Die Bundesregierung bereitet die Privatisierung der deutschen Gasversoger Uniper und SEFE vor. Bundesfinanzminister Klingbeil kann mit Milliarden-Einnahmen rechnen.

Frankreich warnt Berlin: Die hohe Staatsverschuldung setzt die Finanzmärkte unter Druck. Während Paris ein Sparpaket plant, wächst der Widerstand. Auch Deutschland steht unter finanziellem Druck. Mit steigenden Zinsausgaben und einem wachsenden Finanzierungsdefizit droht ein politischer Umbruch. Die Bundesregierung muss dringend einen Konsens finden, um zukunftsfähig zu bleiben.

In letzter Minute har die Pflegereform das Kabinett passiert. Der BDA spricht allerdings von einem Notpflaster und fordert Nachbesserungen im parlamatrischen Verfahren.

Die Bundesregierung wollte ursprünglich die Vorschläge der Alterssicherungskommission 1:1 umsetzen. Jetzt rudert sie zurück. ifo-Rentenexperte Ragnitz warnt davor, dass die Reform ganz scheitern könnte.

Die Linke will in Berlin Wohnungen verstaatlichen und mehr Geld für Soziales ausgeben. Markus Söder und Boris Rhein wollen der hochverschuldeten Hauptstadt keine Gelder mehr aus dem Länderfinanzausgleich zubilligen.

Friedrich Merz zieht nach den verlorenen Landtagswahlen keine persönlichen Konsequenzen und will als Kanzler weiter regieren. Die Zustimmung für Markus Söder als potentieller Nachfolger nimmt dagegen zu.

Die Wahlausgänge in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern senden bundespolitische Signale. Polarisierung und Mobilisierung prägen die Wahlen - und die Diskussion um den Kanzler bekommt neue Impulse.

Wenn die CDU die Wahlen in Berlin und Mecklenburg Vorpommern verliert und von der AfD überholt wird, dann wird sich Friedrich Merz als Kanzler kaum noch halten können. Vieles spricht dafür, dass dann CSU-Mann Alexander Dobrindt das Ruder übernimmt.

Bundeskanzler Friedrich Merz spricht nach der Sitzung der Parteigremien von der schwersten Niederlage der CDU seit Jahrzehnten. Am Reformkurs will er unbeirrt festhalten.

Verkehrsminister Steffen Bilger verspricht eine große Investitionsoffensive. Doch der reguläre Verkehrsetat schrumpft, das Sondervermögen wird kleiner und die Autobahn GmbH soll künftig selbst Schulden aufnehmen. Deutschlands Infrastruktur bekommt teilweise mehr Geld, aber keine neue solide Finanzierungsbasis, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Der russische Außenminister Lawrow wirft der Bundesregierung Kriegstreiberei vor. Jahann Wadephul reagiert energisch.

Die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern könnten das politische Schicksal von Kanzler Friedrich Merz besiegeln. Denn in der Union wächst der Unmut, es gibt offene Rücktrittsforderungen. Auch über potenzielle Nachfolger wird bereits diskutiert. Das erfahren FUCHSBRIEFE aus der Bundestagsfraktion.

Die Pflegereform soll noch in diesem Monat das Kabinett passieren. Der Arbeitgeberpräsident der privaten Pflegedienstleister, Rainer Brüderle, warnt vor einer Deckelung der Löhne und höheren Abgaben für Minijobber.

Die Steuerreform geht jetzt in die parlamentarische Beratung. Am Entwurf von Finanzminister Klingbeil übt nicht nur Wirtschaftsministerin Reiche Kritik. Auch die Wirtschaft fordert Nachbesserungen.

Wer mit Haftbefehlt gesucht wird, kann trotzdem Grundsicherung kassieren. Trotz Sozialausgaben von 1,43 Billionen jährlich fehlt immer noch ein leistungsfähiges Sozialcontrolling.

Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt erstmals in die Regierungsverantwortung kommen. Für Politikwissenschaftler Werner Patzelt ist die verfehlte Politik von Friedrich Merz der Grund, dass immer mehr Stammwähler der CDU den Christdemokraten den Rücken kehren.

Das Bundeskabinett hat sich zur Klausurtagung getroffen. Bis auf Ankündigungen und Teambuilding ist aber erneut wenig dabei herausgekommen. Die Unternehmer werden wütend und ungeduldig.

VW-Konzernchef Blume will mit harten Einschnitten das Wolfsburger Unternehmen international wettbewerbsfähig machen. Dafür bekommt er jetzt während seiner Betriebsratstour Unterstützung von DSW-Präsident Hocker.

Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt die Regierung stellen. Wirtschaftsforscher warnen gegenüber FUCHSBRIEFE vor einer migrationsfeindlichen Politik, die das Land zurückwerfen könnte.