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Deutschland
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  • Dürrs riskante Aufgabe: Evolution statt Revolution

FDP: Grundsatzdebatte beginnt jetzt

Die FDP setzt auf sanfte Erneuerung: Christian Dürr übernimmt als Parteichef und will die Liberalen behutsam neu positionieren. Doch intern brodelt es und der Parteitag der FDP hat gezeigt: Der Richtungskampf um das liberale Selbstverständnis und die Freiheitsdefinition hat gerade begonnen.
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  • FDP-Parteitag: Liberale versuchen politischen Aufbruch und haben finanzielle Sorgen

Überlebenskampf der FDP

Am kommenden Wochenende wird die FDP einen Neustart versuchen und sich für die außerparlamentarische Opposition aufstellen. Dabei geht es im Kern um das politische und finanzielle Überleben der Liberalen. Denn die FDP wandelt im Mai 2025 im Niemandsland zwischen Aufbruch und Untergang - und hat finanzielle Sorgen.
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  • Anzeichen für konjunkturelle Besserung verdichten sich

Merz kann auf wirtschaftlichen Schwung hoffen

Die jüngsten Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute könnten zu negativ sein. Sie zeigen für Deutschland ein weiteres Jahr mit Null-Wachstum an. FUCHSBRIEFE sehen aber zahlreiche Anzeichen dafür, dass der neue Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit einem leichten wirtschaftlichen Rückenwind rechnen kann.
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  • Fachkräftelücke: Warum Zuwanderung nur ein Teil der Lösung ist

Unternehmen brauchen qualifizierte Zuwanderung

Fachkräfte gesucht
© studio v-zwoelf / stock.adobe.com
Deutschland steckt im Dilemma: Die Zuwanderung ist hoch, aber der Fachkräftemangel bleibt bestehen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kennt eine wesentliche Ursache. FUCHSBRIEFE haben mit dem IAB dazu gesprochen.
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  • Konservative Parteien haben ein Profil-Problem

Von der Brandmauer zum Linkskurs: Union richtet sich neu aus

Logo der CDU auf einem Parteitag
CDU/Tobias Koch
Die Wahlen in Kanada, Australien und Großbritannien zeigen, dass die konservativen Parteien in den westlichen Ländern aktuell akut existenzgefährdet sind. Ohne ein Rückkehr zu Problemlösungen können konservative Parteien ihr Platz im politischen System nur schwer weiter behaupten. Dieser Befund sollte auch dem neuen deutschen Kanzler Friedrich Merz zu denken geben.
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  • Parteiverbot als Mittel gegen die AfD?

Rechtsstaat braucht Transparenz und Sorgfalt

Ein geheimes Gutachten stempelt die AfD als "gesichert rechtsextrem" ab. Transparenz? Fehlanzeige! Forderungen nach Finanzierungsstopp und Parteiverbot stehen im Raum. In einer polarisierten Demokratie wird dies gefährliche Folgen haben. Denn ein Rechtsstaat braucht Transparenz und Sorgfalt, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
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  • Hamburg stabil, Berlin chaotisch

Wähler honorieren Problemlösungen

Die Politik der Metropolen Hamburg und Berlin könnte unterschiedlicher kaum sein. Während Hamburg pragmatisch und effizient agiert, kämpft Berlin mit ideologischen und unkoordinierten Ansätzen. Die Folgen sind unübersehbar: In Hamburg bleibt das Vertrauen hoch, Berlin hingegen verliert an Rückhalt. Friedrich Merz, Kanzler in spe, kann vom Blick auf die Metropolen lernen.
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  • Schwarz-rote Regierung: Planungen im Arbeitsrecht

Mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit geplant

Bundestag
©Bernd von Jutrczenka/picture alliance
Im neuen Koalitionsvertrag planen die Parteien CDU/CSU und SPD eine Reihe von Änderungen im Arbeitsrecht und Bürokratieabbau. Einige der wichtigen Änderungen stellt der FUCHSBRIEF vor. Ob sie wirklich umsetzbar sind, wird erst die praktische Arbeit der Regierung zeigen.
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  • Unterschiedliche Inflationsraten spalten Deutschland

Höhere Inflation in Ostdeutschland

Symbolbild Inflation
© Jürgen Fälchle / Fotolia
Dauerhaft erhöhte Teuerungsraten lassen die Unzufriedenheit mit der Poltiik wachsen. Deshalb sollte ein genauer Blick auf die Infaltion in Ostdeutschland geworfen werden. Sie ist seit 2023 deutlich höher als in Gesamtdeutschland. Das bedeutet einen höheren Reallohnverlust im Osten, als im Westen.
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  • Wirtschaftsinstitute und Verbände zögern bei Einschätzungen zu Merz' Wirtschaftskurs

Dröhnendes Schweigen

Pressefoto von CDU-Parteichef Friedrich Merz
© Foto: CDU / Tobias Koch
Wirtschaftsinstitute und -verbände äußern sich zurückhaltend zu Friedrich Merz' Wirtschaftskurs. Trotz Anfragen von FUCHSBRIEFE bleibt ihre Meinung unklar. Der BDI verweist auf den Koalitionsvertrag und betont die Notwendigkeit schneller Reformen. DIHK-Präsident Adrian fordert konkrete Maßnahmen vor der Sommerpause.

  • Deutschland zwischen Lieferung und Beteiligung

Taurus-Entscheidung: Die stille Kriegsfrage

Ein ukrainischer Soldat steht vor einem zerstörten Einkaufszentrum in Kiew
© misu / stock.adobe.com
Der geplante Einsatz deutscher Taurus-Raketen in der Ukraine könnte Deutschland außenpolitisch und verfassungsrechtlich unter Druck setzen. Die Beteiligung deutscher Soldaten wäre technisch notwendig – und politisch brisant. Kurz vor dem Kanzlerwechsel wächst der Handlungsdruck. Wie groß ist das Risiko einer ungewollten Kriegsbeteiligung?
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  • Regieren wie Louis de Funès

Verantwortung unter Vorbehalt

Das kann mit der neuen Regierung aus CDU und SPD ja noch "lustig" werden. Die beiden Parteien haben gerade erst ihren Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" ausgerungen. Die Tinte der Unterschriften ist kaum trocken, da gibt es schon den ersten Streit um die Auslegung der Vereinbarungen. Wenn das so weitergeht, wird die Regierung sich vielleicht bald aufführen wie der Gendarm von St. Tropez: Nein! Doch! Oh!.
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  • Mitgliederzuwachs bei Grünen und Linken nach Ampel-Aus

Kleine Parteien auf Wachstumskurs

Seit dem Ende der Ampel-Koalition verzeichnen kleinere Parteien wie die Grünen, Linken und AfD einen beeindruckenden Mitgliederzuwachs, während CDU/CSU und SPD hier nicht mithalten können. Besonders die Grünen melden historische Zahlen. Die Bürger engagieren sich verstärkt für einen politischen Wandel.
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  • Koalitionsvertrag: Impulse für Unternehmen

Viele Steuer-Verbesserungen geplant

Friedrich Merz (CDU) wird Anfang Mai Kanzler, nachdem Union und SPD einen Koalitionsvertrag vereinbart haben. Während die CSU bereits zugestimmt hat, steht die Entscheidung des CDU-Parteivorstands noch aus. In der SPD läuft ein Mitgliedervotum. Schon jetzt ist absehbar: Für Unternehmen gibt es einige Verbesserungen, die schon fest vereinbart sind.
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  • Macht Schluss mit den Verhandlungen!

Erst das Land, Herr Merz!

Friedrich Merz versprach ein Land, "auf das wir wieder stolz sein können" – geworden ist daraus ein Scherbenhaufen. Die CDU taumelt durch die Koalitionsverhandlungen, orientierungslos, machtversessen, schlecht vorbereitet. Was bleibt, ist Frust. Und die Frage: Wo bleibt der Aufschrei – aus der Wirtschaft, aus der Partei, aus dem Land? Macht Schluss mit dem entwürdigenden Schauspiel der Koalitionsverhandlungen, fordert FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. Und er schlägt Alternativen vor.
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  • Neue Flügelkämpfe bei den Grünen?

Grüne: Vier große Themen beim Länderrat

Die Grünen stehen vor intensiven Debatten: Bei ihrem Länderrat wird die strategische Neuausrichtung der Partei diskutiert. Migration spaltet die Partei, während neue Antworten zu Demografie und Sozialsystemen gefordert sind. Auch die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie steht im Fokus. Es könnte heftige Flügel-Kämpfe geben.
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  • Koalitionsverhandlungen: Merz wird zum Katastrophen-Kanzler

Merz-Meuterer gesucht

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD offenbaren ein brisantes Spiel mit Schulden und Steuererhöhungen. Nach einem massiven Schulden-Coup stehen nun aggressive Angriffe auf Vermögen und Altersvorsorge im Raum. Das löst bei vielen Ohnmacht, Wut und einen Fluchtreflex aus. Jetzt braucht es Abgeordnete mit Rückgrat, um großen Schaden von Deutschland abzuwenden, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
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  • Klimaneutralität im Grundgesetz hat mit potenziell weitgehenden juristischen Folgen 

Infrastruktur vs. Klimaschutz: Ein neuer Zielkonflikt

Künftige Infrastrukturprojekte könnten durch Klimaklagen erheblich verzögert werden. Die Festschreibung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz bietet Umweltorganisationen neue rechtliche Hebel. Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler befürchtet, dass diese Entwicklung langfristig Konflikte zwischen Infrastrukturprojekten und Umweltschutzverbänden verstärken.
  • FUCHS-Briefe
  • Union und SPD starten Hauptverhandlungen: Interner Druck auf Merz wächst

Union: Koalition um jeden Preis?

Morgen beginnen Union und SPD die Hauptverhandlungen zur Koalitionsbildung. Trotz Einigkeit bei kleineren Punkten bestehen fundamentale Differenzen, besonders bei Steuern und Finanzen. In der Union wächst der Druck auf Friedrich Merz, da weitere Zugeständnisse an die SPD als riskant gelten.
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  • Türkei verschafft sich Vorteile zwischen den Blöcken

Türkei nutzt transatlantische Unsicherheiten aus

Die Verhaftung des wichtigsten türkischen Oppositionsführers zeigt, dass der türkische Präsident Recep Erdogan von der EU freie Hand bekommt. Das ist eine Folge der transatlantischen Unsicherheiten zwischen Europa und den USA. Die versetzen die Türkei in eine Schlüsselrolle und geben ihr starke Optionen. Die nutzt Erdogan geschickt aus.
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