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Europäische Union
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  • Polen hat einen Plan für seine EU-Ratspräsidentschaft

Polen will EU-Verteidigung koordinieren

Polen wird die EU-Verteidigung zum zentralen Thema seiner Ratspräsidentschaft ab Januar machen. Tatsächlich ist der Bereich wenig schlüssig strukturiert. Viele Programme wurden in den letzten Jahren mehr oder weniger Spontan beschlossen. Größter Streitpunkt wird die Finanzierung neuer Programme.
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  • Deutsche Industrie bewertet Wettbewerbsfähigkeit schwach wie nie

Anpassungsdruck für KMU extrem hoch

Deutsche Industrie-Unternehmen bewerten ihre Wettbewerbsfähigkeit so schlecht, wie nie zuvor seit 1994. Derzeit geht es kaum einer europäischen Industrienation wirklich gut, aber Deutschland hinkt hinter allen anderen weit hinterher.
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  • Bürokratie vereinfacht: Einheitliches EU-Portal kommt

Weniger Bürokratie bei Entsendung geplant

Die EU arbeitet an einem einheitlichen Portal für die Entsendung von Mitarbeitern in der EU. Damit wird eine der bürokratischsten Regelungen in der EU in nächster Zeit vereinfacht.
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  • Zeit der Steuervermeidung für Multinationale geht zu Ende

EU mit größerem Hebel gegen Steueroasen

Ein Urteil des EuGH zeigt, dass die Zeit der Steueroasen in der EU zu Ende geht. Es gibt der EU-Kommission einen größeren Hebel gegen jene multinationalen Konzerne, die in der EU kaum Steuern zahlen.
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  • Autoindustrie muss E-Auto-Anteil erhöhen

Flottengrenzwerte durch mehr E-Autos und Pooling erreichbar

Die Autoindustrie kann die Flottengrenzwerte der EU wohl einhalten. Dafür muss sie den Anteil der E-Autos an den gesamten Verkäufen erhöhen. Hinzu kommt für einige Hersteller das Pooling mit anderen Produzenten, die unter den Grenzwerten liegen.
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  • EU will Emissionsziele weiter verschärfen

Industrieverbände fürchten die weiteren Klimagesetze

Die deutschen Industrieverbände fürchten die von der EU geplanten weitere Verschärfung der Klimaschutzmaßnahmen. Denn die werden auch in der neuen Legislatur der EU-Kommission ein wichtiges Thema bleiben. Das Problem ist, dass die alten Ziele noch nicht erfüllt werden und die richtigen Methoden und Maßnahmen zur Erfüllung noch nicht gefunden wurden.
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  • Konflikte um Verteidigung in der EU

EU hadert mit ihrer neuen Rolle in der Verteidigung

Die EU sucht noch nach ihrer neuen Rolle in der Verteidigung. Noch vor der eigentlichen Ernennung kritisiert der zukünftige Kommissar die Finanzierung. Das Parlament kommt nur langsam damit voran, seine Struktur an die neuen Aufgaben anzupassen.
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  • Übergangsfrist soll verlängert werden

Brüssel verschiebt Entwaldungsgesetz

Das EU-Entwaldungsgesetz wird um ein Jahr verschoben. Das ist derzeit ein Vorschlag der EU-Kommission. Dass er angenommen wird, ist sehr wahrscheinlich. Denn das Gesetz ist sehr umstritten.
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  • Kanzler Scholz will sich im Zollstreit profilieren

Deutschlands Zoll-Nein war ein dreifaches Signal

Olaf Scholz im Deutschen Bundestag © Bundesregierung/Kugler
Deutschlands Stimme gegen Zölle auf chinesische E-Autos war ein Signal in verschiedene Richtungen. Denn dass es keine Mehrheit gegen die Zölle geben wird, muss Kanzler Scholz zuvor klar gewesen sein.
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  • Die Autoindustrie ist im Niedergang, andere Industrien bedroht

Italiens Niedergang sollte Deutschland mahnen

Grafik eines modernen Automobils auf einer Leinwand auf der IAA
Grafik eines modernen Automobils auf einer Leinwand auf der IAA © VDA / IAA Mobility
Italien ist noch immer einer der stärksten Industriestaaten Europas. In vielen Branchen belegt Italien den zweiten Platz hinter der deutschen Industrie in Europa. Doch nun sorgt sich das Land um seine Industrie. Die Autoindustrie ist in diesem Jahr abgestürzt, weitere Industrien sind bedroht, meint der italienische Industrieverband.
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  • Entscheidung über Auto-Zölle am Freitag

EU will chinesische Selbstbeschränkung

Am Freitag wird die EU über die Strafzölle gegen chinesische Exporte von E-Autos entscheiden. Im Raum stehen Zölle von 36%, aber auch noch eine Kompromisslösung mit China. Das Land soll sich eine Selbstbeschränkung auferlegen.
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  • Brüssel will Nachhaltigkeitsrichtlinie für Unternehmen überarbeiten

Revision der CSRD-Richtlinie in Aussicht

EU-Flagge vor Glasfassade
EU-Flagge vor Glasfassade © artjazz / Fotolia
Die CSRD-Richtlinie zur Nachhaltigkeits-Berichterstattung europäischer Unternehmen ist wegen ihrem großen bürokratischen Aufwand umstritten. Viele Länder setzen die Richtlinie bisher nicht um, darunter auch Deutschland. Die EU hat nun die Überprüfung der CSRD-Richtlinie in Aussicht gestellt. Davon könnten vor allem kleine Unternehmen profitieren.
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  • Erstmals Kommissariat für technologische Souveränität in der EU

Technologie-Kommissarin der EU auf verlorenem Posten

Die EU hat hat erstmals ein eigenständiges Technologie-Kommissariat. Das schmückt sich mit großen Aufgaben, bekommt aber nur wenige Mittel. Wir ahnen: Die EU-Kommission wurde nur um einen wirkungslosen Posten vergrößert.
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  • EU wird Klimaschutz verschärfen müssen

Klimaklage gegen EU

Eine Klage gegen die EU wegen unzureichender Maßnahmen für den Klimaschutz hat gute Aussichten auf Erfolg. Daher muss die EU in der kommenden Wahlperiode weiterhin mit Klimaschutzmaßnahmen beschäftigen.
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  • Landwirte mit Fokus auf Nachhaltigkeit werden profitieren

Reform der EU-Agrarsubventionen rückt näher

Das Ergebnis des nach den Bauernprotesten zu Jahresbeginn eingesetzten runden Tischs liegt vor. Er empfiehlt eine komplette Änderung der Agrarsubventionen. Dazu wird es kurzfristig nicht kommen, aber in wenigen Jahren gibt es kaum noch Alternativen zu einer grundlegenden Reform.
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  • EU bleibt beim Green Deal

Kein Zurückdrehen des Green Deal, aber eine Verlangsamung

Nahaufnahme gelber Stern auf einer EU-Flagge
Europäische Union © Alterfalter / Fotolia
Der Green Deal bleibt bestehen und wird ein wichtiges Element der kommenden EU-Legislatur bis 2029. Allerdings stehen nun die Gesetze zur Emissionsminderung bis 2040 an. Das wird die politischen Konflikte Verschärfen und vermutlich Auswirkungen auf das Ziel des Green Deal haben.
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  • Rüge vom Rechnungshof wegen zu hoher Wasserstoff-Ziele

EU-Wasserstoffziele 2030 nicht erreichbar

Die Wasserstoffziele der EU für 2030 sind nicht mehr zu erreichen. Das erklärt der Europäische Rechnungshof in einer Auswertung der EU-Wasserstoff-Politik. Der Hochlauf soll jetzt im nächsten Jahrzehnt stattfinden.
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  • Meldefrist für CO2 aus importierten Waren nicht vergessen

CBAM: Emissionen aus Importen 2023 melden

Unternehmen, die CO2-intensive Produkte importieren, müssen die Emissionen aus den Produkten melden. Die Frist für die Anmeldung der ersten Emissionen verstricht Ende Juli.
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  • EU-Regelungen begünstigen Eintritt in den Recyclingmarkt

Chancen im Recyclingmarkt ergreifen

Der Recyclingmarkt verspricht hohes Wachstum. Ein Grund dafür sind die EU-Verordnungen, die zu mehr Recycling zwingen. Covestro will diese Chancen ergreifen und mit zwei weiteren Unternehmen groß in den Markt der Recyclingkunststoffe einsteigen. Das zeigt auch Mittelständlern einen Weg.
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