Der deutsche Kohleausstieg ist langwierig und teuer. Das hat damit zu tun, dass sich Deutschland an das Investitionsschutzabkommen hält, das Teil des Energiecharter-Vertrages von Anfang der Neunziger Jahre ist. Hätte Berlin anders agiert, hätten wir Milliarden sparen können

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) schlägt Alarm: Wenn verantwortliche Unternehmen den Rezyklat-Einsatz nicht deutlich steigern, muss der Gesetzgeber sie bald dazu zwingen.

Die Aufsichtsbehörde BaFin hat bei in ihrem "Job" in den letzten Jahren mehrfach eklatant versagt. Ursache ist offenbar eine unzureichende, zu stark formaljuristisch geprägte Auslegung der Aufgabe, die die BAFIN zu erfüllen hat. Es kommt also nicht von ungefähr, dass die europäische Aufsicht ESMA die deutschen Finanzaufseher genauer unter die Lupe nimmt, nachdem sie bereits mehrfach auf Mängel bei der BaFin hingewiesen hatte.

Jeder Sommer hat ein journalistisches Loch. Die nachrichtenarme Zeit, in der Bundestag und Bundesregierung Ferien machen, will auch mit politischen Themen gefüllt werden. In diesem Jahr ist es die vermeintliche Kanzlerkandidatur des Bayern Markus Söder.

Die Energiepolitik der Bundesregierung ist inkonsistent. Sie fördert stetig neue Stromverbraucher, um die Energiewende zu erreichen. Aber der angenommene zukünftige Stromverbrauch steigt nicht wie angenommen mit – sondern viel stärker. Das hat fatale Folgen für den Strompreis.

Zuhause ankommen und seine Ruhe haben. Das klappt nicht immer: Schritte in der darüber liegenden Wohnung sind deutlich zu hören, Wasser läuft in die Wanne, Kinder toben... Lärm ist einer der häufigsten Streitpunkte unter Nachbarn. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) Grenzen beim Trittschallschutz gesetzt.

Das Verfassungsgericht hatte sich noch einmal aufgebäumt. Bundesregierung und Bundestag waren vom höchsten deutschen Gericht dazu verpflichtet worden, auf die EZB „hinzuwirken“, dass der Erwerb von bereits im Umlauf befindlichen Euroländer-Staatsanleihen „nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abgewogen ist“. Der Bundestag hat sich nun mit der Frage befasst. Und ein klares "Urteil" gefällt. Er signalisiert zugleich nach Karlsruhe: In Sachen Europa ist jeder Widerstand zwecklos.

Das Institut für Weltwirtschaft in in Kiel stellt dem E-Auto eine sehr viel schlechtere Klimabilanz aus, als andere Studien. Grund ist der durch die Fahrzeuge verursachte zusätzliche Stromverbrauch.

Der Kreis Gütersloh ist wegen des Corona-Ausbruchs in der Tönnies-Fabrik ins Gerede gekommen. Besorgte Berichte weisen auf hohe Fallzahlen hin. Wir haben uns in die Zahlen aus Gütersloh vertieft - und lesen daraus Entwarnung ab.

Der Sauerländer Friedrich Merz will im Dezember Annegret-Kramp Karrenbauer im Parteivorsitz und im September 2021 Angela Merkel als Kanzler nachfolgen. Um sein Ziel zu erreichen, ist er sich auch für eine Peinlichkeit nicht zu schade.

Vor der nächsten Bundestagswahl bekommen die Bürger noch kein Konzept für die Schuldenrückführung präsentiert. Die Regierungsparteien wissen, dass sie damit nur ihre Wahlaussichten 2021 gefährden. Besonders die Union hat daran derzeit überhaupt kein Interesse. Am liebsten möchte man aus den Schulden "herauswachsen".

Die Abscheidung und Einlagerung von CO2, das sogenannte CCS, wird in der EU in Zukunft genutzt werden. Denn ohne die Technik kann das Ziel, ab 2050 kein CO2 mehr zu emittieren, nicht erreicht werden. Zunächst sollen Versuchs- und Demonstrationsprojekte die Technik salonfähig machen.

Polizeigewalt ist nicht zu rechtfertigen. Den Spieß einfach umzudrehen, aber bestimmt keine Lösung. Stuttgart ist längst überall in Deutschland. Respektlosigkeit gegenüber Polizisten und Eigentum ist an der Tagesordnung. Vor allem in den großen Städten. Grüne und Linke tragen einen erheblichen Anteil an der politischen Schuld. Ein Kommentar von FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber

Wer geht, wer bleibt, welche Standorte trifft es? US-Präsident Donald Trump hat seit Amtsamtritt Deutschland "auf dem Kieker" und setzt immer wieder Nadelstiche gegen Berlin. Die Bundesregierung ist bis heute nicht richtig informiert, welche US-Truppenteile Deutschland verlassen sollen.

Geld ausgeben ist einfacher als Geld einzunehmen. Doch diese zweite Phase steht bevor, nachdem gewaltige Summen zur Bewältigung der Corona-Krise locker gemacht wurden. Die Debatte um die Einnahmequellen wird in Fachkreisen bereits vorangetrieben. Der Staat muss dabei zwar nicht den Markt beachten, aber immerhin den politischen Wählermarkt.

Der Verlust der Fashion Week ist ein Zeichen für größere Veränderungen in Berlin. Die Kreativen, die das Image der Stadt weltweit geprägt haben, ziehen weiter. Auch im Tourismus und bei den Startups: Wesentlichen Säulen der Berliner Wirtschaft droht Ungemach. Der Berliner Senat hat keine Ideen, wohin sich die Stadt entwickeln soll.

Bis vor Corona schien die Situation klar: Die Regierungsparteien Union und SPD verlieren in den Umfragen immer mehr an Zustimmung. Doch seit zwei Monaten sieht das Umfragebild gänzlich anders aus. Die Frage ist: Können sich die neuen Trends halten? Bei einer langfristigen Betrachtung seit Herbst 2013 (nach der vorletzten Bundestagswahl) ergibt sich manche überraschende Erkenntnis.

Die Politik spielt mal wieder Erlkönig: "Und bist du nicht willig, so brauch ich' Gewalt". Mit finanzieller Gewalt und unter dem Druck einer inzwischen starken Lobby, will sie das E-Auto nun endlich in den "Markt" drücken. Der keineswegs technolgieoffen operierenden Politik muss aber auch klar sein: Floppt auch dieser Versuch, sollte man ganz schnell über alternative Zukunftskonzepte nachdenken. Ein Kommentar von FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Nochmal kommen Zahlen auf den Tisch, die einen leicht schwindelig werden lassen. Nicht mehr so sehr, wie noch vor einigen Jahren – denn wir sind ja dank der Zentralbanken große Zahlen gewöhnt – aber schon noch ein Stückchen. Der Staat verschuldet sich erheblich, um den GAU zu verhindern. Wie dünn das Eis ist, zeigt ein Blick in die Daten.