Innenministerin Nancy Faeser (SPD) tut so, als ob das Migrations-Thema jetzt Chefsache ist und sie handeln kann. Flächendeckend systematische Grenzkontrollen sind ohne Weiteres nicht rechtskonform und unter Berücksichtigung des Schengen-Abkommens nicht machbar. Auch technisch und personell sind sie kaum umsetzbar. Dennoch versucht die SPD, das Thema zu treiben und die CDU treibt die SPD noch vor sich her. Beide Parteien spielen einen Migrations-Bluff.

Streits zwischen "Fundis" und "Realos" gehören fest zum Programm eines jeden Parteitags der Grünen. Auch die Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe kannte solche Auseinandersetzungen. Am Ende stellte sich die Basis in den meisten Fragen hinter die Parteispitze. Damit ließ sie sich die Chance auf einen Befreiungsschlag entgehen.

Die Grünen sind in eine schwere Krise gerutscht und werden von der politischen Realität entzaubert. Sie können ihre grünen Kern-Positionen nicht durchsetzen, müssen eine Politik mittragen, für die sie nicht gewählt wurden und verlieren massiv an Zuspruch. Das rüttelt gewaltig am idealistischen Fundament der Öko-Partei.

Die Zahlen der Asylbewerber in Deutschland steigen - und die Ampel-Koalition blendet das Mega-Thema einfach aus. Berlin hat für die Kommunen nahezu ausschließlich warme Worte übrig. Die Flüchtlingskrise 2.0 hat zwei riskante Folgen für die Gesellschaft und Volksparteien.

Seit dem Sommer der Migration 2015 ging die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland stetig zurück. Der Migrationsdruck ist aber weiter gestiegen und wird nun durch den sich ausbreitenden Dschihadismus in Afrika und den Taliban-Terror in Afghanistan weiter gestärkt. Wie wird die künftige Regierung damit umgehen? Kommt es zur Neuauflage von Merkels „Wir schaffen das“?

2021 ist ein Superwahljahr in Deutschland. Mehrere Landesregierungen, der Bundestag und die Bürgermeister in Hessen und Niedersachsen werden neu gewählt. Das Asylthema könnte die Wahlen massiv belasten. Erst recht nach dem unausgegorenen Asylkompromiss der EU von letzter Woche.

So richtig rosig ist die Lage nicht. Umso mehr ist es wichtig, die blühenden Knospen in der Wirtschaft zu beobachten. Sie blühen im Baugewerbe, aber auch in einem Sektor, der derzeit von schlechten Nachrichten besonders heimgesucht wird.

Ein Kleine Anfrage der FDP fördert zutage, dass die Asylbehörde Bamf „weder die personenbezogenen Kosten für Asylantragsteller noch die Gesamtkosten des Asylverfahrens ermitteln" kann. Für eine korrekte Kostenermittlung wäre „eine statistische Nachverfolgung jedes einzelnen Asylbewerbers nötig, was schon aus Datenschutzgründen nicht gestattet" sei.

Die Einsprüche gegen Asylverfahren haben sich im Vergleich zu 2016 stark erhöht. Richter beschweren sich über zu viel Arbeit.