Weniger Losung, mehr Lösung
Die Europa-Wahlen haben ein klares Signal gesendet. Die Menschen wünschen sich weniger Ideologie und Haltung. Im Gegenzug fordern sie mehr Offenheit, ehrlichen Diskurs und pragmatische Lösungen für reale Probleme. Dieses Signal haben manche Politiker und Medien aber noch nicht gehört und verstanden. Darum ignorieren sie wesentliche Prinzipien und Funktionen einer Demokratie, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
Der reflexhafte Umgang mit dem Ergebnis der Europa-Wahl in Deutschland zeigt, dass die Botschaft der Wähler noch nicht angekommen ist. Inakzeptabel war der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil. Der hatte in der „Elefantenrunde“ die AfD und ihre Parteivorsitzende Alice Weidel mit den Nazis gleichgesetzt. Das ist trotz aller Bedenken gegen manche Mitglieder der Partei unhaltbar.
Populistische Nazi-Keule trifft nicht mehr
Die Erkenntnis der Wahl ist vielmehr: Die Menschen kaufen den Politikern den stumpfsinnigen Hass-Populismus und die gelebte Doppel-Moral nicht mehr ab. Das ist für mich die wichtigste Botschaft der Europa-Wahl. Viele Menschen in Deutschland haben nach den Corona-Jahren und dem bisherigen Ukraine-Krieg erhebliche existenzielle Ängste. Und viele fühlen sich von der Ampel-Politik der vergangenen Jahre überfahren und überfordert. Wer kann das den Menschen schon verdenken, angesichts eines Wirtschaftsministers, Robert Habeck (Grüne) der bedenkenlos zugibt, mit dem Heizungsgesetz die Akzeptanz der Bevölkerung für die Energiewende testen zu wollen? Eine Partei und auch Regierung, die sehenden Auges den Wohlstand eines Landes vernichtet, darf sich nicht wundern, wenn sie die Menschen, die etwas zu verlieren haben, nicht mehr erreicht.
Wähler fordern weniger Losung, aber mehr Lösungen
Die Wähler fordern jetzt deutlich weniger ideologische Haltung und polemische Losungen, dafür aber mehr pragmatische Problemlösungen. Sie haben an der Wahlurne nach Fairness in der politischen Auseinandersetzung und mehr Objektivität in der medialen Berichterstattung gerufen. Ich meine, die Wähler wollen, dass ernsthaft, unvoreingenommen und ohne ideologische Scheuklappen über real existierende Probleme geredet wird. Es muss möglich sein, die Probleme in unserem Land (auch radikalisierte und aggressive Ausländer) offen anzusprechen und sich nicht gleich fundamentalen Vorwürfen auszusetzen, Querdenker oder Putin-Versteher oder Nazi zu sein.
Im Kern geht es in einer Demokratie stets darum, im Diskurs mehrheitsfähige Lösungen zu finden. Es ist wichtig, Meinungsvielfalt und Pluralismus nicht nur zu predigen, sondern zu leben. Das bedeutet, Konflikte mit allen Beteiligten inhaltlich auszutragen und auf systematische Ausgrenzung und Verteufelung zu verzichten. Vielleicht kommt nach einer Phase der Besinnung und Analyse die Wähler-Botschaft ja noch bei einigen Politikern an, hofft Ihr Stefan Ziermann
