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Deutschland
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  • Bundestagswahl 2021

Unsicherheit vor der Corona-Wahl

Ein Turm des Bundestages mit wehender Deutschlandfahne im Sonnenuntergang
Corona wird die Bundestagswahl massiv beeinflussen. Copyright: Pixabay
2021 ist ein Superwahljahr in Deutschland mit etlichen Landtags- und der Bundestagswahl. Erstmalig finden dann wichtige Voten unter Corona-Bedingungen statt. Und das wird einiges verändern.
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  • Bundesverwaltungsgericht bringt DIHK in Bedrängnis

Angezählt: Kammer-Mitglieder können Austritt aus dem Dachverband verlangen

Es gibt Unternehmer, die ärgern sich gewaltig über politische Äußerungen des Deutschen- Industrie- und Handelskammertags (DIHK), die dieser im Namen der 79 Kammern abgibt. Vordergründig geht es beim Streit, der jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig landete, um die Energiepolitik. In Wirklichkeit geht es um das politische Mandat des Dachverbands, dem jetzt Korsettstangen verpasst wurden.
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  • Ostsee-Staaten unterzeichnen Baltic Sea Offshore Wind Joint Declaration of Intend

Mehr Kooperation bei Offshore-Windkraft

Die Ostsee-Anrainerstaaten unterzeichneten jüngst die Baltic Sea Offshore Wind Joint Declaration of Intend. Die Absichtserklärung soll den Ausbau der Ostsee-Windenergie fördern.
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  • "Die Corona-Bekämpfung darf nicht zur Staatswirtschaft führen"

Erkenntnisse aus der Generaldebatte

Die Generaldebatte im Bundestag ist eines der großen Highlights im Parlamentsjahr. Die Regierung stellt ihren Haushalt vor und zeichnet ein Bild für die kommenden Jahre. So zumindest die Theorie. Der Geschäftsführer des VDMA sollte zumindest enttäuscht werden.
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  • Es droht ein Mietendeckel-Debakel für die Berliner Genossen

Zur Glücklosigkeit verdammt

Der Turm des Roten Rathauses in Berlin
Das rote Rathaus in Berlin. Copyright: Pixabay
Kaum ein Gesetz der rot-rot-grünen Koalition in Berlin gilt als so umstritten wie der Mietendeckel. Mittlerweile wurde gegen das Gesetz Klage erhoben, das Urteil wird im April 2021 erwartet. Die im Roten Rathaus regierende SPD hat viel zu verlieren und nur noch wenig Chancen etwas zu gewinnen. Besonders eine Person pokert dabei hoch.
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  • EU-Asylkompromiss und Superwahljahr 2021

Seiltanz ohne Netz für die Kanzlerkandidaten

Skulptur eines Seiltänzers, Gasometer Berlin
Die Politik muss einen Drahtseilakt vollziehen. Copyright: Pixabay
2021 ist ein Superwahljahr in Deutschland. Mehrere Landesregierungen, der Bundestag und die Bürgermeister in Hessen und Niedersachsen werden neu gewählt. Das Asylthema könnte die Wahlen massiv belasten. Erst recht nach dem unausgegorenen Asylkompromiss der EU von letzter Woche.
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  • Washington schickt Emissär

Deutschland soll auf Huawei verzichten

Seit langem drängt US-Präsident Donald Trump seine (Noch-)Verbündeten in aller Welt, auf Komponeten des chinesischen Herstellers Huawei im G5-Netz zu verzichten. Berlin hat das Gesuch bisher abgelehnt. Jetzt unternimmt Washington einen neuen Vorstoß.
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  • BDI belebt Steuerdiskussion

Ein neuer Reformversuch für die Gewerbesteuer

Um etwa ein Viertel weniger Gewerbesteuern verbuchen die Gemeinden in Deutschland im Verhältnis zum Vorjahr. Die Steuer – und damit die Einnahmen der Kommunen – hängen am Tropf der Konjunktur. Der BDI plädiert dafür, die Steuer durch ein Paket aus vier verschiedenen Steuern zu ersetzen.
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  • Wie lange kann die Politik die Debatte über Steuererhöhungen vermeiden?

Der Elefant im Raum

Geldanlage und Zeit
Die Schulden steigen, doch die Politik will sich damit erst nach der Wahl auseinandersetzen. Copyright: Pixabay
Nicht nur in Deutschland klafft "dank" Corona eine gwaltige Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben des Staates. Sparen will niemand. Und niemand will über die Einnahmenseite reden. Das wird sich 2021 ändern (müssen).
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  • Bundesanleihen ohne Zweckbindung

Grüne Fake-Anleihen

Der Bund wird in diesem Jahr erstmals grüne Anleihen ausgeben. Diese sollen für Ausgaben des Bundes für grüne Förderungen, etwa Elektromobilität, Energieeffizienz und ähnliches aus den verschiedenen Bundesministerien verwendet werden. Richtige grüne Anleihen sind es aber nicht. Das ist nach Haushaltsrecht auch gar nicht möglich.
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  • CDU holt über 34% der Stimmen

Der unterschätzte Laschet

Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber
FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE
Die NRW-Kommunalwahl ist gelaufen. Und sie ist für den Spitzenmann der CDU und Bewerber auf das Amt des Parteichefs, Armin Laschet, gut gelaufen. Es zeigt sich: Er hat mehr mit der Kanzlerin gemein als die politische Ausrichtung.
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  • Vorsitzendenwahl einziger Programmpunkt

Der Corona-Parteitag der CDU

Die CDU muss alle zwei Jahre ihren Vorstand wählen. So ist es gesetzlich vorgegeben. Das wird sie im Dezember tun. Unter außergewöhnlichen Bedingungen.
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  • NRW-Komunalwahl

Testlauf für Laschet

Am kommenden Sonntag muss NRW-Ministerpräsident Armin Laschet eine Miene zum Spiel machen. Das Spiel heißt Kommunalwahl. Und derzeit steht auf der Kippe, ob sich Laschets Mundwinkel nach unten verziehen werden.
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  • Die SPD-Führung denkt wieder neu nach

GroKo, die vierte?

Kann er sich im Kabinett halten? Bundesfinanzmnister Olaf Scholz.
Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat Bildquelle: Picture Alliance
Alles, nur keine Große Koalition mehr. Bis vor Kurzem galt das in der SPD als gesetzt. Die Linken hatten das Ruder übernommmen. Und ihr heimlicher (Ver)führer, Noch Juso-Chef Kevin Kühnert, sprach sich strikt dagegen aus. Doch nach der Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten ist einiges (wieder) anders.
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  • Leitender Arzt im Widerspruch zur Politik

Wie gefährlich ist Corona (und für wen)?

Wie gefährlich ist Corona? Wer sich damit auseinandersetzt, sitzt auf einem heißen Stuhl. Besonders, wenn er approbiert ist und die politische Lehrmeinung aus Kanzleramt und RKI infrage stellt. „Geoutet“ hat sich jetzt Prof. Dr. med. Harald Matthes. Er ist Facharzt für Innere Medizin, Gastroenterologie und Leitender Arzt im Gemeinschaftskrankenhaus Havelhöhe, Berlin. In einem Positionspapier vom 17.8. nimmt er die Corona-Maßnahmen kritisch unter die Lupe.
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  • Nachspiel für die Polizeiführung

Schutzloser Reichstag

Wie können einige Hundert extremistische Demonstranten beinahe in den Reichstag gelangen? Obwohl die Polizei vorgewarnt war und genügend Beamte zur Verfügung standen. Ein Skandal mit Ansage.
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  • Zum Verbot der Anti-Corona-Maßnahmen-Demo in Berlin

Gesundheit und Gesinnung

Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber
Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber. © Verlag FUCHSBRIEFE
Gesundheit ist unser höchstes Gut. Viele, die diesen Satz in diesen Tagen auf den Lippen tragen, um das Verbot der Anti-Corona-Demo(s) in Berlin zu rechtfertigen, nehmen ihn an anderer Stelle selbst nicht ganz ernst. Sonst gäbe es nicht so viele Tote durch Herz- Kreislaufkrankheiten. Und so halten sie es leider auch mit dem Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Sie nehmen es nicht mehr ernst, findet FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.
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  • Der Staat als Stammesfürst

Die dumme Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen

Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber
Ralf Vielhaber, Chefredakteur FUCHSBRIEFE
Utopien regen das Denken an. Das ist immer gut. In der Praxis gehen sie meist in die Hose. Erst recht, wenn sie ganze Gesellschaften umkrempeln wollen. So wie Sozialismus und Kommunismus. Die Idee vom bedingslosen Grundeinkommen ist nicht besser, ist FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber überzeugt.
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  • Debatte um kommenden Lagerwahlkampf

Auf die Grünen kommt es an

Annalena Baerbock und Robert Habeck
Annalena Baerbock und Robert Habeck: Die Entscheidung der Grünen wird 2021 pivotalen Charakter haben. © Dominik Butzmann, Pressefoto
In Berlin dreht sich derzeit viel um die Frage nach einem kommenden Lagerwahlkampf. Und es zeigt sich: Auf die Grünen kommt es an. Für sie stellt sich nicht nur eine verlockende Option. Sie ist auch mit einer gewichtigen Weichenstellung verbunden.
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  • Lohnverhandlungen im öffentlichen Dienst

Verdi verspricht einen heißen Tarifherbst

Symbolbild Demo
Die Lohnverhandlungen im öffentlichen Dienst stehen an. Copyright: Pixabay
Kaum ist auf Steuerzahlerkosten vorerst das Gröbste überstanden, dürfen sich die öffentlichen Hände auf einen weiteren Kostenschub einstellen. Denn es stehen die Gehaltsverhandlungen für den öffentlichen Dienst an. Verdi ist zur Not auch für einen Arbeitskampf gerüstet.
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