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Deutschland
  • FUCHS-Briefe
  • Die große Chance der SPD

Martin Schulz kann zeigen, ob er den Willen zur Macht hat

Gehen Martin Schulz und Andrea Nahles mit der SPD erneut in eine GroKo? Copyright: Picture Alliance
Das Schicksal der Republik liegt nun in den Händen des zweitgrößten Wahlverlierers: der SPD. Schnelle Pöstchen oder etwas später die ganze Macht – das ist jetzt die Option des Martin Schulz.
  • FUCHS-Briefe
  • Minderheitsregierung und Gesetzesvorhaben

Pause von der Pflege bis zur Forschungsförderung

Die vertagte Regierungsbildung stoppt die Gesetzgebungsmaschinerie. Kommt es nicht zu Neuwahlen, muss sich eine Minderheitsregierung von Fall zu Fall Verbündete suchen – was keine historischen Vergleichsmaßstäbe hat.
  • FUCHS-Briefe
  • Unterstützung für Teilnahme an Auslandsmessen

Vertrieb: Knapp 250 Auslandsmessen

Das BMWi unterstützt im kommenden Jahr eine hohe Anzahl von Beteilugungen an Auslandsmessen.
  • FUCHS-Briefe
  • Elektrofahrräder steuerfrei im Betrieb aufladen

Berlin: Aufladen steuerfrei

Elektrofahrräder dürfen laut BMF, unter bestimmten Voraussetzungen, im Betrieb steuerfrei aufgeladen  werden.
  • FUCHS-Briefe
  • Erbitterter Machtkampf bei der Linken

Wagenknecht will alles oder nichts

In der Linken herrscht ein offener Machtkampf. Er wird erst zu Ende sein, wenn Sahra Wagenknecht die alleinige Führung übernommen hat. Das kommt der SPD zugute, die sich in der Opposition damit bestens positionieren kann.
  • FUCHS-Briefe
  • Der CSU-Chef steht bei Jamaika mit fast leeren Händen da

Schlappe für die CSU und Seehofer

Seehofers Rücktritt als Parteivorsitzender ist sehr wahrscheinlich. Copyright: Picture Alliance
Der Tag der Wahrheit kommt für Horst Seehofer (und die CSU) am 16. November. Am Ende der Sondierungen zur Jamaika-Koalition muss der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident liefern – was er nach Lage der Dinge nicht kann.
  • FUCHS-Briefe
  • Mehreinnahmen nicht ausreichen für Jamaika-Sondierer

Berlin: Ein bisschen Reserve

Die Mehreinnahmen an Steuergelden reichen nicht aus, um alle Wünsche der Jamaika-Sondierer zu erfüllen.
  • FUCHS-Briefe
  • Neue Kampagne für faires Auftragswesen

Neue Bedingungen für Kommunalaufträge

Aufträge von Kommunen werden zunehmend nicht mehr nur nach ökonomischen Gesichtspunkten vergeben. Jetzt fährt die Bundesregierung eine weitere Kampagne, die sich auf Ihr Geschäft auswirken kann.
  • FUCHS-Briefe
  • Bundesrat will Liegenschaftspolitik ändern

Berlin: Ein Kuckucks-Ei im Nest des BMF

Der Bundesrat will mit einem neuen Gesetzesentwurf ändern, dass Grundstücke nicht mehr zum Höchstpreis, sondern zu gutachterlich ermittelten Preisen, verkauft werden.
  • FUCHS-Briefe
  • Filterung von Klärschlamm

Abwasser wird teurer

Laut Klärschlammverordnung sollen Rohstoffe aus Abfall gefiltertet werden.
  • FUCHS-Briefe
  • Anzahl der Einsprüche gegen Asylverfahren erhöht

Berlin: Richter klagen wie gehabt

Die Einsprüche gegen Asylverfahren hat sich im Vergleich zu 2016 stark erhöht. Richter beschweren sich über zu viel Arbeit.
  • FUCHS-Briefe
  • Finanzierung aus Steuermitteln

Erst die kleine, später die große Rentenreform

Zwei Rentenreformen stehen in den nächsten Jahren an. Das ist die Zwischenbilanz aus den bisherigen Sondierungsgesprächen von CDU/CSU, FDP und Grünen. Die wichtigere könnte erst in der nächsten Legislaturperiode erfolgen.
  • FUCHS-Briefe
  • SPD muss sich auch in den Ländern formieren

Niedersachsens Stephan Weil mit neuer starker Rolle

Mit wichtigerer Rolle in der SPD: Niedersachsens alter und sicher auch neuer Ministerpräsident Stefan Weil.
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In Niedersachsen kommt es zu einer Großen Koalition aus SPD und CDU. Mit dem alten und neuen Ministerpräsident Stephan Weil wächst auch bundespolitisch ein SPD-Schwergewicht in neue Rollen hinein.
  • FUCHS-Briefe
  • Erst fördern, dann abkassieren

Trickreiche Wohnungsbaupolitik

Jamaika will Wohnungsbau ankurbeln. Copyright: Getty Images
Die neue Bundesregierung wird den privaten Immobilienbesitz und den Wohnungsbau ankurbeln. Die kommenden Steuererleichterungen werden in einigen Jahren durch Steueranhebungen kompensiert.
  • FUCHS-Briefe
  • Die Jamaika-Koalition formuliert keine klaren Ziele

Jamaika produziert heiße Luft

Aus den bisherigen Sondierungsgesprächen über die zukünftige Zusammenarbeit sind bisher keine konkreten Aussagen entnehmbar.
  • FUCHS-Briefe
  • CSU verschiebt Parteitag

Chef auf Abruf

Die CSU verschiebt ihren Parteitag auf Dezember und damit auch die Debatte um die Parteiführung.
  • FUCHS-Briefe
  • Teure, sinnlose Versuche

Oberleitungs-LKW

Das BMUB fördert den Bau und Betrieb von drei Strecken für Oberleitungs-Lkw. Das Geld ist verschwendet, denn dass sich die Technik durchsetzt, ist unwahrscheinlich. Sie ist zu teuer. Für den Fernverkehr zeichnet sich eine schon bekannte Alternative zum Dieselantrieb ab....
  • FUCHS-Briefe
  • Rosstäuscher am Werk

Rechentricks gaukeln Abgabestabilität vor

Müssen sich auch mit der künftigen Abgabenlast der Bürger befassen: Verhandlungsführer der Jamaika-Koalitionäre, hier bei den Sondierungsgesprächen auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft. Copyright Picture Alliance
Die Sozialversicherungsbeiträge bleiben nur auf den ersten Blick stabil. Tatsächlich werden sie erhöht bzw. eine mögliche Senkung wird bis 2021 unterbleiben. Danach beginnt dann der Anstieg auf breiter Front.
  • FUCHS-Briefe
  • Tillichs Rücktritt erhöht Druck auf Merkel und Seehofer

Dresden: Signal nach München

Rücktritt von Stanislav Tillich alamiert Horst Seehofer.
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