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Europäische Union
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  • Ratifizierung der neuen „Bilateralen“ auf der langen Bank

Der lange Weg zum Abkommen mit der Schweiz

Für Europa und Deutschland geht es derzeit nicht nur um die Beziehung zu Großbritannien, sondern auch die Beziehung zur Schweiz. Ein neues Rahmenabkommen ist zwar ausgehandelt. Aber die Schweizer sträuben sich, das Verhandlungsergebnis anzunehmen. Die Entscheidung kann sich noch hinziehen. Ein Punkt ist allerdings deutlich entspannter als beim Brexit.
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  • Brexit-Chaos wird vermieden

Unternehmen nutzen Verlängerung zum UK-Exit

EU und GB - Flaggen vor dem House of Parliament © Picture Alliance
Ein chaotischer Brexit ohne Deal ist so gut wie unwahrscheinlich geworden. Am wahrscheinlichsten ist inzwischen, eine um zwei Jahre verlängerte Frist für den Brexit. Allerdings wird das den Niedergang der britischen Wirtschaft nicht aufhalten. Denn die Unternehmen werden die Verlängerung nutzen, um sich von der Insel zu verabschieden.
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  • London will neue Passporting-Vereinbarungen nach EU-Austritt mit Gleichgesinnten

Briten streben neuen Finanz-Block der Angelsachsen an

Nach dem Austritt der Briten aus der EU strebt London ein neues Regulierungsbündnis an. Dies beruht im Kern auf dem freien Finanzmarkt-Zugang für Finanzmultis durch das sog. Passporting-Verfahren. Die Kandidaten werden in London bereits genannt.
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Berlin | Brüssel: Sturm im Steuerglas

Eine konsequente Besteuerung der großen Internetkonzerne bleibt in weiter Ferne. Die dafür nötige EU-weite Einigung ist nicht in Sicht. Zu Mehrheitsabstimmungen in Steuerfragen, wie sie Brüssel möchte, wird es nicht kommen (FB vom 14.1.). Für eine Aufschlüsselung der Gewinne nach Ländern ist selbst SPD-Finanzminister Olaf Scholz nicht zu gewinnen. Und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) weist nicht zu Unrecht darauf hin, dass bei Konzernen ständig der Betriebsprüfer im Haus ist. Aufgeschreckt hatte eine Studie, die die EU-Grünen in Auftrag gegeben hatten. Danach zahlen die Konzerne deutlich geringere Steuern in Europa als nach den Sätzen eigentlich vorgesehen. Nach wie vor gewähren u.a. Luxemburg, die Niederlande und Irland erhebliche Vergünstigungen. Angriffsfläche bietet jedoch die Datenbasis. Sie sei laut VCI „veraltet". Zudem würden die „nicht aussagekräftigen" Bruttogewinne untersucht.
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  • Ökodesign-Verordnung verlangt in Zukunft reparierbarkeit

EU mit Vorgaben zur Reparierbarkeit

Die EU wird in Zukunft Vorgaben zur Reparierbarkeit von Elektrogeräten machen. Im Rahmen des sogenannten Winterpakets will die EU die Ökodesign-Richtlinie für viele Elektrogeräte überarbeiten. Die Reparierbarkeit wird in Zukunft gefordert. Das zeigen die ersten überarbeiteten Vorgaben...
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  • BIZ-Bericht wirft Schlaglicht auf Währungs-Entflechtung

Wie Donald Trump den US-Dollar langfristig schwächt

Die US-Politik ist kurzsichtig und schwächt den Dollar
Die Trumpsche Politik schwächt den Dollar Copyright: Picture Alliance
Die BIZ hat jüngst ihren Jahresbericht vorgelegt. Darin zeigt sie auf, wie sich das Geschäft der internationalen Banken auf Dollar-Basis entwickelt. Daraus lassen sich einige weitreichende Schlussfolgerungen ziehen.
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  • Bilanzierende Blicke Richtung GB, Frankreich und Italien

Europa, ein Schiff ohne klaren Kurs und ohne Kapitän

Justitia - römische Göttin der Gerechtigkeit vor der Flagge Europas © Picture Alliance
In Europa bilden sich mit dem Exit der Briten neue Machtkonstellation heraus. Dennoch wirkt der politische Tanker derzeit Führungslos und ohne klaren politischen Kurs. Die Existenzfrage wird gestellt. Nicht erst bei der Europawahl am 26. Mai 2019.
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  • In aller Kürze

EU: Russland-Sanktionen verlängert

Der Rat der Regierungschefs der EU-Staaten hat beschlossen, die Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Konflikt mit der Ukraine erneut zu verlängern. Damit bleiben die Voraussetzungen für eine Erholung der angeschlagenen russischen Wirtschaft schlecht. Schaden richtet vor allem der eng begrenzte Zugang zu neuen Technologien an.
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  • CO2-Einsparung bei Gebäuden, Verkehr und Landwirtschaft

Teure Zertifikate

Die Verfehlung der Klimaziele in den Bereichen Gebäuden, Verkehr und Landwirtschaft wird für Deutschland teuer. Sie fallen unter das sogenannte EU-Effort-Sharing. Demnach muss Deutschland in diesen Bereichen bis 2020 seine Emissionen um 14% im Vergleich zu 2005 bzw. bis 2030 um 38% verringern...
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  • Hauptstadt Notizen vom 10.12.2018

Hohe Kosten eines No-Deals

Pünktlich kurz vor der Abstimmung in London über den Brexit-Deal mit der EU schätzt die Bank of England (BoE) die Kosten für einen No-Deal. Um satte 8 bis 10% könnte das britische BIP schrumpfen, sollte das britische Parlament den von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag ablehnen. Diesen Rückgang kalkuliert die BoE binnen fün Jahren. Auch die Regierung in London hat das Szenario durchgerechnet. Das Ergebnis ist ein Rückgang des BIP in derselben Größenordnung, allerdings binnen 15 Jahren. Trotz dieses trüben Szenarios für einen No-Deal soll das No-Deal-Lager aktuell knapp 100 Stimmen mehr haben. Das hören wir von unserem Korrespondenten aus London. Parallel dazu erreichen uns zum Redaktionsschluss unbestätigte Meldungen, dass das Votum verschoben wird.
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  • Der Westen droht sich erneut selbst zu schwächen

Europa und die USA in stiller Scheidung

Der Westen bricht auseinander
Der Westen bricht auseinander. Copyright: Picture Alliance
Politisch positionieren sich die Europäer spätestens seit der Wahl von Donald Trump immer wieder gegen die USA. Dieser Trend zeichnet sich nun auch in der Geldpolitik ab. Die Gewinner dieses Konflikts werden andere sein.
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  • Das Scheitern von Möchtegern-Politik führt zu Verdruss

Europas große Ziele

Europa setzt sich wieder gewaltige Ziele. Damit will die Politik der grassierenden Europamüdigkeit und zum Teil -aversion entgegenwirken. Mutige Schritte zu tun, ist in der Politik immer wieder wichtig. Wer sie aber ankündigt, sollte wenigstens im Kleinen zeigen, dass er auch liefern kann. Das hat Europa gerade wieder versäumt.
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  • Hauptstadt-Notizen vom 29.11.2018

Brüssel: Ab Montag endet Geoblocking

Denken Sie daran: Ab Montag, 3.12., ist Geoblocking im Online-Handel in der ganzen EU  verboten. Verbraucher können dann beliebige Waren oder Dienstleistungen (Hotelübernachtungen) innerhalb der ganzen EU ebenso online einkaufen wie zu Hause. Die Verbraucher werden nicht mehr länger auf Websites mit nationalen Angeboten umgelenkt oder mit Hindernissen konfrontiert werden, wie beispielweise der Aufforderung, mit einer in einem anderen Land ausgestellten Debit- oder Kreditkarte zu zahlen. Für die Unternehmen versprechen die neuen Vorschriften mehr Rechtssicherheit, um grenzüberschreitend tätig zu  sein.
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  • Die Europäische Gemeinschaft steht vor weitreichenden Entscheidungen

Fällt Europa, fällt der Euro

Der Euro hat ein strukturelles Problem. Und das heißt: Führungsschwäche in der Politik, vor allem in Berlin. Doch der Zeitpunkt für grundsätzliche Weichenstellungen wird sich nicht mehr lange hinauszögern lassen. Darauf muss sich vor allem eine Hauptstadt noch einstellen.
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  • Hoffnung auf ein zweites Referendum

Politische Fehlkalkulation beim Brexit

Europa verwahrt sich gegen britische Versuche, sich nach dem Austritt aus der EU die Rosinen herauszupicken. Die Staats- und Regierungschefs gingen so weit, Ministerpräsidentin Theresa May in Salzburg zu brüskieren. Man will den Briten vor Augen führen, dass nur ein neues Referendum UK vor dem wirtschaftlichen Abstieg bewahrt. Der Versuch dürfte nach hinten losgehen.
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Brüssel: Freihandel mit Vietnam startet

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam könnte schon Ende des Jahres von der EU ratifiziert werden. Das Abkommen ist inhaltlich ausgehandelt und wird gerade in die EU-Amtssprachen übersetzt. Es sieht vor allem Regelungen zu einem verbesserten Investitionsschutz in Vietnam vor. Das Abkommen mit Vietnam könnte ein Muster für ähnliche Regelungen mit anderen ASEAN-Staaten sein.
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  • Grundlegend falsches Währungsverständnis

Juncker sieht den Euro als Mittel der Politik

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Währung zur Waffe machen. Er träumt davon, mit dem Euro durchsetzen zu können, wozu die Politik offenbar allein nicht fähig ist. Dabei fehlt Europa vor allem die klare Definition der eigenen Interessen.
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  • Die Angst vor einem harten Brexit

Panikverkäufe beim Pfund möglich

Der Brexit belastet das Pfund mehr und mehr
Der Brexit belastet das Pfund mehr und mehr. Copyright: Picture Alliance
Die Wahrscheinlichkeit, dass Großbritannien und die EU ohne Deal auseinanderscheiden wächst täglich. Den Verhandlungspartnern läuft die Zeit davon und noch sind wichtige Fragen ungeklärt. Das Pfund kann dabei nur verlieren.
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Brüssel: Mehr notleidende Kredite

Insgesamt 813 Mrd. Euro betrug das Volumen notleidender Kredite bei allen Banken in der gesamten Europäischen Union Ende 2017. Das Volumen notleidender Kredite bei wichtigen Banken in Euro-Ländern liegt bei 721 Mrd. Euro beziffert. Die höchste Summe notleidender Kredite wurde in Italien registriert (186,7 Mrd. Euro). In der Länderliste folgen Banken in Frankreich (135,5 Mrd. Euro), Spanien (106,2 Mrd. Euro), Griechenland (100,8 Mrd. Euro) und Deutschland (49,6 Mrd. Euro). Alarmierend: Der Anteil notleidender Kredite bei Banken liegt heute sogar höher als vor Beginn der Finanzkrise – trotz jahrelang künstlich niedrig gehaltener Zinsen und inzwischen robuster Konjunktur.
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  • Der Brexit wirft seine Schatten voraus

Politik schwächt das Pfund

Die Aussicht auf einen weichen Brexit wird immer unwahrscheinlicher
Die Aussicht auf einen weichen Brexit wird immer unwahrscheinlicher. Copyright: Picture Alliance
Die Aussicht auf einen weichen Brexit wird immer unwahrscheinlicher. Das Pfund fiel in dieser Woche zum Euro auf den schwächsten Kurs des Jahres. Lediglich Konjunkturdaten und Wachstumsaussicht geben einen kleinen Hoffnungsschimmer.
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