Die Bundesregierung liefert ein katastrophales Bild ab. Zwei zentrale Reformprojekte – die Wehrdienst- und die Rentenreform – sind intern heftig umstritten. Kanzler Friedrich Merz steht unter Druck, da die Kompromisse auf Kritik stoßen und die Mehrheit im Parlament wackelt. Zudem plant Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine neue riskante Umgehung der Schuldenbremse.

Deutschland steckt in der Zeitenwende, Russland bedrohe Europa und die Regierung setzt auf ein freiwilliges Pflichtmodell für den Wehrdienst. Was für ein Signal! Anstatt einer klaren Entscheidung wird nur ein teurer Zwitter geschaffen, der gesellschaftliche Ungerechtigkeiten fördert, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Umfragen zeigen: Je weltoffener und liberaler ein Land, desto geringer die Bereitschaft seiner Bürger, diese Werte mit der Waffe zu verteidigen. Deutschland liegt mit nur 23 % Kampfbereitschaft am unteren Ende Europas. Woran das liegt und warum es schwierig wird, das zu ändern, beschreibt FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber in seinem Standpunkt.

Der geplante Einsatz deutscher Taurus-Raketen in der Ukraine könnte Deutschland außenpolitisch und verfassungsrechtlich unter Druck setzen. Die Beteiligung deutscher Soldaten wäre technisch notwendig – und politisch brisant. Kurz vor dem Kanzlerwechsel wächst der Handlungsdruck. Wie groß ist das Risiko einer ungewollten Kriegsbeteiligung?

Deutschland diskutiert über die Rückkehr der Wehrpflicht – doch ohne ein klares Ziel. Der Afghanistan-Bericht sollte eine Lehre sein. Er zeigt ein strategisches Fiasko der deutschen "Verteidigungspolitik". FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber bezieht Stellung: Warum die Wehrpflicht nicht die Antwort auf falsche Kriegsstrategien sein kann.

Der Afghanistan-Einsatz war strategisch gescheitert – das zeigt der Abschlussbericht der Enquete-Kommission des Bundestags. Unrealistische Ziele, mangelnde Koordination und fehlende Nachhaltigkeit führten zum Misserfolg. Für künftige Kriseneinsätze empfiehlt die Kommission klare Strategien, bessere Abstimmung und eine stärkere Einbindung lokaler Akteure.

Deutschland muss wieder wehrhaft werden. Das ist der Tenor, der seit Wochen die Debatten prägt. Inzwischen werden die Überlegungen und Vorschläge der Politik konkreter. Darum lässt sich nun erahnen, in welche Richtung die Entwicklung in den nächsten Jahren gehen soll. Dabei wird allerdings schon klar, dass viele Wehrhaftigkeits-Bemühungen ein Täuschungsmanöver sind und ein ganz anderes Ziel verfolgen, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Die Bundestagswahl 2021 war ein Fest für die SPD: Endlich wieder stärkste Kraft, Olaf Scholz wird Bundeskanzler! Doch die Euphorie ist verflogen. Das ist nicht allein die Schuld des Kanzlers und der SPD. Doch für den Umgang mit der Situation sind sie verantwortlich. Und die Zukunft hält wenig Positives für die "Sozen" bereit ...

Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine vollzieht sich in Europa eine sicherheitspolitische Trendwende. Für die reicht es aber nicht aus, 100 Mrd. Euro Kredit aufzunehmen und die Bundeswehr technisch besser auszurüsten.

Nach 20 Jahren Einsatz ging die Rückkehr der letzten Soldaten aus Afghanistan mehr oder wneiger geräuschlos über die Bühne. Zu geräuschlos, findet ein Teil der Politik in Berlin. Besonders zwei Politikerinnen lösen Irritationen aus.

Die SPD biedert sich der Linken an. Diese zielt strategisch auf einen Lagerwahlkampf.

Ein militärischer Konflikt in der Straße von Hormus wird wahrscheinlicher – und eine Beteiligung der Bundeswehr auch. Die Positionen der außenpolitischen Sprecher von Union, SPD und Grünen unterscheiden sich nur in Nuancen.

Die Bundeswehr hat das Kommando über die EU-Ausbildungsmission in Mali übernommen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist dafür in den westafrikanischen Staat gereist. Dort erklärte sie nach einem Treffen mit dem malischen Ministerpräsidenten Soumeylou Boubeye Maiga, dass es endlich Erfolge bei der Bekämpfung des Terrors, aber auch bei den ethnischen und den Verteilungskonflikten in dem Land geben müsse. Mali gilt als Schlüsselstaat in der Flüchtlingskrise, weil das Land an einer der wichtigsten Transitrouten der Migranten liegt. Gut 1.000 deutsche Soldaten sind dort in zwei UN-Missionen (insg. 15.000 Soldaten) aktiv.

Die deutsche Politik und Rüstungsindustrie arbeiten beharrlich an einer „Europäisierung“ der Verteidigung im Rahmen der NATO.

Fünf Projekte mit langfristiger Wirkung hat die Kanzlerin bisher auf den Weg gebracht. Alle entspringen dem Markenkern der Grünen.

Die Bundeswehr blamiert sich ein ums andere Mal aufgrund fehlenden Personals und untauglichen Materials. Darunter leidet die Vertretung deutscher Interessen im Ausland.

Die Bundeswehr wird umfassend umgebaut. Grundlage soll ein neues Weißbuch über ihre Ziele und Aufgaben sein.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen kämpft um ihre weitere Karriere. In der Hauptstadt wird sie in Journalistenkreisen gemobbt.

Die deutsche Hilfe für den russischen Gefechtsübungsstand in Mulino ist abrupt gestoppt worden. Auch die Bundeswehr hat sich zurückgezogen.