Länder tagten geheim
Bereits jetzt laufen vorbereitende Gespräche zur Reform des Länderfinanzausgleichs. Die Standpunkte der 13 Nehmerländer liegen noch weit auseinander.
Die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs nimmt Fahrt auf. Die Nehmerländer haben dieser Tage in Berlin hinter verschlossenen Türen getagt und versucht, eine gemeinsame Verhandlungsposition gegenüber den Geberländern abzustimmen. Den drei zahlenden Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen stehen 13 Zahlungsempfänger gegenüber. Unabhängig von der Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht müssen die Länder bis 2019 eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen untereinander und mit dem Bund konzipieren. Die Standpunkte liegen dabei noch weit auseinander.