Es gibt Unternehmer, die ärgern sich gewaltig über politische Äußerungen des Deutschen- Industrie- und Handelskammertags (DIHK), die dieser im Namen der 79 Kammern abgibt. Vordergründig geht es beim Streit, der jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig landete, um die Energiepolitik. In Wirklichkeit geht es um das politische Mandat des Dachverbands, dem jetzt Korsettstangen verpasst wurden.

Die Ostsee-Anrainerstaaten unterzeichneten jüngst die Baltic Sea Offshore Wind Joint Declaration of Intend. Die Absichtserklärung soll den Ausbau der Ostsee-Windenergie fördern.

Die Generaldebatte im Bundestag ist eines der großen Highlights im Parlamentsjahr. Die Regierung stellt ihren Haushalt vor und zeichnet ein Bild für die kommenden Jahre. So zumindest die Theorie. Der Geschäftsführer des VDMA sollte zumindest enttäuscht werden.

Kaum ein Gesetz der rot-rot-grünen Koalition in Berlin gilt als so umstritten wie der Mietendeckel. Mittlerweile wurde gegen das Gesetz Klage erhoben, das Urteil wird im April 2021 erwartet. Die im Roten Rathaus regierende SPD hat viel zu verlieren und nur noch wenig Chancen etwas zu gewinnen. Besonders eine Person pokert dabei hoch.

2021 ist ein Superwahljahr in Deutschland. Mehrere Landesregierungen, der Bundestag und die Bürgermeister in Hessen und Niedersachsen werden neu gewählt. Das Asylthema könnte die Wahlen massiv belasten. Erst recht nach dem unausgegorenen Asylkompromiss der EU von letzter Woche.

Seit langem drängt US-Präsident Donald Trump seine (Noch-)Verbündeten in aller Welt, auf Komponeten des chinesischen Herstellers Huawei im G5-Netz zu verzichten. Berlin hat das Gesuch bisher abgelehnt. Jetzt unternimmt Washington einen neuen Vorstoß.

Um etwa ein Viertel weniger Gewerbesteuern verbuchen die Gemeinden in Deutschland im Verhältnis zum Vorjahr. Die Steuer – und damit die Einnahmen der Kommunen – hängen am Tropf der Konjunktur. Der BDI plädiert dafür, die Steuer durch ein Paket aus vier verschiedenen Steuern zu ersetzen.

Nicht nur in Deutschland klafft "dank" Corona eine gwaltige Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben des Staates. Sparen will niemand. Und niemand will über die Einnahmenseite reden. Das wird sich 2021 ändern (müssen).

Der Bund wird in diesem Jahr erstmals grüne Anleihen ausgeben. Diese sollen für Ausgaben des Bundes für grüne Förderungen, etwa Elektromobilität, Energieeffizienz und ähnliches aus den verschiedenen Bundesministerien verwendet werden. Richtige grüne Anleihen sind es aber nicht. Das ist nach Haushaltsrecht auch gar nicht möglich.

Die NRW-Kommunalwahl ist gelaufen. Und sie ist für den Spitzenmann der CDU und Bewerber auf das Amt des Parteichefs, Armin Laschet, gut gelaufen. Es zeigt sich: Er hat mehr mit der Kanzlerin gemein als die politische Ausrichtung.

Die CDU muss alle zwei Jahre ihren Vorstand wählen. So ist es gesetzlich vorgegeben. Das wird sie im Dezember tun. Unter außergewöhnlichen Bedingungen.

Am kommenden Sonntag muss NRW-Ministerpräsident Armin Laschet eine Miene zum Spiel machen. Das Spiel heißt Kommunalwahl. Und derzeit steht auf der Kippe, ob sich Laschets Mundwinkel nach unten verziehen werden.

Alles, nur keine Große Koalition mehr. Bis vor Kurzem galt das in der SPD als gesetzt. Die Linken hatten das Ruder übernommmen. Und ihr heimlicher (Ver)führer, Noch Juso-Chef Kevin Kühnert, sprach sich strikt dagegen aus. Doch nach der Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten ist einiges (wieder) anders.

Wie gefährlich ist Corona? Wer sich damit auseinandersetzt, sitzt auf einem heißen Stuhl. Besonders, wenn er approbiert ist und die politische Lehrmeinung aus Kanzleramt und RKI infrage stellt. „Geoutet“ hat sich jetzt Prof. Dr. med. Harald Matthes. Er ist Facharzt für Innere Medizin, Gastroenterologie und Leitender Arzt im Gemeinschaftskrankenhaus Havelhöhe, Berlin. In einem Positionspapier vom 17.8. nimmt er die Corona-Maßnahmen kritisch unter die Lupe.

Wie können einige Hundert extremistische Demonstranten beinahe in den Reichstag gelangen? Obwohl die Polizei vorgewarnt war und genügend Beamte zur Verfügung standen. Ein Skandal mit Ansage.

Gesundheit ist unser höchstes Gut. Viele, die diesen Satz in diesen Tagen auf den Lippen tragen, um das Verbot der Anti-Corona-Demo(s) in Berlin zu rechtfertigen, nehmen ihn an anderer Stelle selbst nicht ganz ernst. Sonst gäbe es nicht so viele Tote durch Herz- Kreislaufkrankheiten. Und so halten sie es leider auch mit dem Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Sie nehmen es nicht mehr ernst, findet FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Utopien regen das Denken an. Das ist immer gut. In der Praxis gehen sie meist in die Hose. Erst recht, wenn sie ganze Gesellschaften umkrempeln wollen. So wie Sozialismus und Kommunismus. Die Idee vom bedingslosen Grundeinkommen ist nicht besser, ist FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber überzeugt.

In Berlin dreht sich derzeit viel um die Frage nach einem kommenden Lagerwahlkampf. Und es zeigt sich: Auf die Grünen kommt es an. Für sie stellt sich nicht nur eine verlockende Option. Sie ist auch mit einer gewichtigen Weichenstellung verbunden.

Kaum ist auf Steuerzahlerkosten vorerst das Gröbste überstanden, dürfen sich die öffentlichen Hände auf einen weiteren Kostenschub einstellen. Denn es stehen die Gehaltsverhandlungen für den öffentlichen Dienst an. Verdi ist zur Not auch für einen Arbeitskampf gerüstet.