Mit vielen Vorschusslorbeeren war Joe Biden in das Amt des US-Präsidenten gestartet. Doch es zeigt sich immer deutlicher, dass er zu schwach ist, um die zerrissene Nation wieder zusammenzubringen. Selbst in seiner eigenen Partei genießt er kaum noch Autorität.

Erst der Brexit, dann der Italo-Exit, der Frexit, der Dexit – nachdem die Briten den Entschluss gefasst hatten, aus Europa auszutreten, kamen ähnliche Diskussionen auch in den anderen großen Staaten Europas in Gang. Das hat dem Euro eine zeitlang zugesetzt. Doch die Treiber dieser Debatten haben an Einfluss deutlich eingebüßt, die Diskussionen sind verstummt.

Es sieht nicht gut aus für die Linkspartei. In aktuellen Umfragen nähert sie sich gefährlich der 5%-Hürde an. Die Aussichten für die Partei: trübe. Die Linksaußen-Partei steckt in einer existenziellen Krise.

Die Niederlande haben gewählt. Und das Ergebnis changiert. Der liberale Ministerpräsident bleibt, und sowohl Linke als auch Rechte gewinnen hinzu. Ähnliche gesellschaftliche Spaltungen zeigen sich in allen Ländern. Insbesondere in Italien und Frankreich steigen wieder die Chancen rechtsnationaler Bewerber auf höchste Staatsämter.

"Warum Sie unbedingt authentisch sein sollten" – Sätze wie diesen propagieren die Social-Media-Päpste. Sei du selbst, wenn du vor Publikum trittst. Denn es merkt, wenn du nur eine Schau abziehst. Die SPD hat das immer noch nicht verstanden.

Der Bundestag hat E-Voting für Unternehmen erlaubt. Beschlossen wurde das speziell, um die Folgen der Corona-Krise für Unternehmen abzumildern. Aber Online-Wahlen lassen sich auch in anderen Situationen nutzen.

Nicht nur, dass durch Corona die Option zu Briefwahlen häufiger genutzt wurde. Es kam auch dazu, dass ausschließlich Briefwahlen angeboten wurden. So z.B. bei der der Stichwahl für den Oberbürgermeister in München dieses Jahr. Der nächste logische Schritt ist nun die digitale Stimmabgabe.

Bei den Kommunalwahlen in Tschechien hat die Regierungspartei von Präsident Andrej Babis überraschend viele Stimmen geholt. Doch die Wahlparty bekommt einen schalen Beigeschmack.

Nicht nur in Deutschland klafft "dank" Corona eine gwaltige Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben des Staates. Sparen will niemand. Und niemand will über die Einnahmenseite reden. Das wird sich 2021 ändern (müssen).

Betriebsratssitzungen können in Corona-Zeiten auch per Videokonferenz stattfinden. Diese Regelung gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2020. Sie wird aber verlängert, wie aus dem Arbeitsministerium zu hören ist. In der Praxis hat sich allerdings eine Schwierigkeit ergeben: Was ist bei geheimen Wahlen?

Bis vor Corona schien die Situation klar: Die Regierungsparteien Union und SPD verlieren in den Umfragen immer mehr an Zustimmung. Doch seit zwei Monaten sieht das Umfragebild gänzlich anders aus. Die Frage ist: Können sich die neuen Trends halten? Bei einer langfristigen Betrachtung seit Herbst 2013 (nach der vorletzten Bundestagswahl) ergibt sich manche überraschende Erkenntnis.

Der Bundestagswahlkampf 2021 wird bereits strategisch von den Parteien vorbereitet. Denn niemand glaubt mehr, dass die GroKo vorher noch zerbricht. Chancen und Risiken sind mit der Wechselbereitschaft der Wähler gestiegen. Sie sollen rechtzeitig analysiert und in eine Strategie gegossen werden. Die Linke hat da schon recht klare Vorstellungen.

Die Regionalwahl in Italien ist symptomatisch für die augenblickliche Situation in Europa. Kaum scheinen den Menschen Krisen eingedämmt, wählen sie wieder stärker Parteien der klassischen Mitte. Doch diese Erkenntnis hat auch eine Schattenseite.

Zumindest in Thüringen muss das Bild der „alten weißen Männer" als Kernwählerschaft der AfD revidiert werden. Die AfD schlug insbesondere bei jungen Wählern ein. 24% der unter 30jährigen wählten die Rechtspartei. Die Linke kam in dieser Altersgruppe auf 22%, die Grünen auf 11%. Bei den 30-44-jährigen das gleiche Bild: 28% AfD, 22% Linke, 7% Grüne. Schließlich die 45 bis 59jährigen. Hier liegt die Linke mit 27% einen Prozentpunkt hinter der AfD, die Grünen holen 6%. Bei den über 60jährigen räumt die Linke richtig ab: 40% dieser Altersgruppe wählten die Ramelow-Partei, 16% AfD, 3% Grüne. Arbeiter und Selbständige wählten zu 28% AfD, die Beamten und Rentner überwiegend die Linke.

In der EU-Hauptstadt wird heftig gerätselt, welchen Ausgang der politische Endkampf um den Brexit zwischen Parlament und Ministerpräsident Boris Johnson nimmt. Die als am wahrscheinlichsten angesehene Variante: Der Austritt Großbritanniens aus der EU findet zunächst nicht statt. Jedenfalls nicht am 31. Oktober. Eine Einigung zwischen MP und EU-Kommission bis dahin wird so gut wie ausgeschlossen. Es gibt keine Lösung für den umstrittenen Backstop. In UK kommt es alsbald zu Neuwahlen. Die Wahl wird zu einem erneuten Brexit-Referendum: diesmal allerdings mit der Ansage, es wird ein Brexit ohne Abkommen mit der EU. Dennoch rechnet man in Brüssel mit einer Mehrheit für die Tories um Johnson und einen sofortigen Austritt nach der Wahl.

Die Lage in Großbritannien wird auch nach der Wahl von Boris Johnson zum neuen Parteichef der Tories unübersichtlich bleiben. Allerdings gibt es Bewegung in und zwischen den Parteien. Der Stillstand löst sich auf. Womit können Unternehmer rechnen?

Vor dem heißen Wahlwochenende – Europaparlament, Bremer Landtag, bundesweit diverse Kommunal- und Kreistagswahlen, Misstrauensantrag für Kanzler Kurz in Österreich – kochen die Meldungen und Meinungsäußerungen hoch. Aber nächste Woche wird nichts so heißt gegessen, wie es derzeit von den Medien gekocht wird. Die Lust auf Untergang ist nirgendwo so ausgeprägt, wie es scheint. Die SPD wird Parteichefin Andrea Nahles nicht so einfach absägen – schon mangels Alternative. Verluste sind bereits eingepreist. Und brutal schlimm sehen die Umfragen vor Sonntag nicht aus. Nahles bleibt auch, wenn die Bremer Regierung verloren geht und es in Europa eine weitere „Klatsche" gibt. Das Problem ist ja auch nicht nur die Chefin, sondern die akademisierte Funktionärs-SPD, die weit weg ist von ihren Stammwählern. Auch in Österreich werden sich FPÖ und SPÖ nicht zu einem gemeinsamen Misstrauensvotum zusammenfinden, hören wir aus Wien. Selbst wenn die Lust auf Rache bei Strache und der FPÖ groß ist.

In Argentinien stehen Wahlen bevor. Doch sie stehen unter keinem guten Stern: Präsident Mauricio Macri hat wenig wirtschaftliche Erfolge vorzuweisen. Die Notenbank steht Gewehr bei Fuß. Und dafür gibt es reichlich Gründe.

Die handfeste Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland im Asowschen Meer beunruhigt weltweit die Gemüter. Mit Russland war der Aggressor schnell ausgemacht. Doch ganz so einfach stellt sich die Lage nicht dar. Nicht alles, was aus dem Mund des russischen Präsidenten Wladimir-Putin kommt, sind Fake-News.