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Parteien
  • FUCHS-Briefe
  • Demokratie-Krise: Zwischen AfD-Verbot und "Hurra Deutschland"

Souverän Politik machen

Der Demokratie in Deutschland geht es nicht gut. Das zeigt das angestrebte Parteiverbot der AfD und die Anzeigen von Politikern wie Robert Habeck, Annalena Baerbock (beide Grüne) und auch von Friedrich Merz (CDU) gegen Bürger, die sich über deren Politik aufregen. Es wird Zeit, dass die Politiker wieder anfangen, souverän Politik zu machen, aufhören zu verweichlichen und sich an Polit-Satire aus Kohl-Zeiten erinnern, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
  • FUCHS-Briefe
  • Wie geht es weiter nach dem Ampel-Aus?

Der nächste Kanzler wird schwach

Die Ampel-Koalition hat ausgeflackert und macht als rot-grüne Minderheitsregierung weiter. Alle FDP-Minister haben mit ihm die Regierung verlasssen. Einzig Verkehrsminister Volker Wissing "tanzt aus der Reihe", hat der FDP den Rücken gekehrt und bleibt Minister und übernimmt zusätzlich das Justiz-Ressort. Die Hoffnungen auf einen Neuanfang nach den vorgezogenen Bundestagswahlen sind groß. Aber auch der nächste Kanzler wird ein schwacher Kanzler sein.
  • FUCHS-Briefe
  • AfD-Verbot: Juristen bezweifeln Erfolg des Antrags

Neue Website bewirbt ein Parteiverbotsverfahren

Eine neue Website bewirbt ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Doch die Hürden für ein Verbot sind hoch. Experten und Politiker bezweifeln, dass der Antrag erfolgreich sein wird. Warum ein Verbot unwahrscheinlich bleibt.
  • FUCHS-Briefe
  • Grünes Profilierungs-Kunststück

Ampel-Parteien im Wahlkampf-Modus

Die Ampel-Parteien haben in den Wahlkampf-Modus geschaltet. Die Grünen haben mit ihrer Neuausrichtung eine klare Linie vorgegeben und Wirtschaftsminister Robert Habeck hat Kanzler-Ambitionen. Derweil kämpfen die SPD und CDU um die FDP.
  • FUCHS-Briefe
  • Repchance-Studie der Robert Bosch Stiftung

Öffentlicher Dienst im Parlament überrepräsentiert

Die gerade vieldiskutierte Repchance-Studie im Auftrag der Robert Bosch Stiftung zeigt nicht, dass Migranten im Bundestag unterrepräsentiert sind, sondern dass der Öffentliche Dienst überrepräsentiert ist. Das ist das Ergebnis von FUCHSBRIEFE, nachdem wir uns intensiv mit der Studie auseinandergesetzt haben. Zudem zeigt die Studie auf, dass es innerhalb der Parteien "gläserne Decken" gibt, die einen Aufstieg von Migranten erschweren.
  • FUCHS-Briefe
  • SPD-Wahlkampfstrategie geht in Brandenburg auf

"Einheits-Partei" gegen die AfD

Die Wahlkampfstrategie von Dietmar Woidke in Brandenburg ging auf. Er hat alles auf seine Person konzentriert, Wahlkampf gegen Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin gemacht und von der Kooperation der CDU profitiert. Die Strategie "Alle gegen einen" wird die kommenden Wahlen prägen, könnte aber "nach hinten losgehen".
  • FUCHS-Briefe
  • BSW geht gerichtlich gegen Robert Habeck vor

BSW: Millionen-Spender bekannt geworden

Das Geheimnis um die Millionen-Spender für das BSW ist gelüftet. Ein Unternehmer-Ehepaar hat die 5,1 Millionen Euro an das Bündnis Sahra Wagenknecht überwiesen. Damit fallen alle Mutmaßungen über eine unseriöse Herkunft des Geldes in sich zusammen. Das lässt einige Politiker in einem schlechten Licht zurück.
  • FUCHS-Briefe
  • AfD ist nicht Ursache, sondern Symptom von Problemen in Deutschland

Den Wählerwillen als Auftrag verstehen

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben die erwartbaren Resultate gebracht und gezeigt, wie wenig Politiker und manche Medien mit dem AfD-Szenario umgehen können. Dabei haben sich einige Akteure in meinen Augen als zutiefst undemokratisch entlarvt, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
  • FUCHS-Briefe
  • CDU geht in Ostdeutschland auf Stimmenfang

Merz legt Ukraine-Kehrtwende hin

Die Union versucht, sich mit Blick auf den Ukraine-Krieg neu zu positionieren. Jetzt hat auch Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine Kehrtwende im Hinblick auf Waffenlieferungen vollzogen. Dahinter steckt aber lediglich politisches Kalkül mit Blick auf Ostdeutschland.
  • FUCHS-Briefe
  • Wann reißt Merz die Brandmauern ein?

Union hat sich politisch isoliert

Der Union und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz dämmert, dass sich die Partei mit ihren "Brandmauern" selbst umzingelt hat. Intern wird die Positionierung heftig debattiert und überlegt, wie sich die Partei nach den Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern wieder ohne Reputationsverlust aus der Misere befreien kann.
  • FUCHS-Briefe
  • Das Signal der Europa-Wahl

Weniger Losung, mehr Lösung

Die Europa-Wahlen haben ein klares Signal gesendet. Die Menschen wünschen sich weniger Ideologie und Haltung. Im Gegenzug fordern sie mehr Offenheit, ehrlichen Diskurs und pragmatische Lösungen für reale Probleme. Dieses Signal haben manche Politiker und Medien aber noch nicht gehört und verstanden. Darum ignorieren sie wesentliche Prinzipien und Funktionen einer Demokratie, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
  • FUCHS-Briefe
  • Europawahlen 2024

Verschiebung des Machtgleichgewichts

Europa rückt weiter nach rechts. Das ist das zentrale Ergebnis der Europa-Wahlen. In Deutschland haben vor allem die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewonnen, die Ampel-Parteien haben verloren. Aber auch Italien und Österreich rücken nach rechts. Und in Frankreich hat die Europa-Wahl sogar Neuwahlen zur Nationalversammlung zur Folge.
  • FUCHS-Briefe
  • Unterhauswahlen in Großbritannien

Großbritannien: Labor muss Liberale fürchten

Die Wahlumfragen für die britischen Unterhauswahlen zeigen, dass Labour einen soliden Stimmenvorsprung hat. Dennoch muss die Partei die kleinen Liberalen fürchten. Die könnten für die Konservativen zum Mehrheitsbeschaffer werden. Das berichtet der FUCHSBRIEFE-Korrespondent aus London.
  • FUCHS-Briefe
  • Fairness-Kodex wird zum Ausgrenzungs-Angriff

Entzaubern statt ausgrenzen

Der Europa-Wahlkampf tobt mit Plattitüden-Plakaten, die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thürignen stehen bevor und im nächsten Jahr finden die nächsten Bundestagswahlen statt - und offenbar haben viele Parteien Existenzängste vor der AfD. Anders kann ich mir nicht erklären, dass sich sechs Parteien auf einen Kodex für einen fairen Wahlkampf verständigen. Der ist allerdings undemokratischer Nonsens und Aufruf zur Protestwahl, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
  • FUCHS-Briefe
  • Pistorius will Verteidigungsausgaben aus Schuldenbremse herausrechnen

Pistorius fordert Schulden-Trickserei

Gegen den Crash stemmen, Symbolbild
Gegen den Crash stemmen, Symbolbild © erhui1979 / Getty Images / iStock
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant mit Blick auf den Haushalt 2025 einen neuen Buchungstrick. Er will die Ausgaben für Verteidigung zumindest "in Teilen" aus dem Haushalt herausrechnen. Mit dem Kunstgriff soll die Schuldenbremse eingehalten werden.
  • FUCHS-Briefe
  • Gewalt gegen Politiker

Politisch und medial verkürzte Gewalt-Debatte

Der tätliche Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke hat umfassende Abwehr-Reaktionen ausgelöst. Politiker und Medien verurteilen die Tat - und das völlig zurecht. Allerdings sind die systematischen Reaktionen in unzulässiger Weise verkürzt. Das zeigt eine aktuelle Bundestagsdrucksache.
  • FUCHS-Briefe
  • Richtungssuche auf dem CDU-Parteitag

Volksparteien haben sich eingemauert

Die politischen Zentrifugalkräfte in Deutschland wachsen. Das zeigt sich an den Wahlumfragen, in denen vor allem die politischen Ränder stark sind und zulegen. Derweil igeln sich die klassischen Volksparteien immer weiter in der schrumpfenden Mitte ein und schließen eine Zusammenarbeit mit den politischen Rändern aus. Dieses Spiel auf Zeit wird nicht ewig funktionieren.
  • FUCHS-Briefe
  • FDP-Parteitag in Berlin

FDP will Wirtschaftswende in der Ampel

Die FDP hat auf ihrem Parteitag die Quadratur des Kreises versucht. Sie hat einen 12-Punkte-Plan vorgestellt, der viele richtige Maßnahmen beinhaltet. Das Problem: Dieser Plan ist in der Ampelkoalition nicht umsetzbar. An der will die FDP aber festhalten und Erfolg mit der Ampel haben. Darum stellt sich die Frage: Ist das ein liberaler Plan für Deutschland oder nur ein Wahlkampfprogramm für die FDP?
  • FUCHS-Briefe
  • Angriff von Merz auf die Ampel-Koalition

Kanzler-Perspektive für Merz schwindet in der Union

CDU-Chef Friedrich Merz versucht erneut, ein vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition herbeizureden. Die Schwachstelle, die Merz ausgemacht hat, ist die FDP. Die Partei habe keine Aussicht auf einen Wiedereinzug in den Bundestag, wenn sie die Koalition bis zum Ende durchhalte. Die Analyse von Merz ist zwar stimmig, blendet aber wichtige Fakten aus. Der Grund dafür sind vor allem die eigenen Kanzler-Ambitionen von Merz.
  • FUCHS-Briefe
  • Parteien erleben im Januar eine Eintrittswelle

AfD mobilisiert zu Parteieintritten über das gesamte Parteien-Spektrum

Bundestag
Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages © Bernd von Jutrczenka/picture alliance
Die Parteien in Deutschland freuen sich über einen Mitglieder-Zuwachs im Januar. Der Volksmund weiß aber, dass eine Schwalbe noch keinen Sommer macht. Auf Jahressicht hat lediglich eine Partei Mitglieder gewonnen - und das in erheblichem Umfang. FUCHSBRIEFE haben sich die Mitgliederentwicklung angesehen.
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