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Asylverfahren
  • FUCHS-Briefe
  • Vom Agenda-Bestimmer zum Buhmann

Entzauberung der Grünen in der politischen Realität

Robert Habeck
Robert Habeck. © Kay Nietfeld / dpa / picture alliance
Die Grünen sind in eine schwere Krise gerutscht und werden von der politischen Realität entzaubert. Sie können ihre grünen Kern-Positionen nicht durchsetzen, müssen eine Politik mittragen, für die sie nicht gewählt wurden und verlieren massiv an Zuspruch. Das rüttelt gewaltig am idealistischen Fundament der Öko-Partei.
  • FUCHS-Briefe
  • Flüchtlingskrise 2.0

Ampel-Koalition gefangen im Migrations-Dilemma

Ukrainische Flüchtlinge kommen am Berliner Hauptbahnhof an
Ukrainische Flüchtlinge kommen am Berliner Hauptbahnhof an. © Vladimir Menck / SULUPRESS.DE / picture alliance
Die Zahlen der Asylbewerber in Deutschland steigen - und die Ampel-Koalition blendet das Mega-Thema einfach aus. Berlin hat für die Kommunen nahezu ausschließlich warme Worte übrig. Die Flüchtlingskrise 2.0 hat zwei riskante Folgen für die Gesellschaft und Volksparteien.
  • FUCHS-Briefe
  • Steuerung und Qualifikation – Wahlprogramme unter der Lupe

Migration und Integration in der Ära nach Merkel

Bild von einem Baum mit vielen verschiedenfarbigen Händen, Symbol für Integration
Wie wird die künftige Regierung Integration und Migration handhaben?
Seit dem Sommer der Migration 2015 ging die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland stetig zurück. Der Migrationsdruck ist aber weiter gestiegen und wird nun durch den sich ausbreitenden Dschihadismus in Afrika und den Taliban-Terror in Afghanistan weiter gestärkt. Wie wird die künftige Regierung damit umgehen? Kommt es zur Neuauflage von Merkels „Wir schaffen das“?
  • FUCHS-Briefe
  • EU-Asylkompromiss und Superwahljahr 2021

Seiltanz ohne Netz für die Kanzlerkandidaten

Skulptur eines Seiltänzers, Gasometer Berlin
Die Politik muss einen Drahtseilakt vollziehen. Copyright: Pixabay
2021 ist ein Superwahljahr in Deutschland. Mehrere Landesregierungen, der Bundestag und die Bürgermeister in Hessen und Niedersachsen werden neu gewählt. Das Asylthema könnte die Wahlen massiv belasten. Erst recht nach dem unausgegorenen Asylkompromiss der EU von letzter Woche.
  • FUCHS-Briefe
  • Gute-Laune-Nachrichten aus der Wirtschaft vom 26. September 2019

Weiter Beschäftigungszuwachs erwartet

So richtig rosig ist die Lage nicht. Umso mehr ist es wichtig, die blühenden Knospen in der Wirtschaft zu beobachten. Sie blühen im Baugewerbe, aber auch in einem Sektor, der derzeit von schlechten Nachrichten besonders heimgesucht wird.
  • FUCHS-Briefe
  • Hauptstadt-Notizen

Bremen: Keiner kennt Kosten von Asylanträgen

Ein Kleine Anfrage der FDP fördert zutage, dass die Asylbehörde Bamf „weder die personenbezogenen Kosten für Asylantragsteller noch die Gesamtkosten des Asylverfahrens ermitteln" kann. Für eine korrekte Kostenermittlung wäre „eine statistische Nachverfolgung jedes einzelnen Asylbewerbers nötig, was schon aus Datenschutzgründen nicht gestattet" sei.
  • FUCHS-Briefe
  • Anzahl der Einsprüche gegen Asylverfahren erhöht

Berlin: Richter klagen wie gehabt

Die Einsprüche gegen Asylverfahren haben sich im Vergleich zu 2016 stark erhöht. Richter beschweren sich über zu viel Arbeit.
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