Schaden fürs deutsche Volk

2011 ist Deutschland den Franzosen und Briten nicht in den halbherzigen „Krieg“ gegen den Diktator in Libyen gefolgt. Zu recht. Dem heftig gescholtenen und farblosen damaligen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sei Dank. Es war ein konzeptlos durchgeführtes Bombardement. Der Diktator war anschließend weg, doch danach kam nichts außer Schrecken und Terror. Bis heute gibt es keinen Zukunftsplan für die zerstörte, rechtlose und staatenlose Region. Eine Region, in der die Triebe des Terrors jetzt richtig sprießen können. Weder Frankreichs Präsident François Hollande noch sein Pendant auf britischer Seite, David Cameron, haben bisher einen Zukunftsplan vorgelegt. Sie bleiben damit sogar noch hinter den Amerikanern zurück, die mit dem völkerrechtlich nicht gedeckten Krieg im Irak den IS-Terror züchteten. Für Syrien liegt ebenfalls kein Konzept für die Zeit danach vor. Ja, es ist nicht einmal bekannt, was genau das Ziel des Kriegseinsatzes ist. Den IS wegbomben? Da mag es noch Konsens unter den Beteiligten geben – bei der Türkei gibt es schon Fragezeichen. Assad wegbomben? Mit den Russen gewiss nicht. Also was? Kurzfristig mit Assad, danach wieder gegen ihn? Die Äußerungen aus der deutschen Regierung dazu könnten konfuser kaum sein. Tatsächlich geht es um innenpolitische Effekthascherei kurz vor einer französischen Präsidentschaftswahl. Um einen Krieg im Affekt, so wie 2001 nach 9/11. Und wir folgen dennoch unseren französischen Freunden. Weil man Freunden eben folgt? Und das nach dem Desaster in der europäischen Flüchtlingspolitik, wo von Solidarität nicht die Rede sein kann? Einen Schritt weitergedacht, könnte sich das Flüchtlingsproblem mit den anstehenden verstärkten Bombardements sogar noch weiter verschärfen. Und damit die hiesigen Probleme im Inneren. Dass die Kanzlerin auf diese Weise Schaden vom deutschen Volk abhält, ist schwer nachzuvollziehen. Wahrscheinlicher ist, dass sie ihm Schaden – in Form erhöhter Terrorgefahr – zufügt, meint Ihr Ralf Vielhaber