Einigung mit Eilbedarf
Die Bundesländer wollen die Reform des Länderfinanzausgleichs so schnell wie möglich abschließen. Doch bis dahin müssen sie noch einige Klippen umschiffen
Die Bundesländer sind entschlossen, die Reform des Länderfinanzausgleichs noch in diesem Jahr über die Bühne zu bringen. Denn nur so kann das Thema aus den Landtagswahlkämpfen 2016 herausgehalten werden. Einigkeit besteht, dass der Bund die Zeche zahlen muss. Der will 8,5 Mrd. Euro zuschießen. Davon sind 3,5 Mrd. Euro ohnehin schon zugesagte Zahlungen. „Keiner soll schlechter stehen“, verspricht Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Das ist ohne den Bund nicht machbar. Sonderwünsche wie die Bayerns, das künftig eine Mrd. Euro weniger (statt 4 Mrd. Euro oder der Hälfte insgesamt) in den Länderfinanzausgleich zahlen will, dürften sich wohl kaum erfüllen. Weitere Knackpunkte:
Die (Ost)Länder – ob CDU- oder SPD-regiert – wollen ebenfalls mehr als nur einen Ausgleich für den wegfallenden Soli.
Das SPD-geführte NRW beharrt auf dem Wegfall des Umzusatzsteuervorwegabzugs. Das brächte dem Land eine Mrd. Euro.
Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg, Bremen beharren auf dem Privileg, mehr Geld zu erhalten als ihrem Bevölkerungsanteil entspricht.
Das CDU-regierte Nettozahlerland Hessen schweigt beredt. Wenn alle Stricke reißen, kann es immer noch wie Bayern Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Fazit: Der Bund wird nachgeben. Kaschiert er weitere Finanzmittel als Dauerzuschuss bspw. für die Flüchtlingsunterkünfte oder die Hochschulen, wahrt auch Finanzminister Schäuble sein Gesicht.
