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Nachspiel für die Polizeiführung

Schutzloser Reichstag

Wie können einige Hundert extremistische Demonstranten beinahe in den Reichstag gelangen? Obwohl die Polizei vorgewarnt war und genügend Beamte zur Verfügung standen. Ein Skandal mit Ansage.

Das Vordringen einer mehrere hundert Menschen starken Gruppe mit Reichsflaggen bis vor die Türen des Reichstags hat für die Polizeiführung und den Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein Nachspiel. Denn es ist kaum erklärlich, wieso das weiträumig abgesperrte Parlamentsgebäude nur von wenigen Polizisten bewacht war, die den extremistischen Demonstranten zunächst nicht gewachsen waren. Zumal im Vorfeld bekannt war, dass sich rechtsextreme Splittergruppen an die Corona-Demo am Wochenende hängen und ihr eigenes Süppchen kochen würden. Die skandalösen Bilder hätten verhindert werden können. Genügend gut gerüstete Polizei war vor Ort. Geisel selbst hatte im Vorfeld die Demonstration zu einer "Bühne für Rechtsextremisten" erklärt.

Distanzierung von Extremisten

Die große Masse der Demonstranten auf der Straße des 17. Juni bekam von all dem nichts mit. Die eigentliche Demo von Querdenken 711 verlief ruhig und friedlich. Hier traf sich ein seltsam buntes Gemisch von Bürgern, die sich gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung wandten, ihre Angemessenheit infrage stellten, aber mit Extremisten nichts zu tun haben wollten. Die Veranstalter hatten sich schon vor der Demonstration von extremistischen Umtrieben jeglicher politischer Coleur distanziert. 

Sie liefen den Extremisten auch nicht hinterher, wie immer wieder behauptet. Umgekehrt ist es richtig. Wie man so etwas verhindern kann, bleibt vorerst das Geheimnis jener, die solche Forderungen aufstellen. Dass so wenige Menschen zur Gegendemo der Maskenbefürworter kamen, hat auch etwas mit der Mobilisierungskraft im linken Lager zu tun. Denn zahlreiche Menschen, die sonst gegen Rechts demonstrieren, liefen am Samstag bei Querdenken mit.

Bewusst nicht getrennt?

Politiker und Journalisten, die hier nicht trennen können oder trennen wollen, müssen sich nach ihren Absichten fragen lassen. Die Berichterstattung zur Demo verhielt sich umgekehrt proportional zu den Anlässen: Die extremistischen Splittergruppen standen den ganzen Tag im Zentrum der Aufmerksamkeit.

Zu den Meinungen der Masse der Demonstranten war kaum etwas zu lesen oder zu hören. So schafft man – absichtlich oder nicht – ein reichlich verzerrtes Bild in der Öffentlichkeit.

Fazit: Ein Skandal mit Ansage.

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