Linksbündnis: Mit voller Kraft dagegen
Als Alternative zur Großen Koalition glaubt SPD-Chef Gabriel an ein breites Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linken. Doch er hat die Rechnung ohne Hannelore Kraft aus NRW gemacht.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel träumte wohl nur einen Sommer von einem „breiten Linksbündnis“ (BreiLiBü) 2017 im Bund. Zwar wird ein solches in Berlin demnächst zelebriert werden. Doch die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft – gerade erst mit über 98% als SPD-Landesvorsitzende bestätigt – steht dem Vorhaben breit im Weg. Ihr signalisieren die stabilen Umfrage-Ergebnisse der SPD bei 28 bis 31% (Landtagswahl 2012: 39%) und der mitregierenden Grünen bei 10 bis 11% (unverändert), dass ihre Koalition bei den Mai-Wahlen in NRW chancenlos ist. Mit der Linken will Kraft um keinen Preis koalieren. Sie erinnert sich zu genau an die Ohrfeige von 2012, als die Linke ihre Minderheitsregierung gemeinsam mit CDU und FDP stürzte und Neuwahlen erzwang. Vorausgesetzt, dass die bei 5% stagnierende NRW-Linke überhaupt nochmal in den Landtag kommt. Denn der Sog der jetzt in NRW bei 11-13% stehenden AfD auch auf die Flügelwähler hält an – und zehrt an der Linken. Krafts Blick richtet sich deshalb auf die CDU. Die hat in NRW das Kunststück fertiggebracht, gegenüber der – damals allerdings arg vergeigten – Landtagswahl von 2012 mit 26,3% um gegenwärtig ein bis zwei Prozentpunkte auf 27-28% zuzulegen. Da ließe sich unter ihrer Führung eine Große Koalition mit einer soliden Mehrheit von weit über 50% schmieden. Kraft hat Gabriel ihre Aversion gegen die (in NRW) „regierungsunfähige Linke“ mehrfach erklärt. Aber der hielt an seinem Luftschloss einer großen politischen Linkswende in Deutschland fest. Die politische Großwetterlage ändert sich. Erstes Ergebnis ist die Koalitionseinigung auf die Erbschaftsteuerreform. Zweitens suchen neuerdings beide Großparteien gemeinsam nach einem Kandidaten für die Bundespräsidentschaft. Zum dritten begräbt Angela Merkel ihre schwarz-grünen Koalitionsträume, weil es mit den Grünen zur Mehrheit 2017 nicht langt – und wenn es langen würde, die tiefe Spaltung der Grünen jede Koalition mit ihnen zur Himmelfahrtspartie macht. Kraft steht im SPD-Präsidium mit ihrer Absage an BreiLiBü keineswegs allein. Ähnlich denkt Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz. Auch er würde nach unserer Einschätzung im Ernstfall mit der von 15,9 (Bürgerschaftswahl) auf 18% (April 16) „erstarkten“ CDU koalieren.
Fazit: Am Ende steht mit wachsender Wahrscheinlichkeit eine Fortsetzung der GroKo auch im Bund. Vorteil: Gleichfarbige Koalitionen im Bund und im größten Bundesland könnten politisch stabilisierend wirken.
