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Deutschland
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  • Wirtschaftsverbände nicht auf einer Linie

Abkehr von der Schuldenbremse

Immobilienfonds laufen in Deutschland stabil
Ein Geldschein über einem kleinem Haus. Copyright: Pixabay
Die großen Wirtschaftsverbände waren lange Verfechter von Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse. Aber in den vergangenen drei Jahren haben sie ihre wirtschaftspolitische Haltung merklich verändert.
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  • Wer sendet das angemessene Stabilitätssignal?

Nachfolger(in) für Weidmann gesucht

Die EZB in Frankfurt
Hier wird die Geldpolitik für Europa gemacht: EZB-Tower in Frankfurt.
Jens Weidmann hatte schon keine besondere Unterstützung durch Bundeskanzlerin Merkel, deren vertrauter Berater im Kanzleramt er einst war. Jetzt müsste er sich gegen eine Bundesregierung behaupten, die sich – in weiten Teilen – Stabilität nicht gerade auf die Fahnen schreibt. Bald ist Weidmann weg. Und Olaf Scholz muss die erste schwierige Personalie entscheiden.
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  • Wie die Koalitionäre in spe rote Linien überspringen

Hintertüren und Notausgänge für die Ampel

Robert Habeck übernimmt wahrscheinlich Führung der Grünen.
Robert Habeck. Copyright: Picture Alliance
FDP und Grüne hatten vorsondiert und den Weg für eine Ampel grundsätzlich freigemacht. Die Sondierungen mit den siegreichen Sozialdemokraten verliefen weitgehend harmonisch. Doch jetzt kommt die Feuertaufe. Die Koalitionsverhandlungen beginnen. Es wird zahlreiche Kompromisse geben müssen, damit die Ampel im Bund regieren kann. Aber auch Hintertüren und Notausgänge.
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  • Der Anfangszauber ist verflogen

Es knirscht im grünen Gebälk

Ein Sticker von Fridays for Future. F*CK Climate Crisis
Ein Sticker von Fridays for Future. F*CK Climate Crisis. Copyright: Pexels
2019 war ein echtes Klimaschutz-Jahr. Quasi von der Straße aus schwörten Greta Thunberg, Fridays for Future und Co. die Regierungen der Welt auf einen scharfen Klima-Kurs ein. Doch diese Aufbruchsstimmung ist verpufft. Das könnte noch so manchen Machtkampf heraufbeschwören.
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  • Migrationspolitik zurück auf der Agenda

Union in der Reprofilierungsfalle

CDU auf Richtungssuche. Copyright: Picture Alliance
Afrika ist ökonomisch durch die Corona-Maßnahmen der Regierungen zurückgeworfen. Der Einwanderungsdruck steigt. Die Ampel gibt sich libertär bei Einwanderungsfragen. Für die Union eine Chance zur Profilierung. Doch so einfach liegen die Dinge nicht.
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  • Verschleierungstaktik des RKI

Abnehmende Impfstoffeffektivität ist kein Grund zu Sorge

Spritze gegen Covid
Spritzen gegen Covid © Foto: Wilfried Pohnke auf Pixabay
Mit dem Wahltag hat sich das Dauerbrenner-Thema Corona weitgehend aus den Medien verabschiedet. Doch gerade jetzt manifestiert sich eine neue Lage. Der Ansteckungsschutz der Impfung geht schon nach zwei Monaten verloren. Auch die Impfeffektivität nimmt früh ab. Grund für Panik besteht jedoch nicht.
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  • Vom Abnick-Verein wieder zum Gesetzgeber

Das Parlament kommt zurück ins Spiel

Stühle im Bundestag
Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Copyright: Pixabay
Der Deutsche Bundestag war als Gesetzgeber zuletzt nur noch ein Schatten seiner selbst. Mit der neuen Legislaturperiode – nomen est omen – tritt er wieder hinaus ans Licht.
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  • Wie gültig ist die Bundestagswahl?

Grüß Gott, Bananenrepublik Deutschland

Blick in den Plenarsaal des deutschen Bundestages
Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Copyright: Pixabay
Wenn der Bundeswahlausschuss morgen das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl bekannt gibt, wird er das mit Magendrücken tun. Denn noch nie war eine Bundestagswahl so anfechtbar wie diese. Grund ist das hausgemachte Berliner Wahlchaos, das im Kern eine Folge des deutschen dezentralen Verfassungssystems ist.
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  • Beim Transport durch eigene Pipelines

Entgeltregelung für Wasserstoffnetze

Luftblasen in blauer Flüssigkeit
Luftblasen im Wasser. Copyright: Pexels
Mit einer neuen Entgeltregelung wird der Transport von Wasserstoff durch spezielle Pipelines geregelt. Verhilft das der Technologie zum Durchbruch?
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  • Elektro-Autos werden Kfz-Versicherungsprämien antreiben

Batterie ist Kostenturbo

Parkplatz-Schild mit Ladesäulen-Symbol
Ladesäulen Parkplatz. Copyright: Pixabay
E-Autos verursachen wesentlich höhere Reparaturkosten als konventionelle Fahrzeuge. Das zeigt eine Untersuchung der Allianz. Noch kommen diese nicht zum tragen, weil E-Autos noch relativ selten in Unfälle verwickelt werden. Aber das wird sich in den kommenden Jahren ändern - und auf den Versicherungsmarkt ausstrahlen.
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  • Jusos und Grüne Jugend können Ampel vor sich hertreiben

Junge Abgeordnete in strategischer Schlüsselposition

Klimaprotest von Extinction Rebellion und Fridays for Future
Klimaprotest von Extinction Rebellion und Fridays for Future. Copyright: Pexels
Die Spitzen von Grünen und FDP wollen zusammen mit der SPD eine Ampel-Koalition sondieren. Besondere Aufmerksamkeit wird in diesen Sondierungen und wohl späteren Koalitionsverhandlungen der Parteijugend zukommen. Denn die sind im neuen Bundestag unübergehbar stark vertreten.
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  • Pulverfass Krankenkassenkosten

Gesundheitsausgaben werden bald zum Haushalts-Risiko

Klemmbrett und Stethoskop
Stethoskop, Kugelschreiber und Unterlagen. Copyright: Pixabay
Die Kosten des Gesundheitssystems bedrohen schon mittelfristig die Haushaltsstabilität. Denn diese Ausgaben steigen viel stärker als das BIP. Dass die Kostensteigerungen dauerhaft über Krankenkassen-Beitragssätze finanziert werden, ist unwahrscheinlich. Die Politik wird sich das nötige Geld anderswo beschaffen...
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  • Welche Partei hängt von welcher Altersgruppe ab?

"Volkspartei" AfD, Rentnerparteien Union und SPD, Jugendpartei Die Linke

Deutsche Parteien
Kugelschreiber mit den Logos verschiedener Parteien. Copyright: Picture Alliance
In der Demografie gibt es den Ausdruck dependency ratio: Sie sagt an, wieviele Rentner auf einen Menschen im erwerbsfähigen Alter kommen. Im Parteiengeschehen gibt es ebenfalls eine "Abhängigkeits-Quote" der Parteien von der Altersstruktur ihrer Wähler. Und da zeigt sich Erschreckendes …
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  • Corona News: Fakten, die man selten liest

Die vierte Welle ist gebrochen

Coronavirus
Corona News: Fakten, die man selten liest. Copyright: Pixabay
In Israel ist die dritte Booster-Impfung vielfach wirkungslos. Die amerikanische FDA empfiehlt sie nur eingeschränkt. Auch in Deutschland nimmt der Impfschutz ab. Afrika und Indien sind sogar erfolgreich in der Corona-Behandlung.
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  • Autoindustrie: Langsames Hochfahren wegen verschlechterter Standortbedingungen

Standortnachteile belasten Autoproduktion

Auto mit Nahaufnahme der hinteren Beleuchtung
Standortnachteile belasten Autoproduktion. Copyright: Pexels
Für die deutsche Autoindustrie verlieren die heimischen Werke an Bedeutung. Internationale Standorte profitieren stärker vom derzeitigen Aufschwung. Die alten Produktionszahlen werden nicht mehr erreicht werden. Ursache sind die Standortbedingungen.
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  • Kühnert bekommt eine Veto-Macht im Parlament

Die Juso-Fraktion zieht ein

Kevin Kühnert hält eine Rede auf einer Kundgebung
Kühnert bekommt eine Veto-Macht im Parlament. Copyright: wikimedia
Nach der Bundestagswahl werden sechs Fraktionen (SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP, AfD und Linke) dem Parlament angehören. Doch wer genau hinschaut, erkennt auch, dass die Jungsozialisten in Fraktionsstärke einziehen werden. Und die sind auf Krawall gebürstet – auch gegen den eigenen Kanzlerkandidaten.
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  • Politik zeigt im Umgang mit der Presse immer arrogantere Allüren

Die Antwort gibt's erst nach der Wahl

Ein Stapel Zeitungen
Politik zeigt im Umgang mit der Presse immer arrogantere Allüren. Copyright: Pixabay
Die Medien sind bekanntermaßen die vierte Gewalt im Staat. Es ist ihre Aufgabe die Politik zu hinterfragen und zu kritisieren. Doch das wird auch immer schwieriger. In der Politik grassiert akute Maulfaulheit.
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  • Industrie verzweifelt an Umsetzungsgeschwindigkeit

Deutschland muss schneller werden

Industrie 4.0
Industrie verzweifelt an Umsetzungsgeschwindigkeit. Copyright: Pixabay
Geschwindigkeit – das ist der zentrale Begriff der kommenden Legislaturperiode, die zentrale Forderung der Wirtschaft. Schnell entscheiden, schnell umsetzen. Gelingt das nicht, könnten die Konsequenzen gravierend sein.
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  • Kanzlerwahl statt Parteien-Wahl

Droht eine Schlammschlacht auf den letzten Metern?

Aufgang zur Berliner U-Bahn Station Bundestag
Droht eine Schlammschlacht auf den letzten Metern? Copyright: Pixabay
In Meinungsumfragen (Durchschnitt) liegt die SPD mit 25,5% vor der CDU/CSU (21,4%) und den Grünen (16,2%). Auch in der gestrigen TV-Debatte „Triell“ mit seinen beiden Rivalen Armin Laschet (CDU/CSU) und Annalena Baerbock (Grüne) lag Scholz nach zwei getrennten Umfragen am Sonntagabend vorne. Die Union denkt nun über "letzte Mittel" nach, um das Ruder noch rumzureißen.
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  • Wirtschaft und Gesellschaft können hoffen

Coronawelle scheint gebrochen

Corona Deutschland
Coronawelle scheint gebrochen. Copyright: Pixabay
5,7% aller Intensivbetten in Deutschland werden derzeit von Corona-Patienten belegt. Und die aktuellen Zahlen von der "Corona-Front" lassen zumindest hoffen, dass die 4. Welle gebrochen ist.
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