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  • Ampel hält Versprechen nicht ein

110 geplante Gesetze werden Unternehmen zusätzlich belasten

Bundeskanzleramt in Berlin bei Nacht
Bundeskanzleramt in Berlin bei Nacht. © Bernd von Jutrczenka / dpa / picture alliance
Angesichts der Energiekrise, stetig steigender Preise und der angespannten Personalsituation versprach die Ampelkoalition, dass Unternehmen nicht zusätzlich durch neue Gesetze belastet werden sollen. Eine aktuelle Erhebung der Wirtschaftsverbände kommt zum Schluss: Versprochen gebrochen!
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  • Verdruss bei SPD und FDP, aber kein Ausweg

Die Grünen dominieren die Regierung

Annalena Baerbock und Robert Habeck
Annalena Baerbock und Robert Habeck. © Dominik Butzmann, Pressefoto
Die Ampelkoalition ist ein Dreierbündnis - doch angeführt wird die Koalition nicht vom Kanzler, sondern seinen grünen Koalitionspartnern. Das führt zwar zu einer gehörig schlechten Stimmung in Berlin. Doch an Scheidung will dennoch niemand denken.
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  • Rosstäuscher-Politik

Heuchelei und Realitätsverweigerung in der Republik

Ein Porträt vom stellv. Chefredakteur Stefan Ziermann
Stefan Ziermann, Chefredakteur Verlag Fuchsbriefe
Die UN-Klimakonferenz ist erwartungsgemäß gescheitert - auch wenn deutsche Politiker sich alle Mühe geben, das zu beschönigen. Dabei wäre es gerade jetzt an der Zeit, die globale Realität zur Kenntnis zu nehmen und sich - wie es Politik tun sollte - auf das Machbare zu konzentrieren. Denn die Fokussierung der Politik auf die "Erfolge der Klimakonferenz" zeigt erneut die Realitätsverweigerung und Heuchelei - wie in immer mehr Politikfeldern, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
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  • Kein deutscher Widerstand gegen neue EU-Schuldenregeln

Die Kommission will die „eierlegende Wollmilchsau“

Euro auf hoher See in einem Rettungsring
Euro auf hoher See in einem Rettungsring. © freie-kreation / stock.adobe.com
Die EU will mit einer Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts verschuldeten Staaten mehr Schulden-Freiheiten einräumen. Im Kern geht es um eine Aushebelung der Schuldenregeln. Die Bundesregierung wird und kann sich nicht gegen die Pläne stemmen.
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  • Arbeitsminister droht Renten-Schock

Rente mit 63 stark gefragt

Modellfiguren eines Rentnerpaares stehen auf einem Stapel Münzen.
Rentner. © Ralf Hirschberger / dpa / picture alliance
Die abschlagsfreie Rente erfreut sich einer erheblichen Nachfrage - und wird zum Jahresanfang einen Turbo bekommen. Ab dann dürfen Rentner auch noch unbegrenzt hinzu verdienen.
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  • Gaspreise bedrohen Mittelstand existenziell

Mittelständische Unternehmer fordern Rücktritt der Regierung

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, l-r), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Monitor) und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, stellen Pläne der Bundesregierung zur Energieversorgung und Preisbegrenzung für Gas vor.
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, l-r), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Monitor) und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, stellen Pläne der Bundesregierung zur Energieversorgung und Preisbegrenzung für Gas vor. © Kay Nietfeld / dpa / picture alliance
Gasrationierungen werden in diesem Winter zwar immer unwahrscheinlicher. Ein vielfach existenzielles Problem bleiben aber die sehr hohen Preise. Sie werden voraussichtlich auch erst im kommenden Jahr langsam sinken. Immer mehr Unternehmer laufen gegen die Politik der Ampel Sturm.
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  • Osten wird wieder abgehängt

Mindestlohnerhöhung setzt ostdeutsche Unternehmen unter Druck

12 Euro liegen auf einem Arbeitshandschuh, Symbolbild Mindestlohn
Symbolbild Mindestlohn © Andreas Steidlinger / Getty Images / iStock
Als 2015 der Mindestlohn in Deutschland eingeführt wurde, gab es breite Debatten darüber, wie sich dieser auf Insolvenzen und Beschäftigung auswirken würde. Große negative Effekte sind aber ausgeblieben. Bei der aktuellen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro wird das anders sein.
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  • Einspruchstatistik der Finanzämter ermutigt

Sich vom Finanzamt nicht alles gefallen lassen lohnt sich

Graue Wand mit Aufschrift Finanzamt
Finanzamt. © Tobias Arhelger / stock.adobe.com
Streitigkeiten mit dem Finanzamt sind wenig beliebt - doch die Erfolgschancen eines Widerspruchs sind besser als viele meinen. Das geht aus der Einspruchsbearbeitungsstatistik der Finanzämter hervor. FUCHSBRIEFE fassen die zentralen Ableitungen daraus für Sie zusammen.
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  • Wie lange steuern die Amerikaner noch (militärische) Hilfen bei?

Midterms entscheiden auch über das Schicksal der Ukraine

Revolver, eingefärbt in den Farben der US-Flagge
Revolver, eingefärbt in den Farben der US-Flagge. © koya979 / stock.adobe.com
Bei den Zwischenwahlen in den USA am 8.11.22 könnten die Republikaner den Kongress erobern. Mit der Ukraine-Politik ihres Präsidenten Joe Biden sind immer mehr von ihnen nicht einverstanden. Damit könnte die Wahl weitreichende Auswirkungen bis nach Kiew entfalten.
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  • Dauerzwist mit Mineralölkonzernen

„System Tankstelle“: Habeck, übernehmen Sie!

Tankstelle
Tankstelle © Wolf-Dietrich Weißbach / dpa / picture alliance
Der Tankstelleninteressenverband beklagt seit langem die „Abzocke“ der Mineralölgesellschaften. Das „System Tankstelle“ mit Knebelverträgen, überteuerten Einkaufskonditionen und undurchsichtig berechneten Umsatz- und Tankstellenpachten müsse endlich aufgebrochen werden.
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  • Fragwürdige Berater nehmen Einfluss auf deutsche Außenpolitik

Iran-Lobbyisten im Außenministerium

Eine rot angemalte Hand wird während Protesten gegen das Regime im Iran in die Luft gestreckt
Eine rot angemalte Hand wird während Protesten gegen das Regime im Iran in die Luft gestreckt. © Onur Dogman / ZUMAPRESS.com / picture alliance
Mit viel Courage stellen sich aktuell große Teile der (jungen, weiblichen) iranischen Bevölkerung gegen die Diktatur des Mullahs. Die Bundesregierung stellt sich symbolisch an die Seite des Protestierenden – konkrete Maßnahmen unternimmt sie kaum. Das liegt auch am Einfluss von Iran-Lobbyisten im Außenministerium.
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  • Aufwertung von Sekundärrohstoffen für die Baubranche

Schotter zu Neubauten

Erneuerung des Fahrbahnbelags
Erneuerung des Fahrbahnbelags. © Hans Ringhofer / picturedesk.com / picture alliance
Auf Deutschlands Baustellen fallen in großen Mengen Schutt und Schotter an. Dieses Material ist längst kein Abfall mehr, sondern wertvolle Rohstoffe. Die werden bislang nach Ansicht der Bau- und Recyclingbranche nur unzureichend genutzt. Das soll sich bald ändern.
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  • Teure Emissionssteigerung in Strom und Industriesektor

Steigende CO2-Emissionen in Deutschland werden teuer

 Die aufgehende Sonne taucht den Himmel hinter dem Kohlekraftwerk Mehrum in Hohenhameln im Landkreis Peine (Niedersachsen) in warmes Licht.
Rauchendes Kraftwerk. © Julian Stratenschulte / dpa / picture alliance
Die hohen Gaspreise führen zu einem Umstieg auf CO2-intensive Stromproduktion. Außerdem versuchen viele Industriebetriebe, auf Erdöl oder sogar Kohle umzusteigen. Das wird die Emissionen in Deutschland in den kommenden zwei Jahren stark erhöhen. Weil diese aber im ESR reguliert sind, drohen hohe Zahlungen.
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  • Insolvenzen um ein Drittel höher

Neue Sonderregeln für Unternehmen geplant

Geschlossen-Schild an der Fensterscheibe eines Geschäfts
Geschlossen-Schild an der Fensterscheibe eines Geschäfts. © Axel Bueckert / Getty Images / iStock
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im September um ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Auch in den kommenden Monaten wird es stark steigende Zahlen geben. Das ist aber nur eine Rückkehr zu den Vor-Corona-Zahlen. Vor wenigen Jahren noch gingen wesentlich mehr Unternehmen in Insolvenz.
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  • CDU-Parteichef spricht beim politischen Abend des VDMA

Merz: „Ich glaube nicht, dass Donald Trump noch einmal kandidiert."

Pressefoto von CDU-Parteichef Friedrich Merz
CDU-Parteichef Friedrich Merz
„Ich glaube nicht, dass Donald Trump noch einmal kandidiert. Falls doch, gewinnt er nicht.“ Mit dieser Einschätzung und weiteren offenen Worten überraschte CDU-Parteichef Friedrich Merz beim Politischen Abend des Verbands der Maschinen- und Anlagenbauer, VDMA, am Vorabend des Maschinenbaugipfels, der am 10. Und 11. Oktober in der Bundeshauptstadt stattfindet. FUCHSBRIEFE fassen seine zentralen Aussagen zusammen.
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  • Ausgabenprogramme treiben Schulden hoch

Schulden steigen trotz Sonderhaushalten schnell an

Zerbrochenes Sparschwein
Zerbrochenes Sparschwein. © adragan / stock.adobe.com
Die Schuldenstandsquote steigt sehr schnell, obwohl sie von zwei wichtigen Faktoren gesenkt wird. Das Bundesfinanzministerium muss darum trotz günstiger Ausgangslage bei neuen Ausgabenprogrammen auf die Bremse treten.
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  • Interview mit Wolfgang Bosbach Teil 3/3

"Mit der Tabuisierung von Problemen aus politischer Korrektheit werden die Probleme größer"

Protestierende auf einer Demonstration in Berlin
Protestierende in Berlin. © Frederic Kern/picture alliance/Geisler-Fotopress
FUCHSBRIEFE sprachen mit dem Unions-Politiker Wolfgang Bosbach. Im dritten Teil des Interviews geht es unter anderem um den Begriff "Rassist", Hindernisse bei der Integration und kuriose Wortkonstruktionen von Medienschaffenden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
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  • Interview mit Wolfgang Bosbach Teil 2/3

"Die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie dem Land dienen wollen oder ihrer Basis"

Symbolbild Ampelkoalition. Buttons mit den Logos von SPD, FDP und Grünen
Symbolbild Ampelkoalition. Buttons mit den Logos von SPD, FDP und Grünen. © Torsten Sukrow / SULUPRESS.DE / picture alliance
FUCHSBRIEFE sprachen mit dem Unions-Politiker Wolfgang Bosbach. Im zweiten Teil des Interviews geht es unter anderem um die Flexibilität der FDP, den Umgang mit politischen Rändern und warum die SPD sich gegen einen Gesundheitsminister Karl Lauterbach gesträubt hat.
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  • Scholz wird Cum-Ex nicht los

Neue schwere Lügen-Vorwürfe

Bundeskanzler Olaf Scholz
Olaf Scholz. © Kay Nietfeld / dpa / picture alliance
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird den Cum-Ex-Skandal nicht los. Ein Dokument nährt jetzt Zweifel an den "Erinnerungslücken" des Kanzlers. Scholz dürfte jetzt in Erklärungsnot kommen, denn die Sätze könnten strafrechtliche Relevanz haben.
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