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  • Open Data-Strategie ist Rohrkrepierer

Ohne Daten kein Geschäft

Kabel in einem Computer
Open Data-Strategie ist Rohrkrepierer. Copyright: Pexels
Die Bundesregierung hat ihre Open-Data-Strategie vorgestellt. Sie sieht darin einen wichtigen Erfolgsfaktor für die Innovationskraft Deutschlands. Das Ziel ist, Daten von staatlichen Behörden und Instituten nutzbar zu machen. Die sollen Unternehmen dann kommerziell verwerten können. Was ist von der Strategie zu erwarten?
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  • Die Wahlkampfzentralen beugen Manipulation "von außen" vor

Wehrhafte Demokratie

In wenigen Wochen beginnt der "heiße" Wahlkampf. Dann geht es um die entscheidenden Stimmen. Und bei dieser Bundestagswahl könnte jede einzelne Stimme den Ausschlag in die eine oder andere Richtung geben. Denn das Ergebnis wird aller Wahrscheinlichkeit nach knapp ausfallen. Deshalb befürchtet die Politik in Berlin manipulative Eingriffe ausländischer Dienste. Die Parteizentralen versuchen vorzubeugen.
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  • Bloß kein Tamtam?

Verwunderung über Verteidigungsministerin und Kanzlerin

Nach 20 Jahren Einsatz ging die Rückkehr der letzten Soldaten aus Afghanistan mehr oder wneiger geräuschlos über die Bühne. Zu geräuschlos, findet ein Teil der Politik in Berlin. Besonders zwei Politikerinnen lösen Irritationen aus.
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  • 24 - 21- 18: Der grüne "track record" in den Umfragen

Vom grünen Durchhänger profitiert nur die Union

Der Wahlkampf hat begonnen und nur die Grünen stehen unter Volldampf. Am Platz vor dem Neuen Tor 1, der grünen Wahlkampfzentrale in Berlin-Mitte, geht es gerade nur um Krisenmanagement. Interessant ist, wie die Wähler das werten.
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  • Immer noch sexy aber nicht mehr ganz so arm

Wachstumsmotor Berlin

Eine Straßenbahn fährt auf dem Berliner Alexanderplatz an der Weltzeituhr vorbei
Wachstumsmotor Berlin. Copyright: Pexels
„Berlin ist arm, aber sexy“ – das war einmal. Denn seit Klaus Wowereit den inzwischen legendären Ausspruch 2003 prägte, hat sich die Wirtschaftsleistung der Hauptstadt erheblich gesteigert. Auch im Jahr 2020 zeigte sich Berlin robuster als andere Regionen Deutschlands.
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  • Russland-Geschäfte beleben sich spürbar

Deutsche Unternehmen profitieren von Entspannung zwischen Washington und Moskau

Russland-Geschäfte beleben sich spürbar. Copyright: Picture Alliance
Deutsche Unternehmen können wieder besser und leichter Geschäfte mit Russland machen. Wesentlich dazu bei trägt die Entspannung zwischen Washington und Moskau. Der Besuch von Biden bei Putin war ein wichtiges Signal.
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  • Umfragen drei Monate vor der Wahl

SPD setzt sich als drittstärkste Kraft fest

Olaf Scholz
SPD setzt sich als drittstärkste Kraft fest. Copyright: Picture Alliance
Die Wahlumfragen drei Monate vor der Bundestagswahl geben wenig Anlass für Hoffnungen, die SPD könnte die 20%-Marke noch nehmen. Das Mittelfeld rückt immer enger zusammen.
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  • Relative Steigerung bei rückläufiger Fallzahl

Angstmache mit der Delta-Variante

Der Umgang mit der als gefährlich eingestuften Delta-Variante des Corona-Virus bewegt sich hart am Rande der Seriosität. Relative Steigerungszahlen verschleiern das wahre - äußerst geringe – Ausmaß.
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  • Neuer Entwurf für CO2-Grenzausgleich

EU nimmt Nachteile für Exporteure in Kauf

Das BMWi lehnt eine Abgabe auf CO2 nicht mehr grundsätzlich ab
Neuer Entwurf für CO2-Grenzausgleich. Copyright: Pixabay
In der vorigen Woche wurde ein Entwurf der EU zum CO2-Grenzausgleich bekannt. Für Exporteure aus der EU heraus führt er zu großen Nachteilen. Denn sie sollen keinen Ausgleich für die bei der Produktion bezahlten CO2-Verschmutzungsrechte erhalten. Damit erleiden sie einen großen Nachteil gegenüber Herstellern in anderen Ländern. Das ist besonders für die exportstarken deutschen Unternehmen ein Problem.
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  • Erheblicher Reformstau aus der Merkel-Ära

Steuerreform als Schlüssel für Reduzierung der Schuldenlasten

Geld liegt verstreut herum, darauf liegt ein Taschenrechner
Steuerreform als Schlüssel für Reduzierung der Schuldenlasten. Copyright: Pixabay
Wie kommen wir von den Coronaschulden wieder runter? Diese Frage wird die neue Bundesregierung intensiv beschäftigen. Der Königsweg führt über Wachstum. Und das wird zuvorderst durch private (nicht staatliche) Investitionen erreicht. Dafür aber ist eine Unternehmenssteuerreform nötig. Ein riesiges Aufgabenpaket für den kommenden Finanzminister.
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  • Lagerwahl der besonderen Art

In Sachsen-Anhalt die erste "Corona-Wahl"

Ein Wahlzettel wird in eine Wahlurne geworfen
In Sachsen-Anhalt die erste "Corona-Wahl". Copyright: Pexels
Deutschland bewegt sich in die Nach-Corona-Zeit. Nicht mehr das Virus bestimmt die Debatten, sondern seine vielfältigen Folgen. Das wird auch die kommenden Wahlen beeinflussen. Und zu ungewollten politischen "Lagerbildungen" führen.
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  • Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Test für die neue AfD-Spitze

Stadtansicht Magdeburg
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Copyright: Pixabay
Seit Kurzem hat die Alternative für Deutschland (AfD) mit Tino Chrupalla und Alice Weidel ein neues Spitzenduo für die Bundestagswahl. Am kommenden Sonntag wird sich in Sachsen-Anhalt zeigen, ob sich die Partei mit dem Duo einen Gefallen getan hat. Ob "Erfolg" oder Misserfolg" für die rechte Partei, darüber entscheidet eine Prozentlinie.
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  • Demokratie und Grundrechte

Autoritäre Dynamik

Statue von Julius Cäsar
Autoritäre Dynamik. Copyright: Pixabay
Wenn in Deutschland über Autoritarismus und Totalitarismus debattiert wird, denkt jeder sofort an den Faschismus oder Regime wie Russland oder China. Dass auch die Seuchen-, Klima- und Digitalpolitik zunehmend autoritäre Züge trägt, will kaum jemand wahrnehmen und für sich akzeptieren. Doch die Belege muss man nicht einmal mehr lange suchen.
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  • Energiewende als Sprengstoff für gesellschaftlichen Zusammenhalt

Mehr soziale Ungleichheit durch ökologische Transformation

Menschen auf einer Demonstration
Mehr soziale Ungleichheit durch ökologische Transformation. Copyright: Pexels
Die Subventionen für fossile Energien werden zurückgefahren und erneuerbare Energien werden massiv ausgebaut. Am Ende wird der gesamte Strom nachhaltig gewonnen und die größte Baustelle beim Klimaschutz kann ad acta gelegt werden. Dass dahinter eine enorme soziale Sprengkraft steckt, zeigt sich immer deutlicher.
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  • Fliegender Ämter-Wechsel in Planung

Giffey: Die Not zur Tugend machen

Giffey im Portrait beim aussteigen aus dem Wagen und auf den Weg zum Pressestatement nach dem Beschluss des Bundeskabinett zu den Eckpunkten fuer ein Gesetz zur Staerkung und Foerderung der wehrhaften Demokratie vor dem Bundeskanzleramt in Berlin
Giffey: Die Not zur Tugend machen. Copyright: Picture Alliance
So macht man das (in der Politik): Sein Amt aufgeben, "Wort halten" und das nächste Amt schon im Blick. Und dabei auch noch ehrbar wirken, obwohl man bei der Doktorarbeit reichlich abgeschrieben hat. Franziska Giffey kann das.
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  • Bundestagswahl

Aufstand der Mütter befürchtet

Die Kinder-Impfung kann die Bundestagswahl entscheiden. Die Bundesregierung will schon ab Juni mit dem Impfen der Kinder beginnen. Doch viele Mütter wehren sich: Kinder erkranken kaum an Covid, neigen aber zu verstärkten Impfreaktionen. Den Zugang von Kindern zu Kitas und Schule von einer Impfung abhängig zu machen, treibt die Eltern auf die Barrikaden.
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  • Sicherheitsbehörden wachsam vor der Wahl

Wenn der Falsche zum Kanzler ausgerufen wird

Ein Wahlzettel wird in eine Wahlurne geworfen
Sicherheitsbehörden wachsam vor der Wahl. Copyright: Pexels
Stell die vor, die Medien erklären jemanden zum Wahlsieger oder gar schon Bundeskanzler – der gar nicht mit Mehrheit gewählt wurde. Die Sicherheitsbehörden diskutieren Szenarien der ungewollten Wahlmanipulation. Im Fokus sind auch die Umfrageinstitute.
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  • Konkrete Maßnahmen muss die neue Regierung beschließen

Klimaschutz treibt die Standort-Kosten

Eine Fridays for Future Demo.
Klimaschutz treibt die Standort-Kosten. Copyright: Pexels
Die vom Verfassungsgericht verlangte Neuorientierung bei der Klimapolitik wird zu einer erheblichen Verschärfung der Klimagesetze führen. Die Bundesregierung will bis zum Sommer das Gesetz neu fassen. Die inhaltliche Ausgestaltung, wie die neuen Ziele erreicht werden, wird dann wohl Aufgabe der kommenden Regierung. Sie ist aber schon absehbar.
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  • Keine Überlastung des Gesundheitssystems

Ruhige Lage

Zwei medizinische Masken auf rotem Grund
Keine Überlastung des Gesundheitssystems. Copyright: Pixabay
Nie stand das Gesundheitssystem während der Corona-Pandemie vor der Überlastung. Die Gesundheitsstatistik zeigt sogar überraschend niedrige Fallzahlen. Die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" hat keine zahlenmäßige Grundlage.
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  • Die Linke ringt mit der 5%-Hürde

Eingerichtet in Ruinen

Die Linke
Die Linke steckt in einer existenziellen Krise. Copyright: Picture Alliance
Es sieht nicht gut aus für die Linkspartei. In aktuellen Umfragen nähert sie sich gefährlich der 5%-Hürde an. Die Aussichten für die Partei: trübe. Die Linksaußen-Partei steckt in einer existenziellen Krise.
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