Das System der Betriebsrenten wackelt: Die Niedrigzinsphase spült den 133 Pensionskassen kaum noch Geld in Kassen. Ihr Kapital steckt in Anleihen, die miserable Renditen abwerfen. Deshalb greifen viele Kassen zum Äußersten: Kürzung der Rentenleistungen. Aber auch dieser Weg hat seine Grenzen, wie jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied.

Die von CSU-Parteichef Markus Söder aufgebrachte Debatte um eine Kabinettsumbildung gewinnt an Fahrt. Inzwischen ist auch die SPD darin verwickelt. Es geht um eine wichtige Position im Bundeskabinett.

Wir haben stets darauf gesetzt, dass Merkel die Koalition bis 2021 führt. Teile und herrsche ist ihr Prinzip. Und das gilt auch weiter. Zahlen muss ohnehin der Steuerzahler. Die Union stellt sich längst darauf ein. Ein paar Brotsamen fallen auch für ihre Klientel ab.

Hui für Studenten, pfui für Ausgebildete. Deutschland präsentiert sich Fachkräften insbesondere aus Drittländern gespalten. Die OECD hat eine Studie vorgelegt, die dies belegt. Aber sie belegt noch anderes – und da sieht es wiederum sehr gut aus in Deutschland.

Unternehmen haben kaum Aussicht auf Entlastung von Bürokratie. Das Onlinezugangsgesetz wird mit Verzögerung realisiert werden. Damit sollten bis 2022 alle staatlichen Verwaltungsvorgänge Online erledigt werden können. Das Projekt ist aber in Verzug, der Zeitplan nicht zu halten. Auch das BEG III wird in Sachen Bürokratieentlastung wenig bringen.

GroKo forever – auch unter dem neuen Führungsduo Esken/Walter-Borjans. Nun will keiner vom sofortigen oder baldigen Ausstieg aus der Regierungskoalition gesprochen haben. Das neuen Spitzenduo der SPD schießt gerade nicht nur sich selber ins Knie.

Der Länderfinanzausgleich verhindert Eigeninitiative und zementiert damit die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesländer. Für die Empfängerländer lohnt es sich in dem System nicht, ihre Einkommenssituation zu verbessern. Ähnlich wirkt sich die EZB-Politik auf die europäischen Südländer aus...

Die SPD profitiert bei der Bevölkerung deutlich vom Grundrenten-Beschluss. Das zeigt die neueste Forsa-Umfrage. Für immerhin 29% aller von Forsa Befragten war der Rentenbeschluss das wichtigste Thema der Woche. Die Sozialdemokraten sind die einzige Partei, die davon profitiert. Ihre Sympathiewerte stiegen um zwei Prozentpunkte, die der Union bleiben stabil und die Grünen verlieren sogar. Würde jetzt der Bundestag neu gewählt, bekäme die Union 26%, die Grünen 19%, die SPD 15%, die AfD 13%, die Linke 10% und die FDP 9%.

Selten wurde ein CDU-Parteitag mit so viel Spannung erwartet wie der kommende in Leipzig (22.-23.11.) Dort geht es um die Zukunft der Partei, ihre Ausrichtung und ihre Protagonisten. Unter heftigem Beschuss steht die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Wird daraus ein Putsch?

Der Druck auf die Bundesregierung zu Steuererleichterungen für Unternehmen wächst. Nachdem die SPD die Grundrente durchgeboxt hat – mit erheblichen Konzessionen der Unionsparteien –, fordert die Wirtschaft nun Kompensation und hofft dabei auf CDU/CSU (FB vom 30.8.). Beim Arbeitgebertag am Dienstag legte BDA-Präsident Ingo Kramer vor und forderte Erleichterungen für die Unternehmen. Heute legte DIHK-Präsident Eric Schweitzer nach: 60% der zukünftigen Soli-Zahler würden Unternehmen sein. Deutschland müsse „dringend etwas tun, um nicht an der Spitze der Hochsteuerländer für Unternehmen zu stehen". Die etwas besseren Konjunkturdaten sind da zweischneidig. Einerseits versprechen sie eine stabile Einnahmeseite. Andererseits lassen sie Reformmaßnahmen bei der Steuer weniger dringlich erscheinen. Sicher aber ist: Die Wirtschaft wird nicht locker lassen, die GroKo unter Druck zu setzen.

Die GroKo hat sich auf die Grundrente geeinigt. Die Bedürftigkeitsprüfung heißt jetzt Einkommensprüfung. Es ist eine Sozialleistung, die man nicht beim Namen nennen will. Dafür murkst man am Rentensystem herum und zerstört Vertrauen, wo man welches schaffen will.

Daran kommen wir als Unternehmerbrief aus der Hauptstadt nicht vorbei ... Berlin überholt München im Städteranking des HWWI und Berenberg und schwingt sich auf Rang 1. 2017 war die Bundeshauptstadt erst auf dem fünften Platz unter den 30 größten Städten i Deutschland. Die Hauptstadt punktet mit einem hohen prozentualen Bevölkerungsanstieg (+4,1 %), dem höchsten Wachstum bei der Erwerbstätigkeit aller 30 Städte (+6,8 %) sowie einer deutlichen Verbesserung der Produktivität. Da Fachkräfte zum entscheidenden Engpassfaktor im Wettbewerb um die Ansiedlung von Unternehmen werden können, sind Berlins Perspektiven ausgezeichnet: Bis 2030 wird ein weiterer hoher prozentualer Zuwachs bei der Bevölkerungszahl sowie ein weiterer absoluter Anstieg bei den Erwerbspersonen (+101.000) erwartet. Auch die unter 20-jährige Bevölkerung wird sich in Berlin überdurchschnittlich positiv entwickeln.

In Berlin kocht in diesen Tagen angesichts der schwierigen Lage von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Gerüchteküche. Es wird über Merkels vorzeitigen Abgang spekuliert. Zwar wirkt die Kanzlerin kraftlos. Aber sie hat immer noch ein Ziel.

Zumindest in Thüringen muss das Bild der „alten weißen Männer" als Kernwählerschaft der AfD revidiert werden. Die AfD schlug insbesondere bei jungen Wählern ein. 24% der unter 30jährigen wählten die Rechtspartei. Die Linke kam in dieser Altersgruppe auf 22%, die Grünen auf 11%. Bei den 30-44-jährigen das gleiche Bild: 28% AfD, 22% Linke, 7% Grüne. Schließlich die 45 bis 59jährigen. Hier liegt die Linke mit 27% einen Prozentpunkt hinter der AfD, die Grünen holen 6%. Bei den über 60jährigen räumt die Linke richtig ab: 40% dieser Altersgruppe wählten die Ramelow-Partei, 16% AfD, 3% Grüne. Arbeiter und Selbständige wählten zu 28% AfD, die Beamten und Rentner überwiegend die Linke.

Die Linke hat die Landtagswahl in Thüringen überraschend deutlich gewonnen, die CDU ist auf Platz 3 abgestürzt. Die Situation ist verworren. Das Land erscheint unregierbar. Arithmetisch drängt sich allerdings eine Koalition klar auf.

Am Sonntag sind Landtagswahlen in Thüringen. Wenn auch das Abschneiden der einzelnen Parteien Spannung verspricht, so ist doch viel interessanter, welche Partnerwahl der Sieger treffen kann und wird. Vor allem eine Partei schiebt sich wie ein Sperrriegel vor die gewohnten Konstellationen.

Die Sicherheitslage speziell in Deutschland verschlechterte sich wieder zusehend. Grund ist die Nahostpolitik der USA (siehe Artikel). Berlin rechnet mit anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken. In den letzten Wochen sind beide Gruppen bereits heftig aneinander geraten. Ankara hat nach wie vor großen Einfluss auf einen Teil der hier lebenden Türken. Viele davon sind treue Erdogan-Anhänger. Generell ist der Laizismus in der arabischen Region auf dem Rückzug. Der Fanatismus wird angeheizt. Das macht wenig Hoffnung auf eine Mäßigung und Modernisierung des Islam. Dieser wird wiederum versuchen, seinen Einfluss auf die Diaspora in Europa zu halten und zu stärken – und dafür auch große finanzielle Mittel bereitstellen.

Seit heute (Montag) dürfen die SPD-Mitglieder über die Kandidatenpaare für den Parteivorsitz abstimmen. Zwei – Olaf Scholz mit Klara Geywitz und Norbert-Walter Borjans mit Saskia Esken – gelten als Favoriten. Doch nur eine Konstellation sichert die Fortführung der Großen Koalition.

Das Bundesverkehrsministerium und sein Minister Andreas Scheuer sammeln Minuspunkte am laufenden Band. In der Mautaffäre, beim Klimaschutz und jetzt auch noch in der Wirtschaftspolitik. Das stößt so manchem Christsozialen inzwischen sauer auf. Insbesondere aber einem ...