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Deutschland
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  • Vergessen zu verhandeln

Energievertrag macht Kohleausstieg teuer

Der deutsche Kohleausstieg ist langwierig und teuer. Das hat damit zu tun, dass sich Deutschland an das Investitionsschutzabkommen hält, das Teil des Energiecharter-Vertrages von Anfang der Neunziger Jahre ist. Hätte Berlin anders agiert, hätten wir Milliarden sparen können
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  • Erste Recyclingfirmen vor dem Kollaps

Recycling-Märkte brechen ein

Ein Haufen Plastikflaschen
Die Recycling-Branche hat ein Problem. Copyright: Pixabay
Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) schlägt Alarm: Wenn verantwortliche Unternehmen den Rezyklat-Einsatz nicht deutlich steigern, muss der Gesetzgeber sie bald dazu zwingen.
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  • BaFin belastet den Finanzplatz

Die Aufsicht wird zum Problem

Finanzaufsicht
Die Finanzaufsicht belastet den Standort. Copyright: Pixabay
Die Aufsichtsbehörde BaFin hat bei in ihrem "Job" in den letzten Jahren mehrfach eklatant versagt. Ursache ist offenbar eine unzureichende, zu stark formaljuristisch geprägte Auslegung der Aufgabe, die die BAFIN zu erfüllen hat. Es kommt also nicht von ungefähr, dass die europäische Aufsicht ESMA die deutschen Finanzaufseher genauer unter die Lupe nimmt, nachdem sie bereits mehrfach auf Mängel bei der BaFin hingewiesen hatte.
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  • Kanzlerkandidat Markus Söder

Der Sommerloch-Füller

Jeder Sommer hat ein journalistisches Loch. Die nachrichtenarme Zeit, in der Bundestag und Bundesregierung Ferien machen, will auch mit politischen Themen gefüllt werden. In diesem Jahr ist es die vermeintliche Kanzlerkandidatur des Bayern Markus Söder.
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  • Steigende Preise, Stromversorgung nicht gesichert

Harakiri-Politik der Bundesregierung

Energie Harakiri
Regierung muss sich höhere Energieausbauziele stecken, sonst wird es zappenduster. Bildquelle: Pixabay
Die Energiepolitik der Bundesregierung ist inkonsistent. Sie fördert stetig neue Stromverbraucher, um die Energiewende zu erreichen. Aber der angenommene zukünftige Stromverbrauch steigt nicht wie angenommen mit – sondern viel stärker. Das hat fatale Folgen für den Strompreis.
  • FUCHS-Briefe
  • Wohnungseigentümer müssen ihren Schallschutz beachten

Fliesen statt Teppichboden: Anspruch auf Schallschutz bleibt unverändert

Zuhause ankommen und seine Ruhe haben. Das klappt nicht immer: Schritte in der darüber liegenden Wohnung sind deutlich zu hören, Wasser läuft in die Wanne, Kinder toben... Lärm ist einer der häufigsten Streitpunkte unter Nachbarn. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) Grenzen beim Trittschallschutz gesetzt.
  • FUCHS-Devisen
  • Whatever it takes

Der Bundestag in Draghis Fußstapfen

Aufgang zur Berliner U-Bahn Station Bundestag
Der Bundestag signalisiert der EZB grünes Licht. Copyright: Pixabay
Das Verfassungsgericht hatte sich noch einmal aufgebäumt. Bundesregierung und Bundestag waren vom höchsten deutschen Gericht dazu verpflichtet worden, auf die EZB „hinzuwirken“, dass der Erwerb von bereits im Umlauf befindlichen Euroländer-Staatsanleihen „nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abgewogen ist“. Der Bundestag hat sich nun mit der Frage befasst. Und ein klares "Urteil" gefällt. Er signalisiert zugleich nach Karlsruhe: In Sachen Europa ist jeder Widerstand zwecklos.
  • FUCHS-Briefe
  • Miese CO2-Bilanz fürs E-Auto

Stromer klimaschädlicher als Diesel

Das Institut für Weltwirtschaft in in Kiel stellt dem E-Auto eine sehr viel schlechtere Klimabilanz aus, als andere Studien. Grund ist der durch die Fahrzeuge verursachte zusätzliche Stromverbrauch.
  • FUCHS-Briefe
  • Corona-Hotspot Gütersloh

Die Zahlen senden ein Entwarnungs-Zeichen

Der Kreis Gütersloh ist wegen des Corona-Ausbruchs in der Tönnies-Fabrik ins Gerede gekommen. Besorgte Berichte weisen auf hohe Fallzahlen hin. Wir haben uns in die Zahlen aus Gütersloh vertieft - und lesen daraus Entwarnung ab.
  • FUCHS-Briefe
  • Inhaltsleeres Interview

Merzens peinliche Anbiederung

Der Sauerländer Friedrich Merz will im Dezember Annegret-Kramp Karrenbauer im Parteivorsitz und im September 2021 Angela Merkel als Kanzler nachfolgen. Um sein Ziel zu erreichen, ist er sich auch für eine Peinlichkeit nicht zu schade.
  • FUCHS-Briefe
  • Rennen um CDU-Vorsitz wieder offen

Regentschaft der Verdrängungskünstler

Finanzspritze
Finanzspritzen wurden verteilt, die Rückführung der Mittel wird (noch) wenig thematisiert. Bildquelle: Pixabay
Vor der nächsten Bundestagswahl bekommen die Bürger noch kein Konzept für die Schuldenrückführung präsentiert. Die Regierungsparteien wissen, dass sie damit nur ihre Wahlaussichten 2021 gefährden. Besonders die Union hat daran derzeit überhaupt kein Interesse. Am liebsten möchte man aus den Schulden "herauswachsen".
  • FUCHS-Briefe
  • Deutschland steht heftige Debatte bevor

EU benötigt CCS, um Emissionsziel zu erreichen

Rauchende Schornsteine im Industriegebiet
Rauchende Schornsteine. Copyright: Pixabay
Die Abscheidung und Einlagerung von CO2, das sogenannte CCS, wird in der EU in Zukunft genutzt werden. Denn ohne die Technik kann das Ziel, ab 2050 kein CO2 mehr zu emittieren, nicht erreicht werden. Zunächst sollen Versuchs- und Demonstrationsprojekte die Technik salonfähig machen.
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  • Der Beitrag der Politik zur "Respektlosigkeit" gegenüber Polizisten

Eskens Ernte

Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber
FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE
Polizeigewalt ist nicht zu rechtfertigen. Den Spieß einfach umzudrehen, aber bestimmt keine Lösung. Stuttgart ist längst überall in Deutschland. Respektlosigkeit gegenüber Polizisten und Eigentum ist an der Tagesordnung. Vor allem in den großen Städten. Grüne und Linke tragen einen erheblichen Anteil an der politischen Schuld. Ein Kommentar von FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber
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  • Weiter Unklarheit über US-Truppenabzug

Wen trifft der Nadelstich?

Wer geht, wer bleibt, welche Standorte trifft es? US-Präsident Donald Trump hat seit Amtsamtritt Deutschland "auf dem Kieker" und setzt immer wieder Nadelstiche gegen Berlin. Die Bundesregierung ist bis heute nicht richtig informiert, welche US-Truppenteile Deutschland verlassen sollen.
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  • Debatte um Gegenfinanzierung der Hilfsmaßnahmen

Notopfer und Corona-Soli

Geld ausgeben ist einfacher als Geld einzunehmen. Doch diese zweite Phase steht bevor, nachdem gewaltige Summen zur Bewältigung der Corona-Krise locker gemacht wurden. Die Debatte um die Einnahmequellen wird in Fachkreisen bereits vorangetrieben. Der Staat muss dabei zwar nicht den Markt beachten, aber immerhin den politischen Wählermarkt.
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  • Senat ohne Konzept

Berlin ist auf dem absteigenden Ast

Berliner Stadtansicht
Berlin wird für Investoren und Kulturtreibende zunehmend unattraktiver. Bildquelle: Pixabay
Der Verlust der Fashion Week ist ein Zeichen für größere Veränderungen in Berlin. Die Kreativen, die das Image der Stadt weltweit geprägt haben, ziehen weiter. Auch im Tourismus und bei den Startups: Wesentlichen Säulen der Berliner Wirtschaft droht Ungemach. Der Berliner Senat hat keine Ideen, wohin sich die Stadt entwickeln soll.
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  • Corona hat die Umfragetrends der Parteien zum Teil massiv verändert

Der Trend ist ihr Freund – aber welcher Trend gilt?

Parteien symbolisiert
Ob rot, ob schwarz, ob gelb – macht schon einen Unterschied in der Wählerpräferenz. © Pixabay, Lars Peter Witt
Bis vor Corona schien die Situation klar: Die Regierungsparteien Union und SPD verlieren in den Umfragen immer mehr an Zustimmung. Doch seit zwei Monaten sieht das Umfragebild gänzlich anders aus. Die Frage ist: Können sich die neuen Trends halten? Bei einer langfristigen Betrachtung seit Herbst 2013 (nach der vorletzten Bundestagswahl) ergibt sich manche überraschende Erkenntnis.
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  • Überzeugt die massive Subventionierung den Verbraucher?

Nun muss sich das E-Auto beweisen

Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber
© Verlag FUCHSBRIEFE
Die Politik spielt mal wieder Erlkönig: "Und bist du nicht willig, so brauch ich' Gewalt". Mit finanzieller Gewalt und unter dem Druck einer inzwischen starken Lobby, will sie das E-Auto nun endlich in den "Markt" drücken. Der keineswegs technolgieoffen operierenden Politik muss aber auch klar sein: Floppt auch dieser Versuch, sollte man ganz schnell über alternative Zukunftskonzepte nachdenken. Ein Kommentar von FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.
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  • Die Bundesregierung hat nur diesen Schuss frei

Es muss wummen

Die Ausgaben werden erhöht
Die Ausgaben steigen. Copyright: Pixabay
Nochmal kommen Zahlen auf den Tisch, die einen leicht schwindelig werden lassen. Nicht mehr so sehr, wie noch vor einigen Jahren – denn wir sind ja dank der Zentralbanken große Zahlen gewöhnt – aber schon noch ein Stückchen. Der Staat verschuldet sich erheblich, um den GAU zu verhindern. Wie dünn das Eis ist, zeigt ein Blick in die Daten.
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