft verweigern, sollte Politik die Ziele anpassen. Oder so ehrlich, am richtig geglaubten Ziel auch gegen Widerstände festzuhalten und Überzeugungsarbeit leisten. Denn klar ist auch: Absolute Gerechtigkeit kann es nie geben. Nicht jede Härte ist abzufedern.
Subventionen bremsen den Markt, die Innovation und die Zielerreichung
Subventionen für diejenigen, die am lautesten schreien führen nur dazu, dass die Ziele wahrscheinlich verfehlt werden und die Gesellschaft sich weiter spaltet. Denn Ergebnis ist, dass die Zielerreichung strukturell auf den Schultern derer abgeladen wird, deren Einfluss darauf eher gering ist. Im Gegenzug steigt der Preis überdurchschnittlich.
Fazit: Die FDP wurde von vielen als markt-liberales Korrektiv für eine befürchtete grün-rote Bundesregierung gewählt. Ich hoffe, dass die FDP das erkennt und sich an ihren Kern erinnert, erst Recht, weil Lindner als Finanzminister die Hand auf dem Geld hat. Ihr Stefan Ziermann
