Nach den Turbulenzen bei US-Banken und der Credit Suisse wächst die Sorge vor einer Bankkrise in Deutschland. Hier sei allerdings alles "stabil und robust", meint die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Dabei kann nicht einmal der eigene Stresstest diese Aussage untermauern.

Die Bundesregierung verliert in europapolitischen Fragen zunehmend an Gewicht. Sie kann nur auf eine wenige verlässliche Partner zurückgreifen. Vor allem Paris forciert die Isolierung Berlins.

Die Zahlen der Asylbewerber in Deutschland steigen - und die Ampel-Koalition blendet das Mega-Thema einfach aus. Berlin hat für die Kommunen nahezu ausschließlich warme Worte übrig. Die Flüchtlingskrise 2.0 hat zwei riskante Folgen für die Gesellschaft und Volksparteien.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat gerade einen Otto-von-Bismarck-Moment. Der hatte einmal gesagt: "Politik ist die Kunst des Machbaren." Habeck versucht mit seinem scharfen und vorgezogenen Gas- und Ölheizungsverbot nun offenbar, direkt in der Öffentlichkeit auszuloten, was geht. Er hat sich als Wirtschaftsminister damit erneut disqualifiziert und sowohl politisch wie auch fachlich als inkompetent erwiesen, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Die Finanzbeamten sind derzeit nicht zu beneiden. Mehrarbeit und Fachkräftemangel belasten die Finanzämter. Hinzukommt ein "Tsunami". Das wird auch Auswirkungen auf Steuerzahler haben.

Die Bundesregierung beschäftigt erstmals in ihrer Geschichte mehr als 30.000 Beamte. Besonders bemerkenswert ist die Schaffung neuer Top-Positionen. Das ruft auch den Bund der Steuerzahler auf den Plan.

Die Antwort der Regierung auf eine Anfrage der AfD enthüllt, dass seit 2018 fast 1,5 Mio. Euro an Journalisten ausgezahlt wurden. Die Unabhängigkeit der betroffenen Redaktionen ist damit fraglich.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Plan, um den Fachkräftemangel für Unternehmen zu lindern. Das Heil-Mittel für KMU soll vor allem eine beschleunigte Einwanderung aus Drittstaaten sein. FUCHSBRIEFE haben sich die Minister-Ideen auf dem Zukunftstag Mittelstand des BVMW erklären lassen.

Auf ihrer Klausurtagung auf Schloss Meseberg versucht die Ampel-Koalition, eine neue Mitte zu finden. Kanzler Olaf Scholz "(SPD) kommt dabei die Rolle des Vermittlers zu.

Unternehmen, die im Segment Erneuerbare Energien tätig sind, werden in Kürze hohe Subventionen für ihre Produktion erhalten. Das Wirtschaftsministerium hat dazu Vorschläge veröffentlicht. FUCHSBRIEFE haben sich die Details angesehen.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) knallen in der Ampelkoalition immer stärker aufeinander. Die beiden Alpha-Männer ihrer Parteien haben das gleiche Problem: Sie müssen sich profilieren. Darum schalten sie immer öfter auf Konfrontation.

Im Frühling will die Bundesregierung der EU-Kommission ihren Gesetzentwurf zur Cannabis-Freigabe zur Prüfung vorlegen. Wie sie bis dahin die rechtlichen Probleme aus dem Weg räumen will, bleibt ihr Geheimnis.

Die neue konservative Regierung in Schweden hat das Konzept der feministischen Außenpolitik gerade gekippt - übrigens mit Verweis auf die Gleichstellung. Am 1. März wird Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein solches Konzept vorstellen. Dabei hat sie einerseits die falsche Perspektive eingenommen. Andererseits müsste sie im Ukraine-Konflikt eine ganz andere politische Linie fahren, wenn sie das Konzept ernst nehmen würde, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Dass die Wahlverliererin von Berlin Franziska Giffey (SPD) nicht zurücktritt und erwägt weiterzuregieren, wird von vielen als unanständig empfunden. Doch der Vorgang offenbart ein generelles Politik-Problem, das weit über das Bundesland Berlin hinausreicht.

Berlin hat bei den Wiederholungs-Wahlen zum Senat den Patt gewählt. Die Union ist mit deutlichen Stimmengewinnen der Wahlsieger. Die Rot-Rot-Grüne Koalition wurde klar abgewählt. Trotzdem hat R2G noch eine Mehrheit und könnte auch den nächsten Senat bilden. FUCHSBRIEFE meinen dennoch, dass es auf ein Bündnis zuläuft, das auch im Bund immer wahrscheinlicher wird.

Baden-Württemberg will schon 2040 klimaneutral sein, fünf Jahre vor dem Bund. Dazu wurde ein transparentes Register entwickelt, das die Maßnahmen aller Ministerien enthalten soll. Die Unternehmen des Landes befürchten nun massive zusätzliche Belastungen zur Unzeit.

In seiner jetzigen Form ist der Solidaritätszuschlag nicht verfassungsbedenklich, urteilt der Bundesfinanzhof. Das Urteil lässt aber bereits jetzt erahnen, dass das letzte Wort noch lange nicht gesprochen ist.

Für die neue Grundsteuererklärung steigt jetzt der Druck im Kessel. Denn per 31.01.2023 ist die Frist zur Abgabe abgelaufen. Aber noch immer ist ein Viertel der Bürger der Verpflichtung zur Abgabe nicht nachgekommen. Die Fragen sind: Drohen nun Strafen? Und lohnt es sich vielleicht noch auf ausstehende Gerichtsurteile zu warten? FUCHSBRIEFE gibt Antworten.

"Europa befindet sich im Krieg mit Russland." Diese Aussage von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat für Wirbel gesorgt und auch Moskau aufgeschreckt. Russland hat sogar ein Gespräch mit dem deutschen Botschafter gefordert. FUCHSBRIEFE hat dazu im deutschen Außenministerium nachgefragt.