Jamaika produziert heiße Luft
Aus den bisherigen Sondierungsgesprächen über die zukünftige Zusammenarbeit sind bisher keine konkreten Aussagen entnehmbar.
Die Ergebnisse der Sondierungen in Sachen Finanzen für eine künftige Jamaika-Koalition sind nicht belastbar. Zum einen stehen Sie unter dem Vorbehalt der Schwarzen Null (welcher: inklusive Kreditspielraum der Schuldengrenze oder ohne?). Zum anderen handelt es sich um viel Wollen. Konkret wurden die Koalitionäre in spe nicht. Nehmen wir den Abbau des Solidaritätszuschlags: In welchen Schritten soll das geschehen, bis wann? Das gilt auch für die geplante Entlastung von Familien mit Kindern sowie von Beziehern unterer und mittlerer Einkommen. Ähnlich nebulös ist die Überprüfung von Subventionen, die den Klimazielen widersprechen.
