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Expertenrat mit schlechtem Urteil über Klimagesetze

Verfehlte Emissionsminderungen werden teuer für Deutschland

© malp / stock.adobe.com
Das absehbare Verfehlen der selbst gesteckten Emissionsminderungsziele in der Klimapolitik wird für Deutschland teuer. Schon in wenigen Jahren werden auch Zielmarken der EU überschritten. Dann wird Geld für zusätzliche Emissionszertifikate ausgegeben werden müssen.

Deutschland wird 2030 mehrere Milliarden Euro für Klima-Zertifikate zahlen müssen. Das ist die Konsequenz daraus, dass Deutschland die vereinbarten und selbst gesteckten Zielvorgaben nicht erreichen wird. Erst jüngst hatte der Expertenrat für Klimafragen die Regierung darauf hingewiesen (FB vom 24.08.2023). Das Berliner New Climate Institute untermauert die Prognose jetzt. Es stellte der Klimapolitik der Ampel ein "ungenügend" aus. Die umfangreichen Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung reichen nicht aus, um die gesetzlichen Ansprüche zu erfüllen.  

Das Problem ist: Deutschland hat in der EU-Lastenteilungsverordnung (Effort Sharing Regulation, ESR) sogar noch größere Emissionsminderungen vereinbart als jetzt erreicht werden. Laut ESR müssen jene Länder, deren Emissionen zu hoch sind, Emissionsrechte von den Ländern kaufen, die weniger emittierten. Deutschland musste schon 2020 Emissionsrechte kaufen. Die waren damals noch günstig (11 Mio. Euro). 2030 werden die Kosten wesentlich höher sein, weil es weniger Länder gibt, deren Emissionen unter den vereinbarten Zielen liegen.

Fazit: Die Bundesregierung wird in der Klimapolitik die gesetzlichen Ansprüche nicht erreichen und absehbar die EU-Ziele verfehlen. Das wird das Land Milliarden kosten.
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