Berlin: Richter klagen wie gehabt
Die Einsprüche gegen Asylverfahren haben sich im Vergleich zu 2016 stark erhöht. Richter beschweren sich über zu viel Arbeit.
Die Zahl der bei den Verwaltungsgerichten liegenden Einsprüchen gegen Asylverfahren hat sich nach der Flüchtlingswelle 2015/6 kräftig erhöht. Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter hatte im Sommer von 200.000 Verfahren gesprochen, eine Verdoppelung gegenüber 2016. Nunmehr sollen es 320.000 nach 69.000 im vergangenen Jahr sein. Doch viele Verfahren werden standardgemäß in Minuten durchgewinkt.
Zudem könnte das Bundesverwaltungsgericht ein paar Musterfragen klären. Dann müssten diese nicht 15 Oberverwaltungsgerichte und 51 Verwaltungsgerichte immer wieder neu behandeln. Unabhängig davon: Nach Meinung der Richterschaft ist ihr Berufsstand ohnehin immer unterbesetzt.
