Noch gibt es die Ergebnisse nicht in Zahlen, aber FUCHS hat einen ersten Eindruck von den Ergebnissen einer Meinungsumfrage unter den SPD-Mitgliedern erhalten. Sie soll am Montag vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen veröffentlicht werden. Keine gute Idee ...

Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am übernächsten Sonntag (1.9.) sind gelaufen. Die Veränderungen werden nur noch marginal sein, ist Forsa-Chef Manfred Güllner überzeugt. In Brandenburg dürfte die AfD tatsächlich zur stärksten Kraft werden. In Sachsen liefern sich CDU und AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen – mit einem größeren Momentum für die AfD. Zwar scheint das Wählerpotenzial der Partei ausgereizt. Entscheidend ist aber, ob die anderen Parteien es schaffen, Wähler zu mobilisieren, sagt uns Forsa-Chef Manfred Güllner. Und danach sähe es augenblicklich nicht aus.

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen (beide am 1.9.) werden zeigen, dass die Union ihre strategische Regierungsoption verliert. Das wird bis in den Bund ausstrahlen.

 

In der Politik gibt es ein Phänomen, das kein anderer Beruf, nicht mal der des Journalisten, aufweist: Ein Spitzenamt darf jeder. Aber kann es auch jeder? Leider nein, wie die Realität gerade in einer ansteigenden Zahl von Fällen belegt.

In unserer Reihe zum Thema Kryptowährungen beleuchten wir die Positionen der einzelnen Bundestagsfraktionen. Den Anfang macht die FDP. Sie setzt sich für eine Deregulierung bei Kryptogeld ein.

Kryptowährungen erfreuen sich einer immer größeren Beliebtheit. Das ruft die Politik auf den Plan. Wie umgehen mit Währungen, die dem staatlichen Währungssystem Konkurrenz machen? Eine innovative Idee kam jüngst seitens der Konservativen.

Im Kanzleramt wird intensiv über den Klimaschutz beraten. In den Diskussionen des Klimakabinetts geht es vor allem um die richtige Bepreisung von Kohlendioxid und die CO2-Steuer. Die Erfindung einer neuen Steuer allein, wird aber nicht reichen. Die Diskussion wird vom falschen Ende her geführt.

Die Industrieverbände vollziehen im Zuge des politischen Wandels mit neuen Schwergewichten im Parteienspektrum einen bemerkenswerten Wandel. Sie nehmen mehr und mehr die Rolle von Moderatoren statt hartleibigen Interessenvertretern ein. Bei Thema CO2-Steuer wird das besonders deutlich.

Die Bundesregierung verschärft das Geldwäschegesetz. Künftig müssen mehr Berufsgruppen Verdachtsfälle melden.

Hauptstadt-Notiz

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dreht gerne politische Pirouetten. So ganz weiß man nie, wo sie in der Drehung anhält. Bei der CO2-Steuer vollführt sie gerade eine 180-Grad-Meinungswende. Wider besseres Wissen.

Die SPD befindet sich in einer monatelangen Selbstfindungsphase, die sie erst mit der „Krönungszeremonie" des neuen Parteivorstands beim Parteitag Anfang Dezember beenden will. In Berlin wird der Vorwurf laut, die Partei habe vor allem sich, aber kaum noch das Land im Blick – und fragt nach dem Verantwortungsbewusstsein der Partei. Zumal die gewünschte Doppelspitze ein Problem aufwirft.

Die Bundesnetzagentur hat mit der Einführung eines neuen Preissystems für Regelenergie eine erhöhte Ausfallgefahr und steigende Netzkosten herbeigeführt. Denn die Regelenergie ist für die Energieversorger so billig geworden, dass sie die Planung schleifen lassen.

In Deutschland formiert sich eine neue, breite und außerparlamentarische Umweltbewegung. Darauf deuten die Mitgliederzahlen der Umwelt- und Ökoverbände hin. Die drei großen Interessengruppen NABU, Greenpeace und BUND kommen auf insgesamt 1,731 Mio. Mitglieder. Im Gegensatz dazu komme alle im Bundestag vertretenen Parteien gerade einmal auf 1,2 Mio. Mitglieder. Während die Volksparteien kontinuierlich Mitglieder verlieren, wächst die Zahl der Aktiven bei den kleinen Parteien und den Umweltverbänden kontinuierlich an. Von diesem Trend werden die Grünen noch geraume Zeit profitieren. Denn die NGOs erwiesen sich in ihrer Mehrzahl als Speerspitze grüner Politik.

Berlin: Wieder mehr Kinder

In Deutschland kommen wieder deutlich mehr Kinder zur Welt. Und das bei einem kontinuierlichen Anstieg der Geburtenrate. Die zusammengefasste Geburtenziffer ist zwischen 2011 und 2017 von 1,39 Kindern je Frau auf 1,57 Kinder je Frau gestiegen. In den neuen Ländern betrug sie 2017 sogar 1,61 Kinder je Frau. Der Tiefpunkt lag hier im Jahr 1994 bei weniger als 0,8 Kinder je Frau. Das entnehmen wir der 14. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung. Für die künftige Fertilitätsentwicklung ergibt sich ein voraussichtlicher Anstieg der endgültigen Kinderzahl bei den Frauen der 1970er und 1980er Jahrgänge auf etwa 1,6 Kinder je Frau. Die Zahl der Babys mit einer ausländischen Mutter nahm zwischen 2011 und 2017 um 64% zu. Ihr Anteil an allen Geburten stieg von 17% auf 23%.

Ein militärischer Konflikt in der Straße von Hormus wird wahrscheinlicher – und eine Beteiligung der Bundeswehr auch. Die Positionen der außenpolitischen Sprecher von Union, SPD und Grünen unterscheiden sich nur in Nuancen.

Die Grünen wollen das ganz große Rad drehen. Ein Klimafonds über 100 Mrd. Euro soll nicht nur das Klima retten, sondern auch grüne Politik überhaupt erst ermöglichen. Dass die CDU hier nicht mit voller Wucht kontert, zeigt, dass der neuen Parteichefin die Debatten entgleiten.