Für Kauder wird’s eng
Unions-Fraktionschef Kauder hat linien-untreuen Abgeordneten seiner Partei gedroht - und sich damit ins Fadenkreuz seiner Chefin gewagt.
Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder hat sich selbst auf die Abschussliste der Kanzlerin gesetzt. Mit seiner unüberlegten Drohung, Abgeordnete aus dem Haushalts- und Finanzausschuss zu entfernen, die gegen die Verhandlungsaufnahme über ein drittes Griechenland-Hilfspaket stimmen, hat er sich um Kopf und Kragen geredet. Denn damit hat er die Abweichler erst recht gegen sich in Stellung gebracht. Kauder wird es nun umso schwerer haben, die Geschlossenheit der Fraktion herzustellen. Zumal er mit seinen offenen Drohungen auch Abgeordnete gegen sich aufgebracht hat, die bisher nicht gegen Griechenlandhilfen gestimmt haben. Einen solchen Ausrutscher gegen die Abgeordnetenfreiheit leistete sich nicht einmal der legendäre SPD-Fraktionsführer Herbert Wehner. Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aber ist eine geschlossene Fraktion in dieser Frage beinahe eine conditio sine qua non. Zwar bekommt sie auch ohne einen Teil der eigenen Fraktion eine Mehrheit für die Griechenland-Hilfe – von der SPD und auch von Teilen der Opposition. Aber es geht hier um eine Grundkomponente ihrer Europapolitik. 60 Abtrünnige oder gar mehr wären da ein politischer GAU. Kauders Kontrahenten in der Unionsfraktion wie Wolfgang Bosbach, Klaus-Peter Willsch, Christian von Stetten merken, dass der Fraktionschef angeschlagen ist. Auch, weil sie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an ihrer Seite sehen können. Er hat bis heute nicht die Möglichkeit eines Grexits widerrufen. Ihn aber wird die Kanzlerin nicht opfern. Kauder sehr wohl.
Fazit: Der Fraktionschef als persona non grata im eigenen Laden – das wird sich die Kanzlerin nicht lange leisten (können). Zumal auch die Erbschaftsteuerreform noch nicht in trockenen Tüchern ist.
