Seit sieben Jahren warten die Betriebe schon auf das versprochene, umfassende und kraftvolle europäische Einheitspatent. Ein deutscher Fachanwalt hat es jetzt geschafft, das Projekt vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu stoppen. Die zwingende Ratifizierung des Gesetzes für ein gemeinsames europäisches Patentgericht (EPG) durch Deutschland, Voraussetzung für den Start der Bestimmung, rückt damit in weite Ferne. Ein teures Desaster für die Betriebe.

Die EU-Taxonomie für grüne Anleihen und Unternehmen ist zu komplex, um auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) angewendet zu werden. Damit drohen KMU durch das Raster zu fallen, wenn sie Anleihen begeben wollen. In Zukunft könnte das sogar zu einer erschwerten Kreditaufnahme führen.

Es macht gerade nicht viel Freude, auf die Konjunkturdaten Europas zu blicken. Das wird die Geldpolitiker in Frankfurt in ihrem Kurs bestärken. Der Euro ist der Leidtragende.

Die Briten haben dem klaren Kurs raus aus der EU den Vortritt gewährt. Sie ticken anders als die Europäer. Im Moment sieht alles danach aus, als gäbe es nur Verlierer – sieht man mal vom Wahlsieger Boris Johnson ab. Aber gilt das auch langfristig? FUCHSBRIEFE Chefredakteur Ralf Vielhaber sieht die Entwicklung offen.

Die Tories haben einen fulminanten Wahlsieg eingefahren – Labour dagegen ist auf ein historisches Tief gefallen. Innenpolitisch ist Boris Johnson gefestigt. Wie viel nützt ihm das aber im Brexit-Poker? Und was bedeutet das für das Pfund?

Frankreich gilt als der große Profiteur der EU-Agrarsubventionen. Sie machen nach wie vor den dicksten Batzen vom EU-Haushalt aus. Dabei haben sie große schädliche Nebenwirkungen für Klima und die Wettbewerbsfähigkeit Afrikas. Ein Papier aus Washington zeigt jetzt: Die größten Profiteure sitzen woanders.

RCEP – hinter dieser nichtssagenden Abkürzung steckt ein gewaltiges Vorhaben. In Asien entsteht unter diesem Kürzel der größte Binnenmarkt der Welt. Am Montag wollen die 16 beteiligten Staaten die Verhandlungen beenden. Das ist gut für den Welthandel. Aber auch für Europa und den Euro?

Es gibt zwar einen Brexit-Deal. Der besteht aber nur zwischen der EU und Briten-Premier Boris Johnson. Samstag muss das Parlament zustimmen. Doch das ist sehr ungewiss und könnte noch eine böse Überraschung auslösen.

Ende Oktober soll nach Wunsch von Boris Johnson Großbritannien aus der Europäischen Union austreten. Der Abschluss eines Deals liegt jedoch in weiter Ferne. Was ist der Plan dieser britischen Regierung? Und was bedeutet das für das Pfund?

Die Einnahmen, die laut EU-Einweg-Kunststoff-Richtlinie von Herstellern von Einwegverpackungen erhoben werden müssen, werden an die Städte zur Entsorgung zurückverteilt. Das Umlageverfahren droht teuer zu werden.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute zur Erreichung der Klimaziele Deutschlands Stellung beziehen. Spätestens im Nachgang dürfte es zu einer offenen Konfrontation mit Paris kommen. Denn dort hat gerade eine Expertenkommission den Weg zur Erreichung der CO2-Ziele aufgezeigt – und Paris hat sich dem Vernehmen nach dafür entschieden, dem Ratschlag der Experten zu folgen. Demnach dürfte Frankreich in den nächsten Jahren über 50 Mrd. Euro in die bestehenden 58 AKW investieren (FB vom 19.06.18). Sogar über den Neubau eines weiteren AKW wird debattiert. Damit wird Frankreich die ambitionierten CO2-Ziele sehr bequem erreichen.

Das Institute of International Finance moniert, dass Einschätzungen und Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung Süd-Europas oft ein zu negatives Bild zeichnen. Wenn das jedoch zur Regel wird, dann befeuern Falschinformationen einen fragwürdigen geldpolitischen Kurs.

Für Europa und Deutschland geht es derzeit nicht nur um die Beziehung zu Großbritannien, sondern auch die Beziehung zur Schweiz. Ein neues Rahmenabkommen ist zwar ausgehandelt. Aber die Schweizer sträuben sich, das Verhandlungsergebnis anzunehmen. Die Entscheidung kann sich noch hinziehen. Ein Punkt ist allerdings deutlich entspannter als beim Brexit.

Ein chaotischer Brexit ohne Deal ist so gut wie unwahrscheinlich geworden. Am wahrscheinlichsten ist inzwischen, eine um zwei Jahre verlängerte Frist für den Brexit. Allerdings wird das den Niedergang der britischen Wirtschaft nicht aufhalten. Denn die Unternehmen werden die Verlängerung nutzen, um sich von der Insel zu verabschieden.

Nach dem Austritt der Briten aus der EU strebt London ein neues Regulierungsbündnis an. Dies beruht im Kern auf dem freien Finanzmarkt-Zugang für Finanzmultis durch das sog. Passporting-Verfahren. Die Kandidaten werden in London bereits genannt.

Eine konsequente Besteuerung der großen Internetkonzerne bleibt in weiter Ferne. Die dafür nötige EU-weite Einigung ist nicht in Sicht. Zu Mehrheitsabstimmungen in Steuerfragen, wie sie Brüssel möchte, wird es nicht kommen (FB vom 14.1.). Für eine Aufschlüsselung der Gewinne nach Ländern ist selbst SPD-Finanzminister Olaf Scholz nicht zu gewinnen. Und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) weist nicht zu Unrecht darauf hin, dass bei Konzernen ständig der Betriebsprüfer im Haus ist. Aufgeschreckt hatte eine Studie, die die EU-Grünen in Auftrag gegeben hatten. Danach zahlen die Konzerne deutlich geringere Steuern in Europa als nach den Sätzen eigentlich vorgesehen. Nach wie vor gewähren u.a. Luxemburg, die Niederlande und Irland erhebliche Vergünstigungen. Angriffsfläche bietet jedoch die Datenbasis. Sie sei laut VCI „veraltet". Zudem würden die „nicht aussagekräftigen" Bruttogewinne untersucht.

Die EU wird in Zukunft Vorgaben zur Reparierbarkeit von Elektrogeräten machen. Im Rahmen des sogenannten Winterpakets will die EU die Ökodesign-Richtlinie für viele Elektrogeräte überarbeiten. Die Reparierbarkeit wird in Zukunft gefordert. Das zeigen die ersten überarbeiteten Vorgaben...

Die BIZ hat jüngst ihren Jahresbericht vorgelegt. Darin zeigt sie auf, wie sich das Geschäft der internationalen Banken auf Dollar-Basis entwickelt. Daraus lassen sich einige weitreichende Schlussfolgerungen ziehen.

In Europa bilden sich mit dem Exit der Briten neue Machtkonstellation heraus. Dennoch wirkt der politische Tanker derzeit Führungslos und ohne klaren politischen Kurs. Die Existenzfrage wird gestellt. Nicht erst bei der Europawahl am 26. Mai 2019.