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Verfassung
  • FUCHS-Briefe
  • Märkte in Unruhe

Schränkt Karlsruhe die EZB ein?

Schon mehrfach hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Eurorettungspolitik der EZB auseinandergesetzt. Ein äußerst heikles Feld, auf dem das Gericht immer wieder auszurutschen droht. Morgen (5.5.2020) steht ein weiteres Urteil an.
  • FUCHS-Briefe
  • Bürgerrat soll Entscheidung über Volksabstimmungen vorbereiten

Direkte Demokratie im Bund

Können sich offenbar dazu durchringen, den Bürger über mehr direkte Demokratie im Bund selbst entscheiden zu lassen: die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD. ©Picture Alliance
Die GroKo hat es als Absichtserklärung in den Koalitionsvertrag geschrieben. Ein ehemaliger IT-Unternehmer nimmt die Sache jetzt in die Hand: Im Frühjahr starten die Vorbereitungen für eine Abstimmung über direkte Demokratie auf Bundesebene. Eine zentrale Voraussetzung muss allerdings vorher erfüllt sein.
  • FUCHS-Briefe
  • Aussetzung überhöhter Vollzugszinsen

BMF baut Hürden für Steuerzahler auf

6% Zinsen p.a.: ein Traumrendite für Sparer und Kreditgeber. Nur das BMF träumt weiter. Trotz anhängiger Verfahren vor dem Verfassungsgericht gegen solche Wucherzinsen und einem entsprechenden BFH-Urteil baut der Fiskus Hürden für Steuerzahler auf, die eine Aussetzung der Vollstreckung erzielen wollen.
  • FUCHS-Briefe
  • Verfassungsrechtliche Zweifel am Steuerzinssatz

BFH hält 6% seit 2012 für kritisch

Der Bundesfinanzhof ließ bereits im Mai öffentlich Bedenken anmelden bezüglich des Steuer-Zinssatzes für die Jahre ab 2015. Nun wird diese Skepsis ausgeweitet und bereits die Jahre ab 2012 sollen verfassungsrechtlich geprüft werden.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Im Kopf Deutscher, im Herzen Türke

Deutschland mit halber Integrationskraft

Deutschland baut bei der Integration auf seine Verfassung. Wer einen deutschen Pass hat, ist „Verfassungsdeutscher". Doch für eine Integration „mit ganzem Herzen" reicht das nicht aus, wie der Fall Özil zeigt. Ein Kommentar von Fuchsbriefe-Chefredakteur Ralf Vielhaber.
  • FUCHS-Briefe
  • Nachträgliche Verbesserungen greifen nicht

Das Recht des Steuerjahres gilt

Besteuerung des Erbe im Jahr des Erbfalles
Für Steuer ist das Jahr des Erbes entscheidend. Copyright: Picture Alliance
Für die Steuer gilt immer das Recht des Jahres, für das die Besteuerung erfolgt. Späteres Rechtsänderungen sind nicht zu berücksichtigen; auch wenn sie erhebliche Auswirkungen wie bei der Erbschaftsteuer haben könnten.
  • FUCHS-Briefe
  • „Rechtsvergessenheit“ der EU

Europapolitik: Schelte von Verfassungsrichter Müller

EU: Reparaturbedarf auch beim gemeinsamen Rechtsverständnis
EU: Reparaturbedarf auch beim gemeinsamen Rechtsverständnis | © Getty
Die EU-Staaten laufen in ihrem Politik- und Rechtsverständnis auseinander. Dafür gab es jetzt Schelte von Bundesverfassungsrichter Peter Müller.
  • FUCHS-Briefe
  • Verfassungsreform in Italien

Italien: Renzis Roulette

Renzi kämpft für die Verfassungsreform
Premier Renzi: Kampf für die Verfassungsreform | © Getty
Am 4. Dezember lässt Premier Renzi Italien über eine Verfassungsreform entscheiden, die das Land reformierbar machen soll. Die Zeichen stehen auf Ablehnung.
  • FUCHS-Briefe
  • Verfassungsschutzbericht

Extremismus: Links schlägt Rechts

Die Zahl extremistischer Straftaten ist 2015 massiv angestiegen. Die Zahlen des aktuellen Verfassungsschutzberichtes zeigen Überraschendes. 
  • FUCHS-Briefe
  • Ungarns Verfassungsgericht zeigt Nerven

Orbán muss zurückstecken

Im korrupten Ungarn Victor Orbáns regt sich immer deutlicher Widerstand gegen dessen Eskapaden. Das Verfassungsgericht hat nun ein Verschleierungsgesetz gestoppt.
  • FUCHS-Briefe
  • Ukraine

Fahrplan ohne Zeiten

Die Probleme der Ukraine sind ungelöst. Schon bald wird die Krise wieder auf der internationalen Tagesordnung obenan stehen.
  • Thailand

Jetzt unter Kriegsrecht

Thailands Militär hat nun die Chance, durch eine Änderung der Verfassung die Verhältnisse im Land zu stabilisieren. Am Ende aber wird die Stadtbevölkerung der armen Landbevölkerung eine Perspektive bieten müssen.
  • FUCHS-Devisen
  • Arabischer Raum

Der Kampf um die Religion

Im Jahr vier des Arabischen Frühlings zeigt sich deutlich, dass sich die zentrale Auseinandersetzung um die Rolle des Islam im Staat dreht.
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