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Deutschland
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  • Schulden rauf oder Sozialleistungen runter?

Trübe Aussichten ab 2020

Wachstum in der Eurozone
Die Budnesregierung steht vor einem Dilemma.
Die Niedrigzinspolitik der EZB ermöglicht es, dass der Bundeshaushalt ausgeglichen ist. Die schwarze Null wird hartnäckig verteidigt und das trotz steigender Sozialausgaben. Die Aussichten für die kommenden Jahre — für die Post-Merkel-Ära — zeigen jedoch ein Dilemma auf.
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  • Hauptstadt-Notizen

Berlin: Unter Spannung, ohne Strom

Die rot-grün-rot regierte Hauptstadt übt schon mal das Leben mit dem „Blackout". In Berlin häufen sich in diesem Jahr die Stromausfälle. Erst im Februar erlebte die Stadt den größten Stromausfall seit Jahrzehnten im Stadtteil Treptow-Köpenick. Im März waren der Alexanderplatz und Umgebung lahmgelegt. Heute (13.6.) waren ganze Straßenzüge in Steglitz und Mitte – darunter die Albrechtstraße, in der der Verlag FUCHSBRIEFE sitzt – für Stunden ohne Strom. Die Ursache waren stets unterschiedlich. In 20 Jahren am Standort haben wir noch nie eine so lange Störung und derart viel Beeinträchtigungen in einer solchen Zeitspanne erlebt.
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Die SPD ist eine Funktionärspartei ohne Strahlkraft

Die SPD zerbricht sich seit Jahren den Kopf, warum sie beim Wähler nicht mehr landet. Sie sollte sich einmal die Lebensläufe ihrer führenden Genossen ansehen. Darin liegt zumindest ein Teil der Antwort.
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  • Zur Situation

Der Nächste bitte

Nach dem eiligen Abgang von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles von der politischen Bühne, ist auch der Stabilitätsgarant für die GroKo auf SPD-Seite weg. Die Wahrscheinlichkeit, dass die GroKo in einem Jahr bereits Geschichte ist, ist deutlich gewachsen. Warum, erläutert FUCHS-Chefredakteur Ralf Vielhaber in seinem Kommentar.
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  • Kampf um den SPD-Fraktionsvorsitz

Nahles‘ schlauer Schritt

SPD Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles wirkt nicht immer geschickt, wenn sie (in der Öffentlichkeit) auftritt. Mit ihrem Schachzug, die Wahl zum Fraktionsvorsitz von Herbst auf nächsten Dienstag vorzuziehen, hat sie sich selbst übertroffen. Denn ihre Widersacher und Konkurrenten – u.a. hat der große Wahlverlierer von 2017, Hinterbänkler Martin Schulz, Ambitionen auf das Amt – müssen jetzt aus dem Stand gegen Nahles antreten und kann kaum Getreue hinter sich sammeln. Besonders gut verankert ist der aus Brüssel nach Berlin gewechselte Schulz nach wie vor noch nicht. Bei aller Empörung in der Funktionärsriege – die Aussichten, das Amt zu behalten, sind für Nahles nicht schlecht.
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  • Video-Streaming ist eine große Umweltsünde

Digitalwirtschaft mit mieser Öko-Bilanz

Die Digitalwirtschaft löst die Klimaprobleme nicht, sondern verschärft sie massiv. Ihr globaler Stromverbrauch wächst enorm schnell und der CO2-Ausstoß der Branche ist heute schon größer als die Emissionen der zivilen Luftfahrt. Vor allem das Streamen von Videos belastet die Umwelt intensiv.
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  • Kommunalwahlen, Kreistagswahlen, Europawahl, Landtagswahl

Am Wahlwochenende geht die Welt nicht unter

Vor dem heißen Wahlwochenende – Europaparlament, Bremer Landtag, bundesweit diverse Kommunal- und Kreistagswahlen, Misstrauensantrag für Kanzler Kurz in Österreich – kochen die Meldungen und Meinungsäußerungen hoch. Aber nächste Woche wird nichts so heißt gegessen, wie es derzeit von den Medien gekocht wird. Die Lust auf Untergang ist nirgendwo so ausgeprägt, wie es scheint. Die SPD wird Parteichefin Andrea Nahles nicht so einfach absägen – schon mangels Alternative. Verluste sind bereits eingepreist. Und brutal schlimm sehen die Umfragen vor Sonntag nicht aus. Nahles bleibt auch, wenn die Bremer Regierung verloren geht und es in Europa eine weitere „Klatsche" gibt. Das Problem ist ja auch nicht nur die Chefin, sondern die akademisierte Funktionärs-SPD, die weit weg ist von ihren Stammwählern. Auch in Österreich werden sich FPÖ und SPÖ nicht zu einem gemeinsamen Misstrauensvotum zusammenfinden, hören wir aus Wien. Selbst wenn die Lust auf Rache bei Strache und der FPÖ groß ist.
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Merkel verordnet Integration

Zwei Nachrichten der letzten Tage werden noch einen nachklang haben. Die Bundeskanzlerin hat beschlossen, Deutschland müsse „sowohl ein Einwanderungs- als auch ein Integrationsland sein". An dieser Frage entscheide sich „die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunftsfähigkeit unseres Landes." Zugleich wurde in NRW der erste (!) Clan-Bericht veröffentlicht: 104 Großfamilien in NRW waren in den vergangenen zwei Jahren für 14.225 Straftaten verantwortlich. Den 104 beteiligten Clans werden 6.449 tatverdächtige Personen zugeordnet. Das Alter von 380 Intensivtätern liegt mehrheitlich zwischen 14 und 26 Jahren. Die Kanzlerin sollte erklären, was bei verstärkter Zuwanderung, alternder Bevölkerung und nachlassender Wirtschaftsdynamik künftig integrativer funktionieren soll als in der Vergangenheit. Der hohe Anteil an Erdogan-Wählern unter unseren seit langem hier weilenden Mitbürgern sei da nur noch mal am Rande erwähnt.
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  • Regieren um des Regierens willen

Die Union taucht ab

Im Bund ist die Union die stärkste Kraft, aber sie regiert nicht. Sie zeigt nicht einmal den Willen dazu. In der Sozial- und Finanzpolitik setzt die SPD die Agenda. In der Wirtschaftspolitik ist Peter Altmaier eine Fehlbesetzung. Warum diese Apathie ein Risiko für den Standort ist.
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  • Das Pfeifen im Walde

Die Verbände trommeln für die Europawahl

Berlin: EU-Trommelfeuer der Verbände

In der Hauptstadt trommeln Wirtschaftsverbände und Lobbys lautstark für Europawahl und Europa. Die Redaktionen werden mit Pressemitteilungen überhäuft. Das wirkt wie lautes Pfeifen im Walde. BDI, BDA, DIHK und ZDH kommen mit einem gemeinsamen Appell: „Als größter demokratischer Freiheits-, Rechts-, Wirtschafts- und Wohlstandsraum der Welt mit hoher sozialer Verantwortung ist Europa Teil unserer Identität. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai geht es um die Zukunft Europas." Die Bertelsmann-Stiftung kommt mit einer Studie daher, die den finanziellen Gewinn pro Kopf und Jahr durch den Binnenmarkt herausgefunden haben will (im Schnitt ca. 1.000 Euro p.a.). Unglücklicherweise steht das in krassem Gegensatz zu den dünnen Wahl-Aussagen der Spitzenkandidaten für die Europawahl. Das geht quer durch alle Parteien. So bemerkt denn auch der maschinenbauerverband zu Recht: „Dem Bekenntnis zur EU müssen konkrete Initiativen folgen."

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  • Zu viele Unwägbarkeiten

Die Mär vom vorzeitigen Kanzlerwechsel

Ein Thronwechsel im Kanzleramt ist derzeit nicht zu erwarten
Ein Thronwechsel im Kanzleramt ist derzeit nicht zu erwarten. Copyright: Pixabay
Deutschland diskutiert über einen vorzeitigen Kanzlerwechsel. Merkel wirke müde, Impulse seien von ihr nicht mehr zu erwarten. Die designierte Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer stehe kurz vor Halbzeit in den Startlöchern. Was sich plausibel liest, ist es beim Blick hinter die Kulissen noch lange nicht. FUCHSBRIEFE berichten, was in Berlin hinter den Kulissen dazu zu hören ist .
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  • Union bremst Umweltministerin aus

Die CO2-Steuer kommt nicht

Die SPD will den CO2-Ausstoß über eine eigene Steuer verringern. Doch die Effekte sind mehr als ungewiss, der voraussichtliche politische Schaden aber groß. Vor allem ein Effekt treibt die Koalitionsspitzen insbesondere in der Union um.
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  • Parteitag der Liberalen

FDP sucht die Emotion

Beim FDP-Parteitag (ab morgen bis Sonntag) geht es wieder einmal um das emotionale Erscheinungsbild der Partei. Die Liberalen schmerzt, dass sie bei der Bundestagswahl 2017 gleichauf mit den Grünen lagen, inzwischen aber meilenweit abgehängt sind. „Kapitalistische Kälte" ist das Schimpfwort, mit dem sich die Liberalen (und voran Parteichef Christian Lindner) ständig bedacht sehen. Das Problem ist aber weniger die Emotion in der Ansprache, als dass Freiheit im Sinne von eigenverantwortlichem Handeln in Deutschland keine Konjunktur hat. Wenn die FDP den entsprechenden Forderungen der Julis auf den Leim geht, wird sie eher weiter verlieren. Dann auch beim Stammpublikum. Man muss eben nicht, wie es der Altvordere Hans-Dietrich Genscher mal in einer Rede formuliert hat, „Herzen und Hirne der Menschen erweichen". Das gibt es schon genug. Die FDP sollte die Partei des klaren Verstandes bleiben.
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  • Behörden – Zentralisierung wegen Digitalisierung und Fachkräftemangel

Neuordnung durch Digitalisierung und Personalmangel

Behörden leiden stärker als alle anderen Sektoren unter Fachkräftemangel. Besonders betroffen sind die kommunalen Behörden. Mit der Digitalisierung, die in den kommenden Jahren erfolgt, wird es zu einer Neuordnung kommen mit einer stärkeren Zentralisierung.
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Berlin: Stimmung in Union kippt

In der Union kippt kurz vor der Europawahl die Stimmung gegen Kanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin hält sich im Europawahlkampf extrem zurück. Sie nimmt an keiner CDU-Veranstaltung teil, ist auch auf keinem Plakat zu sehen. Lediglich bei einigen ausgewählten Terminen im Ausland wird Merkel dabei sein. Aus der Union ist unterdessen zu hören, dass die Partei nichts gegen Merkel-Auftritte gehabt habe. Die Kanzlerin hätte aber kein Interesse gezeigt. Das Abschneiden der Europa-Wahl könnte darum auch über die weitere Zukunft Merkels entscheiden. Ist das Ergebnis für die Union unbefriedigend, wird der Ruf nach Merkels Rücktritt in der Union noch lauter werden.
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  • Der Spiegel irritiert erneut mit dürftigen Inhalten

Putins Puppe in der zweiten AfD-Reihe

Berlin: Journalismus ohne Maßstab

Mit seiner Titelgeschichte „Putins Puppen" zur vermeintlichen Fernsteuerung der AfD durch Moskau hat der Spiegel nach dem Fall Relotius erneut Irrtitation ausgelöst. Die Geschichte hat kaum mehr zu bieten als die Russland-Kontakte eines AfD-Abgeordneten „aus der zweiten Reihe" (Spiegel): Markus Frohnmaier. Die Quelle der Geschichte ist auch nicht gerade über alle Zweifel erhaben. Es handelt sich um das vom russischen Geschäftsmann und Putin-Gegner Michail Chodorkowski finanzierte Recherchezentrum, das „einen Großteil des Materials" zur Verfügung gestellt hat. Über die Russland-Connections zahlreicher Mitglieder der Partei Die Linke, insbesondere aber von Ex-SPD-Regierungschef Gerhard Schröder, der Nord Stream 2 für die Russen einfädelte und Putin einen „lupenreinen Demokraten" taufte, wird in der Geschichte kein Wort verloren. Da sind dem Spiegel – nicht zum ersten Mal – offenbar die Dimensionen verrückt.

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  • CDU-Chefin äußert sich zum europapolitischen Beitrag

Kramp-Karrenbauer empört sich über „Fake-Empörung“

Früher sprach man von künstlicher Aufregung, jetzt heißt es „Fake-Empörung". CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnet so in einem Spiegel-Interview die Aufregung über ihren europapolitischen Beitrag als Antwort auf die Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Übersetzt bedeutet Fake-Empörung laut Karrenbauer: „parteipolitisch motiviert und bewusst verzerrend". Es gibt also echte Empörung über „Fake-News". Und „Fake-Empörung" über echte News. Hoffentlich behält die Politik da den Überblick.
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  • Haushaltsentwurf offenbart zahlreiche finanzielle Risiken

Der Bundeshaushalt als Menetekel für Steuererhöhungen

Der erste Bundeshaushalt unter Finanzminister Olaf Scholz (SPD) offenbart, wie schlecht die Regierung wirtschaftet. Obwohl immer mehr Geld in die Kasse kommt, reicht es nicht, den überbordenden Sozialstaat zu finanzieren. (Nicht nur) für Unternehmer ist das ein Menetekel.
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  • Internet-Lexikon nimmt Partei im Streit um Urheberrechtsreform

Berlin: Framing im Kabinett

So funktioniert „Framing" – die Beeinflussung des Publikums durch die Einbettung von Fakten in einen bestimmten Kontext – in der Bundespolitik: Die Förderung der Anwendung „Künstlicher Intelligenz" (KI) sei ein „Schwerpunkt der Bundesregierung", heißt es im Haushaltsentwurf des BMF. Im Bundeshaushalt 2019 wurden dafür im Einzelplan 60 zusätzlich 500 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. Zum Vergleich: Für Soziales will die Bundesregierung zusammengenommen knapp 200 Mrd. EUR ausgeben.
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  • Debatte um Revisionsklausel im Koalitionsvertrag

Politische Sandkastenspiele in der Hauptstadt

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält eine Revisionsklausel. Zur Halbzeit der Legislaturperiode – im Herbst 2019 – hat die Große Koalition auf Drängen der SPD eine Zwischenbilanz vereinbart. Schon wird in der SPD die Fortdauer der GroKo infrage gestellt .
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