EU: Wirklich souverän ist kein Staat mehr
Kein Staat der EU ist noch souverän. Das hat das G-7-Gipfeltreffen deutlich gezeigt. Daraus ergeben sich strategische Konsequenzen– für die EU ebenso wie für das ausscheidende Mitglied Großbritannien.
Eine Wende rückwärts zur nationalen Politik ist für kein EU-Mitglied derzeit ein tragfähiges Politik-Konzept. Das hat die Konfrontation der EU-Europäer mit US-Präsident Donald Trump auf dem jüngsten Gipfeltreffen gezeigt. Entweder werden relevante Kompetenzen formell an die Gemeinschaft abgegeben und kollektiven Entscheidungsmechanismen unterworfen. Oder sie werden unausgesprochen an die Führungsmacht USA abgegeben. Nicht einmal mehr die Atommächte Großbritannien und Frankreich finden nennenswerte Spielräume jenseits dieser beiden Pole. Ihnen fehlt das militärische und nicht zuletzt auch wirtschaftliche Gewicht, um ohne Anlehnung an die Führungsmacht (UK) oder die Gemeinschaft (Frankreich) ihre Interessen zu verfolgen. Das kann durch strengere Regelbindung der nationalen Politik an EU-Vorgaben, etwa einen „Stabilitätspakt II“, oder durch mehr Kompetenzen für die Gemeinschaft („EU-Finanzminister“) geschehen.
Fazit: Mit dieser Strategie des nationalen Souveränitätsverzichts verbindet sich der Zwang zum Erfolg. Das gilt für UK wie für die EU gleichermaßen.