Ohne Perspektive

In der Corona Krise ändert die Politik ständig die Maßstäbe für ihr Handeln, ohne den Wechsel zu begründen. Eine konsistente und klare Exit-Strategie besteht immer noch nicht. Der Zickzackkurs der Bundesregierung dokumentiert diese Unberechenbarkeit:  

Verharmlosung. Noch Mitte Februar sagte das Robert Koch Institut, Corona werde außerhalb Chinas keine große Rolle spielen. Gesundheitsminister Jens Spahn lehnte ein Einreiseverbot ab und veranlasste den Export von Gesichtsmasken nach China. 

Abflachen der Kurve

Getrieben von der Prognose des RKI, Deutschland bekomme günstigstenfalls 300.000 Corona Tote, erließ die Bundesregierung ab 23. März weitreichende Einschränkungen der Bürgerrechte (Bewegungs- und Reisefreiheit) sowie der Geschäftstätigkeit. Das langfristige Ziel war eine Herdenimmunität von 60 bis 70% der Bevölkerung. Bis zur Zielerreichung sollte  die Zahl der Neuinfektionen so flach gehalten werden, dass das Gesundheitssystem nicht zusammenbricht.

Verdoppelungszeit der Neuinfektionen. Nirgendwo in Deutschland arbeiten Klinken bislang annähernd am Anschlag. Einige melden Kurzarbeit an. Am 28. März versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Podcast, der Lockdown könne beendet werden, sobald die Verdoppelungszeit (die Zeit, in der sich die gemeldeten Fälle verdoppeln), in Richtung zehn Tage steige. Diese Zielmarke war rasch erreicht. Aktuell beträgt sie mehr als 30 Tage. Der Lockdown besteht trotzdem weitgehend weiter.

Reproduktionszahl

Nun wurde auf die Reproduktionszahl als Indikator für die Lockerung umgeschwenkt. R müsse unter 1 sinken. Das bedeutet: Ein Infizierter steckt statistisch weniger als einen weiteren Menschen an. Laut RKI vom 15. April fiel R aber bereits am 20. März, also drei Tage vor dem Lockdown, unter 1 und bewegt sich seither knapp darunter (akt. 0,7%).

Ausrottung. Wieder änderte das Coronakabinett das Ziel: Jetzt soll die Zahl der Infizierten komplett miniminiert werden, indem Kontaktsperren aufrecht bleiben und, wie in Südkorea, über ein App-Tracking die Infektionswege verfolgt werden. Die App gibt es allerdings noch gar nicht und ihre Installation soll freiwillig sein. Zudem ist es sehr schwer, die Seuche mit Kontaktverfolgung und Quarantäne einzugrenzen. Denn das Virus wird überwiegend von Menschen übertragen, die keinerlei Krankheitszeichen haben. Einen Impfstoff gibt es ebenfalls noch nicht.

Politik nicht berechenbar

Die aktuelle Todesrate von Corvid 19 liegt weit unterhalb der von schweren Grippewellen wie jener von 2017. Die Einschränkungen weiter aufrecht zu erhalten, muss deshalb gerechtfertigt werden. Zumal sie die Unternehmen stark schädigt. Doch ständig ändert die Politik die Begründungen und erklärt die Beschlüsse für alternativlos. Für Bevölkerung und Unternehmen sind sie nicht berechenbar. Man könnte auch von Willkür sprechen.