EU: Italien in tiefer Krise
Italiens Bankenkrise gefährdet Renzis Reformpolitik. Scheitert er, droht ein Staatsbankrott mit ungeahnten Folgen.
Das Szenario zur italienischen Bankenrettung zeichnet sich ab. Die EZB wird Italien am 29. Juli ihren Stresstest präsentieren und Italien zur Rekapitalisierung des maroden Bankensystems auffordern. 360 Mrd. Euro stehen an Krediten aus. Davon gelten 200 Mrd. als verloren. Italiens Unternehmen sind der Casus Knacktus. In Irland, Spanien und den USA entstand die Bankenkrise aus einer Spekulationsblase im Immobilienbereich. In Italien darbt die Wirtschaft seit 17 Jahren, da die Firmen nicht konkurrenzfähig sind. Italien ist das einzige Euroland, in dem seit Einführung der Gemeinschaftswährung das Pro-Kopf-BIP gesunken ist. Das Verfahren zu Bankenrekapitalisierung steht noch nicht fest. Aber: Wahrscheinlich ist die Einbringung der faulen Kredite in eine Bad Bank zu Lasten der italienischen Steuerzahler. Damit würde die italienische Staatsschuld (jetzt bei 136% BIP) deutlich ansteigen. Europa drückt ein Auge zu und verliert sein Gesicht. Erst zu Jahresanfang hatte die Staatengemeinschaft ein Bankenabwicklungssystem beschlossen, um zu verhindern, dass marode Banken am Leben erhalten werden. Es hätte jetzt eigentlich erstmals zur Anwendung kommen sollen. Doch wie oft zählen in Europa politische Überlegungen mehr als selbstgesetzte Regelwerke. Diese sind, wie auch die kürzlich verabschiedete EU-Richtlinie, mit einer Ausnahmeklausel versehen, auf die man sich nun berufen wird. Regierungschef Matteo Renzi erpresst und lockt. Die Erpressung: Müssen Italiens Banken abgewickelt werden, gibt es „Lehman 2“. Dann müsse Italien unter den Euro-Rettungsschirm und Renzi gewinne das Reform-Referendum im Herbst nicht. Der Lockruf lautet: Gewinne Renzi dagegen das Referendum, dann mache er die notwendigen Reformen, um Italiens Wirtschaft endlich wieder nach vorne zu bringen.
Fazit: Italien droht bei weiterer Verschärfung der Krise der Staatsbankrott. Neben Renzi scheint derzeit kein Politiker in der Lage, Italien aus der Krise zu führen. Sein Schicksal hängt eng an der Bankenrettung. Daher wird Europa mitspielen.
