Die Anteile für Verteidigung im Bundeshaushalt sind nach aktuellen Planungen der Bundesregierung kaum höher als 2023. Wie schon zuvor ist der Haushalt stark konsumlastig. Das Nachsehen haben wichtige Bereiche.

Die ungeschwärzten RKI-Protokolle bringen die Diskussion um die Rolle von Wissenschaft, Politik und unser Rechtssystem in der Coronazeit erneut ins Rollen. FUCHSBRIEFE hat die Protokolle, die von einer Whistleblowerin aus dem RKI ins Netz gestellt wurden, einer ersten Sichtung unterzogen.

Die Speditionsverbände in Deutschland zweifeln daran, dass der Masterplan Ladeinfrastruktur II ausreicht und auch, dass er überhaupt wie geplant umgesetzt werden kann. Auch die zuständigen Ministerien wecken neue Zweifel.

Neue Regularien und Forschungsergebnisse sorgen bald für bessere Lebensbedingungen im Straßenverkehr und in der Medizin.

Ein neues Bürgschaftsprogramm unterstützt den Aufbau von HGÜ-Stromtrassen (Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung). Dies sind Stromleitungen, die Hochspannungs-Gleichstrom (HGÜ) nutzen, um elektrische Energie über weite Entfernungen zu übertragen.

Der Zinsanstieg und die gestiegenen Staatsausgaben sorgen dafür, dass der Bundeshaushalt im kommenden Jahr unter Druck gerät und nur mit Einsparungen die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Die strukturelle Abwärtsspirale – die wachsende Unwucht zwischen konsumptiven und investiven Ausgaben – wird trotz Einsparungen nicht gestoppt.

Annalena Baerbock wird nicht wieder als Kanzler-Kandidatin der Grünen antreten. Politisch ist diese Entscheidung wenig überraschend. Auffällig an der Verzichtserklärung ist eher das Timing und der Ort der Ankündigung.

Die Union versucht, sich mit Blick auf den Ukraine-Krieg neu zu positionieren. Jetzt hat auch Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine Kehrtwende im Hinblick auf Waffenlieferungen vollzogen. Dahinter steckt aber lediglich politisches Kalkül mit Blick auf Ostdeutschland.

Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Diesen Satz rief BDI-Chef Siegfried Russwurm der Politik und den Unternehmern auf dem heutigen Tag der Industrie des BDI entgegen. Denn Deutschland bewegt sich seit Jahren in Richtung Staatswirtschaft. Allerdings müssen sich viele Unternehmer auch an die eigene Nase fassen. Immer, wenn es ihnen recht ist, rufen sie selbst nach „Vater Staat“. Darum fällt eine Richtungsanpassung besonders schwer, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Der Union und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz dämmert, dass sich die Partei mit ihren "Brandmauern" selbst umzingelt hat. Intern wird die Positionierung heftig debattiert und überlegt, wie sich die Partei nach den Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern wieder ohne Reputationsverlust aus der Misere befreien kann.

Die Bundesregierung muss 2025 weitere Klimaschutzmaßnahmen beschließen. Dazu ist sie durch das Klimaschutzgesetz verpflichtet. Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, um die von der Regierung beabsichtigten Emissionsminderungen zu erreichen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bricht den nächsten Koalitionsstreit vom Zaun. Auf dem Tag des Familienunternehmens hatte er überraschend und in der Koalition nicht abgestimmt ein Moratorium für das Lieferkettengesetz vorgeschlagen. Hinter diesem Vorstoß steckt aber ein ganz anderes Kalkül.

Europa rückt weiter nach rechts. Das ist das zentrale Ergebnis der Europa-Wahlen. In Deutschland haben vor allem die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewonnen, die Ampel-Parteien haben verloren. Aber auch Italien und Österreich rücken nach rechts. Und in Frankreich hat die Europa-Wahl sogar Neuwahlen zur Nationalversammlung zur Folge.

Immer mehr Unternehmen schließen und scheiden aus dem Markt aus. Diese Entwicklung zieht sich durch alle Branchen. Besonders alarmierend ist aber, dass inzwischen auch immer mehr Unternehmen aus dem verarbeitenden Gewerbe und der Forschung aufgeben. FUCHSBRIEFE haben sich die aktuellen Zahlen angesehen.

Einige Bundesländer haben Abgaben für Gemeinden beschlossen, in deren Gemarkung neue Windkraft- und Solaranlagen gebaut werden. Die Einnahmen ermöglichen den Gemeinden neue Investitionen. Das Problem ist aber, das alle Länder eigene Gesetze haben.

Der Europa-Wahlkampf tobt mit Plattitüden-Plakaten, die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thürignen stehen bevor und im nächsten Jahr finden die nächsten Bundestagswahlen statt - und offenbar haben viele Parteien Existenzängste vor der AfD. Anders kann ich mir nicht erklären, dass sich sechs Parteien auf einen Kodex für einen fairen Wahlkampf verständigen. Der ist allerdings undemokratischer Nonsens und Aufruf zur Protestwahl, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

CDU und Grüne beginnen zu flirten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat erklärt, dass er sich eine Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl vorstellen kann. Auch CDU-Chef Friedrich Merz schlägt versöhnliche Töne gegenüber den Grünen an. Ob es für Schwarz-Grün reicht, entscheidet aber die FDP.

Die Bundesregierung kommt mit ihren Digitalisierungsprojekten gut voran. Das bescheinigt ihr der Digitalverband Bitkom. Er hat dazu die Umsetzung von 334 Digitalprojekten analysiert.

Die Union hat die K-Frage beantwortet - zumindest vorerst. Die SPD will an Scholz nicht rütteln, aber die Zweifel wachsen. Eine Entscheidung soll erst im Sommer 2025 fallen. Die Grünen müssen sich noch auf einen Kandidaten festlegen und fürchten "zerfleischende innere Debatten". Außerdem könnte es noch einen Kandidaten-Coup geben, so dass vier Parteien mit einem Kanzler-Kandidaten ins Rennen um die nächste Bundestagswahl gehen.