Die Wahl in Baden-Württemberg sendet klare Signale nach Berlin. Cem Özdemir gewinnt die Wahl, aber die Grünen verlieren. Die Union scheitert knapp, die AfD etabliert sich im Westen und die SPD verschwindet fast.

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg zeigt das Ende des vertrauten Parteiensystems. CDU, SPD und FDP verlieren Halt, Mut und Richtung. Die Brandmauer wird zur Selbstfessel. Die CDU degradiert sich zur Mehrheitsbeschafferin, während SPD und FDP längst im politischen Hades stehen. FUCHSBRIEFE-Herausgeber über Feigheit, Ideologie und den Niedergang vermeintlich ewiger Parteien.

Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg sorgt der grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir mit einer kontroversen Migrationsforderung für Aufsehen. Er fordert eine strengere Steuerung der Einwanderung, um irreguläre Migration ernst zu nehmen. Die Union kritisiert Özdemir scharf und wirft ihm vor, die Wähler zu täuschen.

Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg entdecken CDU und FDP das Thema Steuern. Beide Parteien präsentieren Konzepte zur Entlastung von Unternehmen und Mittelschicht. Doch die SPD verfolgt einen ganz anderen Kurs und die Union riskiert erneut ein Stück Glaubwürdigkeit.

Die FDP setzt auf sanfte Erneuerung: Christian Dürr übernimmt als Parteichef und will die Liberalen behutsam neu positionieren. Doch intern brodelt es und der Parteitag der FDP hat gezeigt: Der Richtungskampf um das liberale Selbstverständnis und die Freiheitsdefinition hat gerade begonnen.

Seit dem Ende der Ampel-Koalition verzeichnen kleinere Parteien wie die Grünen, Linken und AfD einen beeindruckenden Mitgliederzuwachs, während CDU/CSU und SPD hier nicht mithalten können. Besonders die Grünen melden historische Zahlen. Die Bürger engagieren sich verstärkt für einen politischen Wandel.

Die FDP startet auf dem Dreikönigstreffen in den Wahlkampf, der ein Überlebenskampf werden wird. Die CSU beginnt den Bundestagswahlkampf im Kloster Seeon und will sich gut abgestimmt gegenüber der CDU als noch "härtere Schwester" profilieren.

Der Demokratie in Deutschland geht es nicht gut. Das zeigt das angestrebte Parteiverbot der AfD und die Anzeigen von Politikern wie Robert Habeck, Annalena Baerbock (beide Grüne) und auch von Friedrich Merz (CDU) gegen Bürger, die sich über deren Politik aufregen. Es wird Zeit, dass die Politiker wieder anfangen, souverän Politik zu machen, aufhören zu verweichlichen und sich an Polit-Satire aus Kohl-Zeiten erinnern, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Die Ampel-Koalition hat ausgeflackert und macht als rot-grüne Minderheitsregierung weiter. Alle FDP-Minister haben mit ihm die Regierung verlasssen. Einzig Verkehrsminister Volker Wissing "tanzt aus der Reihe", hat der FDP den Rücken gekehrt und bleibt Minister und übernimmt zusätzlich das Justiz-Ressort. Die Hoffnungen auf einen Neuanfang nach den vorgezogenen Bundestagswahlen sind groß. Aber auch der nächste Kanzler wird ein schwacher Kanzler sein.

Eine neue Website bewirbt ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Doch die Hürden für ein Verbot sind hoch. Experten und Politiker bezweifeln, dass der Antrag erfolgreich sein wird. Warum ein Verbot unwahrscheinlich bleibt.

Die Ampel-Parteien haben in den Wahlkampf-Modus geschaltet. Die Grünen haben mit ihrer Neuausrichtung eine klare Linie vorgegeben und Wirtschaftsminister Robert Habeck hat Kanzler-Ambitionen. Derweil kämpfen die SPD und CDU um die FDP.

Die gerade vieldiskutierte Repchance-Studie im Auftrag der Robert Bosch Stiftung zeigt nicht, dass Migranten im Bundestag unterrepräsentiert sind, sondern dass der Öffentliche Dienst überrepräsentiert ist. Das ist das Ergebnis von FUCHSBRIEFE, nachdem wir uns intensiv mit der Studie auseinandergesetzt haben. Zudem zeigt die Studie auf, dass es innerhalb der Parteien "gläserne Decken" gibt, die einen Aufstieg von Migranten erschweren.

Die Wahlkampfstrategie von Dietmar Woidke in Brandenburg ging auf. Er hat alles auf seine Person konzentriert, Wahlkampf gegen Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin gemacht und von der Kooperation der CDU profitiert. Die Strategie "Alle gegen einen" wird die kommenden Wahlen prägen, könnte aber "nach hinten losgehen".

Das Geheimnis um die Millionen-Spender für das BSW ist gelüftet. Ein Unternehmer-Ehepaar hat die 5,1 Millionen Euro an das Bündnis Sahra Wagenknecht überwiesen. Damit fallen alle Mutmaßungen über eine unseriöse Herkunft des Geldes in sich zusammen. Das lässt einige Politiker in einem schlechten Licht zurück.

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben die erwartbaren Resultate gebracht und gezeigt, wie wenig Politiker und manche Medien mit dem AfD-Szenario umgehen können. Dabei haben sich einige Akteure in meinen Augen als zutiefst undemokratisch entlarvt, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Die Union versucht, sich mit Blick auf den Ukraine-Krieg neu zu positionieren. Jetzt hat auch Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine Kehrtwende im Hinblick auf Waffenlieferungen vollzogen. Dahinter steckt aber lediglich politisches Kalkül mit Blick auf Ostdeutschland.

Der Union und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz dämmert, dass sich die Partei mit ihren "Brandmauern" selbst umzingelt hat. Intern wird die Positionierung heftig debattiert und überlegt, wie sich die Partei nach den Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern wieder ohne Reputationsverlust aus der Misere befreien kann.

Die Europa-Wahlen haben ein klares Signal gesendet. Die Menschen wünschen sich weniger Ideologie und Haltung. Im Gegenzug fordern sie mehr Offenheit, ehrlichen Diskurs und pragmatische Lösungen für reale Probleme. Dieses Signal haben manche Politiker und Medien aber noch nicht gehört und verstanden. Darum ignorieren sie wesentliche Prinzipien und Funktionen einer Demokratie, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Europa rückt weiter nach rechts. Das ist das zentrale Ergebnis der Europa-Wahlen. In Deutschland haben vor allem die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewonnen, die Ampel-Parteien haben verloren. Aber auch Italien und Österreich rücken nach rechts. Und in Frankreich hat die Europa-Wahl sogar Neuwahlen zur Nationalversammlung zur Folge.