Terroropfer Finanzpolitik
Der Krieg gegen den IS entfaltet seinen ersten "Nutzen" für die nationale Finanzpolitik.
Das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit, heißt es. Und das gilt auch für den von François Hollande ausgerufenen Krieg gegen den „Islamischen Staat“. Die Deutschen wollen sich auf symbolische Beiträge beschränken. Gegen welche Gefahr muss der französische Flugzeugträger durch eine deutsche Fregatte geschützt werden? Die französischen Freunde werden erneut die Maastrichtlimits der Fiskalpolitik verletzen – wegen der Terrorbekämpfung. Die Defizite standen allerdings schon vor den Anschlägen fest. UK-Premier David Cameron rechtfertigt mit der Terrorbekämpfung nicht nur das aktuelle Scheitern seiner Sparpolitik. Er kaschiert auch windige Budget-Tricks wie die Order für einen neuen Flugzeugträger, bei der die zugehörigen Flugzeuge „vergessen“ wurden. Das wird jetzt nachgeholt – offiziell wegen „Terrorbekämpfung“.
Fazit: Ob sich die neue Lage auf die Konjunktur auswirkt, bleibt abzuwarten. Die Fiskalpolitik ist schon gelockert worden.
