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Wahlen
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  • Trump-Anhänger behindern Arbeit der Wahlbüros

Bei den Midterms drohen Auszählungs-Verzögerungen

Kongressgebäude in Washington D.C.
Kongressgebäude in Washington D.C. © Christopher Robbins / Image Source
In gut sieben Wochen (8.11.) stehen in den USA die Zwischenwahlen an. Die Wahlbüros müssen mit Hochdruck die Wahlen vorbereiten, werden aber von Trump-Anhängern an ihrer Arbeit gehindert.
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  • Anti-EU-Haltung bekommt Rückenwind

Unruhe in Europa

Flagge der EU vor bewölktem Himmel
Flagge der EU vor bewölktem Himmel. © Klaus Ohlenschläger / picture alliance
Noch vor einem Jahr spielten Anti-Europa-Kräfte kaum eine politische Rolle. Sie waren an den Rand gedrängt. Nun hat sich das Bild gänzlich gedreht. FUCHSBRIEFE haben die Gründe analysiert.
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  • Wählermobilisierung nach FBI-Durchsuchung

Es läuft rund bei Ex-Präsident Donald Trump

Donald Trump
Donald Trump. © Ken Cedeno / Pool via CNP / Captital Pictures / picture alliance
Immer neue Skandale kommen im Rahmen des Untersuchungsausschusses zum Kapitolsturm gegen Ex-Präsident Donald Trump ans Licht. Seiner Popularität schadet das bisher nicht - ganz im Gegenteil.
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  • Beide Kammern im Kongress gehen wohl an Republikaner

Wahrscheinliche Niederlage der Demokraten bei Midterms

US-Kongressgebäude in Washington
US-Kongressgebäude in Washington. © Pgiam / Getty Images / iStock
Eine aktuelle Studie sagt den US-Demokraten bei den im November anstehenden Zwischenwahlen herbe Verluste voraus. Zwar gibt es auch andere Prognosen, die zu gänzlich anderen Prognosen kommen. Für die spezielle Erhebung spricht jedoch, wie zuverlässig sie bereits in der Vergangenheit "orakelte".
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  • Wahlen zur Nachfolge für Boris Johnson

Sunak, Mordaunt und Truss sind favorisiert

Flagge Großbritanniens
Großbritannien Flagge. © cegli / stock.adobe.com
London sucht den Superstar... Denn ab heute (Donnerstag) wird jeden Tag über die verbliebenen Kandidaten abgestimmt, die die Nachfolge von Boris Johnson als Parteichef und Premierminister-Kandidat antreten wollen.
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  • Die Profiteure sitzen in anderen Parteien

Weiterer Niedergang der AfD zeichnet sich ab

Tino Chrupalla und Alice Weidel
Tino Chrupalla und Alice Weidel. (c) picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner
Bei der AfD liegen vor dem Parteitag in einer Woche die Nerven blank: Streit, kein tragfähiges Parteiprogramm, Rechtsextremismus. Die ersten Kandidaturen für den Parteivorsitz liegen inzwischen vor. Die große Frage: Wirft auch Björn Höcke noch seinen Hut in den Ring?
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  • Wahl des Bundespräsidenten 2022

Steinmeier ist nicht der richtige Kandidat

Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier. © Maurizio Gambarini / dpa / picture alliance
Am Sonntag tritt die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen. Dabei gilt es als nahezu ausgemacht, dass Frank-Walter Steinmeier (SPD) in eine zweite Amtsperiode startet. Doch die Wahl und die Kontinuität setzen ein falsches Signal für die Demokratie.
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  • Labour im Umfrageaufschwung

Die Stimmung dreht klar gegen Boris Johnson

Boris Johnson
Boris Johnson. © Stefan Rousseau / empics / picture alliance
Die britischen Konservativen sind in der "Party-Affäre" derzeit intensiv um Schadensbegrenzung bemüht. Ein Blick auf die Umfragen zeigt, dass das nicht so recht gelingen will. Darum wird vor allem eine Personalie demnächst heiß diskutiert werden.
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  • Freiheit wird für Wohlstand und Verantwortungslosigkeit geopfert

Demokratien am Scheideweg

Freiheitsstatue
Freiheitsstatue, Wahrzeichen der Demokratie. Copyright: Pexels
Weltweit hatten autoritäre Tendenzen im Jahr 2021 einen „Lauf“. In Asien, Südamerika und auch in Europa wurden liberale Errungenschaften zurückgespult. Ist die Demokratie an ihrem Ende? Kann sie wieder Strahlkraft entfalten und andere Regime zurückdrängen?
  • FUCHS-Briefe
  • Wird Mario Draghi nächster italienischer Staatspräsident?

In Rom wird nach den Kommunalwahlen politisch taktiert

Mario Draghi
Mario Draghi. Copyright: wikimedia
Bei den italienischen Kommunalwahlen erzielten die Mitte-Links Parteien überraschend starke Ergebnisse in Städten wie Bologna, Mailand und Neapel. Doch auch für die italienischen Rechten gibt es Grund zum Jubel. Sie schicken zudem ein brisantes Angebot an das gegnerische Lager.
  • FUCHS-Briefe
  • Joe Biden gelingt es nicht, die USA zusammenzuführen

Präsident auf Abruf

Joe Biden
US-Präsident Joe Biden. Copyright: wikimedia
Mit vielen Vorschusslorbeeren war Joe Biden in das Amt des US-Präsidenten gestartet. Doch es zeigt sich immer deutlicher, dass er zu schwach ist, um die zerrissene Nation wieder zusammenzubringen. Selbst in seiner eigenen Partei genießt er kaum noch Autorität.
  • FUCHS-Devisen
  • Die Mitte Europas ist politisch gefestigt

Politische Stabilität für den Euro

Flagge der Europäischen Union
Politische Stabilität für den Euro. Copyright: Pixabay
Erst der Brexit, dann der Italo-Exit, der Frexit, der Dexit – nachdem die Briten den Entschluss gefasst hatten, aus Europa auszutreten, kamen ähnliche Diskussionen auch in den anderen großen Staaten Europas in Gang. Das hat dem Euro eine zeitlang zugesetzt. Doch die Treiber dieser Debatten haben an Einfluss deutlich eingebüßt, die Diskussionen sind verstummt.
  • FUCHS-Briefe
  • Die Linke ringt mit der 5%-Hürde

Eingerichtet in Ruinen

Die Linke
Die Linke steckt in einer existenziellen Krise. Copyright: Picture Alliance
Es sieht nicht gut aus für die Linkspartei. In aktuellen Umfragen nähert sie sich gefährlich der 5%-Hürde an. Die Aussichten für die Partei: trübe. Die Linksaußen-Partei steckt in einer existenziellen Krise.
  • FUCHS-Briefe
  • Wahlergebnisse zeigen überall gesellschaftliche Spaltung

Wohin driftet Europa politisch?

Die Niederlande haben gewählt. Und das Ergebnis changiert. Der liberale Ministerpräsident bleibt, und sowohl Linke als auch Rechte gewinnen hinzu. Ähnliche gesellschaftliche Spaltungen zeigen sich in allen Ländern. Insbesondere in Italien und Frankreich steigen wieder die Chancen rechtsnationaler Bewerber auf höchste Staatsämter.
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  • Und wieder passt das Programm nicht zum Kandidaten

Es mangelt der SPD an Authentizität

Olaf Scholz
Kandidat und Programm passen bei der SPD mal wieder nicht zueinander. Copyright: Picture Alliance
"Warum Sie unbedingt authentisch sein sollten" – Sätze wie diesen propagieren die Social-Media-Päpste. Sei du selbst, wenn du vor Publikum trittst. Denn es merkt, wenn du nur eine Schau abziehst. Die SPD hat das immer noch nicht verstanden.
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  • E-Voting im Unternehmen

Handlungsfähig bleiben

Abstimmung
E-Voting im Unternehmen kommt. Copyright: Pixabay
Der Bundestag hat E-Voting für Unternehmen erlaubt. Beschlossen wurde das speziell, um die Folgen der Corona-Krise für Unternehmen abzumildern. Aber Online-Wahlen lassen sich auch in anderen Situationen nutzen.
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  • Technische Voraussetzungen sind vorhanden

Die Online-Wahl kommt

Ein Wahlzettel wird in eine Wahlurne geworfen
Die technischen Voraussetzungen für die Online-Wahl stehen. Copyright: Pexels
Nicht nur, dass durch Corona die Option zu Briefwahlen häufiger genutzt wurde. Es kam auch dazu, dass ausschließlich Briefwahlen angeboten wurden. So z.B. bei der der Stichwahl für den Oberbürgermeister in München dieses Jahr. Der nächste logische Schritt ist nun die digitale Stimmabgabe.
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  • Babis Partei gewinnt und steht dennoch vor einem Problem

Regionalwahlen in Tschechien

Bei den Kommunalwahlen in Tschechien hat die Regierungspartei von Präsident Andrej Babis überraschend viele Stimmen geholt. Doch die Wahlparty bekommt einen schalen Beigeschmack.
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  • Wie lange kann die Politik die Debatte über Steuererhöhungen vermeiden?

Der Elefant im Raum

Geldanlage und Zeit
Die Schulden steigen, doch die Politik will sich damit erst nach der Wahl auseinandersetzen. Copyright: Pixabay
Nicht nur in Deutschland klafft "dank" Corona eine gwaltige Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben des Staates. Sparen will niemand. Und niemand will über die Einnahmenseite reden. Das wird sich 2021 ändern (müssen).
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  • Gesamtbetriebsrat darf trotz Corona Präsenzsitzung für geheime Wahlen abhalten

Geheime Abstimmungen funktionieren nicht als Video-Call

Betriebsratssitzungen können in Corona-Zeiten auch per Videokonferenz stattfinden. Diese Regelung gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2020. Sie wird aber verlängert, wie aus dem Arbeitsministerium zu hören ist. In der Praxis hat sich allerdings eine Schwierigkeit ergeben: Was ist bei geheimen Wahlen?
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