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Steuergelder für den Breitbandausbau

Breitband, Netflix und die Politik

Der staatlich finanzierte Breitbandausbau steht ganz oben auf der Agenda der deutschen Politik. Begründet wird er gerne mit den Notwendigkeiten des deutschen Mittelstands.
"So wirtschaftlich kann Entertainment sein“ – so lautet ein aktueller Werbespruch des US-Film-Streamingdienstes Netflix. Seines Zeichens ein Riese im Geschäft. Wert an der Börse: 59 Mrd. Euro. Offenbar haben die Netflixer dabei die Naivität deutscher Politiker im Blick. Die möchten allesamt den US-Internetriesen Google, Amazon, Facebook, WhatsApp oder Netflix das Leben möglichst leichtmachen. Die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung verspricht zwei Milliarden Euro Steuergelder in den Breitbandausbau zu stecken. Von den Parteivertretern wird der Breitbandausbau stets mit dem Bedarf des deutschen Mittelständlers begründet. Der brauche auch noch in der tiefsten Eifel einen Hochgeschwindigkeitszugang. Selbst die FDP, die gerne Gralshüter der Ordnungspolitik sein will, möchte laut Wahlprogramm, dass der Bund seine direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an der Deutsche Telekom und der Deutsche Post vollständig verkauft. Der Erlös soll dann „vollständig in den Ausbau des Glasfasernetzes“ investiert werden. Klar, den Mittelständler mit Internet-Zugangswunsch gibt es. Ob er aber Glasfaser braucht, um seine Geschäfte zu betreiben, möchte ich in vielen Fällen bezweifeln. Und wenn, dann gibt es ein Gewerbegebiet. Da sollte sich auch für die großen privatwirtschaftlichen Telekommunikationsanbieter die Verlegung von Hochgeschwindigkeitsleitungen rentieren. Den Großteil des Download-Volumens fressen aber Videos wie von Netflix. Eine offizielle Statistik darüber gibt es nicht. Schätzungen gehen aber davon aus, dass ein Drittel des Übertragungsvolumens Pornofilme ausmachen. Weitere 20% entfallen auf YouTube (Google), 15% auf soziale Netzwerke wie Facebook. 10% sind die Gamer. Da haben deutsche Mittelständler bisher nicht ihre Stärken. Der Staat möge also weiterhin den richtigen Ordnungsrahmen für den Breitbandausbau setzen. Ihn durchführen und bezahlen sollen aber gefälligst die Nutzer und Anbieter. Gerne auch die, die hier fast keine Steuern zahlen wie die oben genannten Großkonzerne der Internetwirtschaft. So wirtschaftlich könnte Ordnungspolitik sein, meint Ihr Ralf Vielhaber.
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