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Brutaler Messerangriff in Mannheim: Gefahr für unser Recht auf friedliche Demonstrationen

Wie wir selbst die Grundwerte unserer Gesellschaft untergraben

Fuchsbriefe-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag Fuchsbriefe
In Mannheim wurde am Wochenende auf brutale Weise und ohne Vorwarnung ein Redner bei einer Demonstration mit einem Messer niedergestochen und lebensgefährlich verletzt. Auch ein Polizist wurde lebensgefährlich attackiert. Er erlag am Wochenende seinen Verletzungen. Doch die Medien relativieren die Tat und lenken vom Kern einer wichtigen Debatte ab, meint Fuchsbriefe-Herausgeber Ralf Vielhaber.
Das Opfer ist Michael Stürzenberger, Vorstandsmitglied der Bürgerbewegung „Pax Europa“. Er wird überleben, aber sein Leben lang entstellt sein.

Der mutmaßliche Täter, ein 25-jähriger Mann aus Herat in Afghanistan, ist im Jahr 2014 nach Deutschland gekommen und hat „offenbar einen gültigen Aufenthaltstitel“. Er war bisher "unauffällig". Soweit die (weitgehend gesicherten) Fakten.

Die zentrale Debatte wird nicht geführt

Natürlich müssen wir die Tat in ihren Kontext einordnen. Natürlich ist es falsch, einen offenbar fanatisierten Muslim mit dem Islam und allen eingewanderten Angehörigen dieser Religion gleichzusetzen, wie es die Demonstranten von Pax Europa vermeintlich getan haben sollen.

Doch meiner Meinung nach lenken solche Debatten vom eigentlichen Thema ab. Es geht darum, was das mit uns und unserem demokratischen Recht auf friedliche Demonstrationen macht. Was bedeuten solche Vorfälle, die leider im Zuge der unkontrollierten Zuwanderung häufiger auftreten, für das grundgesetzliche Gebot der Toleranz?

Mangelnde Solidarisierung mit den Opfern

Meine Antwort lautet: Beides geht still und leise den Bach runter. Waren wir im Jahre 2015 nicht alle „Charlie“? Erinnern wir uns an das Attentat auf die Redakteure der französischen Satirezeitschrift "Charlie Hebdo", als sie Karikaturen des Islam veröffentlichten und von gewalttätigen Islamisten in Paris ermordet wurden. Standen wir nicht alle hinter dem Schriftsteller Salman Rushdie, der mit seinem Roman "Die satanischen Verse" von den Mullahs zum Abschuss freigegeben wurde? Waren wir nicht alle entsetzt, als der Regierungspräsident Walter Lübke (CDU) vor seinem Haus von einem Rechtsextremisten erschossen wurde? Hat jemand von öffentlicher Bedeutung die Tat relativiert, nur weil Lübke eine zuwanderungsfreundliche Politik verfolgte und damit viele Menschen provozierte, die ablehnend gegenüber dieser Haltung waren? Natürlich nicht. Gewalt im öffentlichen Raum lässt sich in einer zivilisierten Gesellschaft nicht relativieren.

Auch Islamkritiker müssen ohne Gefahr für Leib und Leben demonstrieren können

Warum drücken sich jetzt viele Journalistenkollegen vor klaren Stellungnahmen für den Demonstranten und sein Recht zu demonstrieren? Warum schränken sie dies indirekt ein, indem sie auf seine politische Haltung verweisen und lang und breit seinen islamkritischen Hintergrund ausbreiten, so dass dies in den Mittelpunkt der Berichterstattung rückt? Stürzenberger ist Vorsitzender eines „rechtspopulistischen, islamkritischen Vereins mit Sitz in Krefeld“. Er habe, „islamfeindliche Äußerungen“ gemacht. So wie Rushdie, so wie Charlie Hebdo. Doch um es klar zu sagen: Das ist vollkommen irrelevant für die Beurteilung der Tat und wie damit umzugehen ist.

"Er-hat-es-verdient-Haltung" vieler Medien

Wie im Fall des Mordanschlags auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico, der sicherlich kein Heiliger ist, schleicht sich eine unterschwellige "Er hat es verdient"-Haltung in die Berichterstattung ein. Denn Fico wird, obwohl er Sozialdemokrat ist, aufgrund seiner strengen Migrationspolitik und seiner Kritik an Teilen der Medien als populistisch und rechts eingestuft. Zudem ist er bereits wegen Korruption zurückgetreten. Das mag die Motivation des Täters erklären, darf aber nicht zur Rechtfertigung der Tat führen und zu einer verharmlosenden Solidarisierung mit dem Täter. Solche Relativierungen, wie sie leider oft in den Medien vorkommen, sind völlig daneben. Auch die Selbstzensur, die solche Taten kleinredet und schnell aus der öffentlichen Diskussion verschwinden lässt, ist inakzeptabel.

Angreifer will Gesellschaft, die sich der Selbstzensur unterwirft

Genau das ist das Ziel von Tätern wie Suleiman A. Sie wollen eine Gesellschaft, die sich aus Angst der Selbstzensur unterwirft. Auf öffentlichen Plätzen in Deutschland kreischen Anhänger von Allah vor großem Publikum bereits, dass die deutsche Medien sich vorsehen sollten, denn „wenn der schlafende Riese erwacht“, würden sie zur Rechenschaft gezogen.

Das Beispiel aus Mannheim zeigt wie viele vorher im In- und europäischen Ausland: Jeder kann das Opfer einer solchen Attacke werden, wenn er gegen den Islam und seine unbestreitbaren Auswüchse demonstriert. Das dürfen wir nicht als „Kollateralschaden“ der ungesteuerten Zuwanderung hinnehmen. Die Antwort, wie das Leben und die Grundrechte der Bevölkerung im Zuge der Masseneinwanderung aus islamischen Ländern geschützt werden, muss Innenministerin Nancy Faeser geben, meint Ihr Ralf Vielhaber.
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