Wer schützt die Verfassung?

Wenn Journalisten freiwillig Themen und Inhalte auslassen, von denen sie wissen, dass sie nicht gut ankommen, spricht man von „der Schere im Kopf“. (Früher wurde ja noch auf Papier geschrieben). Heute heißt das cancel culture. Was daran Kultur ist, mögen andere beantworten. Mit Meinungsfreiheit hat es jedenfalls wenig zu tun. Und mit Rücksichtnahme auch nicht. Nur mit falscher Rücksichtnahme. Jedenfalls dann, wenn man die Grundwerte unserer westlichen Staaten ernst nimmt.

In Frankreich tat dies offenbar der Lehrer Samuel Paty. Er wollte sich die „Schere im Kopf“ nicht verordnen lassen. Und hatte das Messer am Hals. Er wollte mit seinen Schülern die Grundwerte seines Landes und seiner Verfassung diskutieren. Dazu gehört nun mal auch die Veröffentlichung von geschmacklosen Mohammed-Karikaturen. Woanders sind es geschmacklose Witze. Etwa von einem Moderator Jan Böhmermann. Paty bezahlte es mit dem Leben.

Handlanger fremder Führer

Sein Präsident Emmanuel Macron rief in einer flammenden Rede zur Verteidigung der Grundwerte der laizistischen Republik auf. Und lieferte damit noch mehr Bürger seines Landes dem Messer-Tod durch eingewanderte islamistische Gotteskrieger aus.

Was mich daran besonders verstört: Die Mörder handeln offenbar als Handlanger von Staats- und Religionsführern islamischer Länder. Sie sind die wahren Präsidenten dieser Menschen. Ein Satz genügt und die fanatisierten „Religionsschützer“ morden. Verfassungspatrioten werden daraus gewiss nie.

Wer schützt die Bürger?

Was uns alle umtreiben muss: Die schönsten Einwanderungsgesetze schützen nicht vor der Zuwanderung dieser Mörder. Sie kommen übers Asylrecht rein und wir bekommen sie nicht einmal mehr raus. Es ist die fünfte Kolonne der Mullahs. Davor muss die Gesellschaft geschützt werden. Die Politik ist eine Antwort bis heute schuldig geblieben, wie sie das machen will.

Und noch etwas treibt  mich um: Wie viel „Schere im Kopf“ haben nun die Regierungs- und Staatschefs der anderen europäischen Länder? Denn sie wissen ja nun, was aus einem deutlichen Satz so alles werden kann.