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Verteidigung wird zum neuen Killer-Argument im Haushalt

Täuschungsmanöver "Wehrhaftes Deutschland"

Deutschland muss wieder wehrhaft werden. Das ist der Tenor, der seit Wochen die Debatten prägt. Inzwischen werden die Überlegungen und Vorschläge der Politik konkreter. Darum lässt sich nun erahnen, in welche Richtung die Entwicklung in den nächsten Jahren gehen soll. Dabei wird allerdings schon klar, dass viele Wehrhaftigkeits-Bemühungen ein Täuschungsmanöver sind und ein ganz anderes Ziel verfolgen, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Angesichts vermeintlich realer Angriffsgefahren durch Russland auf die NATO soll Deutschland wieder wehrhafter werden. Kern-Forderung ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Für das Projekt will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schon bis Anfang April einen Vorschlag machen. Ab 2025 soll sie dann umgesetzt werden.

Die Idee ist richtig, aber die Gefahr, dass die neue Wehrpflicht ein Rohrkrepierer wird, ist enorm groß. Denn die Bundeswehr ist gar nicht auf einen Rekruten-Ansturm vorbereitet. Im Jahr 2023 haben gut 450.000 Menschen die Schule verlassen. Wären die Hälfte davon junge Männer, hätte die Bundeswehr etwa 200.000 Rekruten aufzunehmen (Annahme: 10% dienstunfähig). Angesichts einer Truppenstärke von 182.000 Soldaten im Jahr 2023 ist das eine Illusion.

Bundeswehr nicht auf Wehrpflicht vorbereitet

Die absehbare Überforderung illustrieren mir Soldaten hinter vorgehaltener Hand anhand zahlreicher Beispiele. So sind die Kasernen nicht mehr auf die Unterbringung von Rekruten ausgelegt. Eine Wehrpflicht würde andere Dienstzeitenregelungen nötig machen. Vorbei wäre es für viele mit der seit einigen Jahren eingeführten besseren Work-Life-Balance (Teilzeit-Soldaten), die die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver machen sollte. Jeder weiß: Etliche Kasernen machen freitags um 14 Uhr zu, sind nur noch mit „einer Hand voll Leute“ besetzt. Auch die Beschaffung wäre ein Problem. Die Ausrüstung – von Socken bis zu Waffen und Munition – müsste massiv ausgeweitet werden. Schon heute ist das Beschaffungswesen aber kritisch.

Eine neue Wehrpflicht sollte indes auch konsequent sein. Alle Schulabgänger sollten einen einjährigen Dienst am Vaterland leisten – also auch junge Frauen. Im Sinne von Gleichberechtigung und angesichts der propagierten Bedrohungs-Szenarien halte ich das nur für konsequent. Parallel dazu sollte der Zivildienst wieder mit eingeführt werden. Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen wäre damit sehr geholfen und es würden sich facettenreiche und nützliche Tätigkeitsfelder für Schulabgänger zur Sammlung erster Praxiserfahrungen im Berufsleben öffnen.

Täuschungsmanöver "Wehrhaftes Deutschland"

Gespannt bin ich, wie die Debatte um die Wehrpflicht für Doppelpass-Deutsche läuft. Deren Zahl wird angesichts der beschlossenen Erleichterungen zur Einbürgerung deutlich steigen. Aber wollen und können wir diese Personen dann zum Dienst für Deutschland verpflichten? Oder müssen wir aushalten, dass sie zwar deutsche Staatsbürger sein wollen, in der Frage sich dann aber ihrem anderen Heimatland verbundener fühlen?

Eine neue Wehrpflicht ist sinnvoll, muss aber präzise geplant und handwerklich sauber umgesetzt werden. Das wird Zeit brauchen. Auch deshalb, weil Unternehmen sonst ein halber Abgänger-Jahrgang fehlt. Für viele Politiker ist die Debatte um die "Wehrhaftigkeit" aber eine Chance, die sie gern ergreifen. So fordert Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dass sich das Gesundheitssystem "für Kriege rüsten“ müsse. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will Zivilverteidigung und Kriegsvorbereitungen in die Klassenzimmer bringen.

Wenn Minister für heute schon völlig überforderte Systeme nach Wehrhaftigkeit rufen, dann steckt dahinter vermutlich nicht die Sorge ums Vaterland, sondern nur die Witterung, eine neue Rechtfertigung für die Forderung nach unbegrenzt mehr Geld zu haben, fürchtet Ihr Stefan Ziermann
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