RCEP – hinter dieser nichtssagenden Abkürzung steckt ein gewaltiges Vorhaben. In Asien entsteht unter diesem Kürzel der größte Binnenmarkt der Welt. Am Montag wollen die 16 beteiligten Staaten die Verhandlungen beenden. Das ist gut für den Welthandel. Aber auch für Europa und den Euro?

Es gibt zwar einen Brexit-Deal. Der besteht aber nur zwischen der EU und Briten-Premier Boris Johnson. Samstag muss das Parlament zustimmen. Doch das ist sehr ungewiss und könnte noch eine böse Überraschung auslösen.

Ende Oktober soll nach Wunsch von Boris Johnson Großbritannien aus der Europäischen Union austreten. Der Abschluss eines Deals liegt jedoch in weiter Ferne. Was ist der Plan dieser britischen Regierung? Und was bedeutet das für das Pfund?

Die Einnahmen, die laut EU-Einweg-Kunststoff-Richtlinie von Herstellern von Einwegverpackungen erhoben werden müssen, werden an die Städte zur Entsorgung zurückverteilt. Das Umlageverfahren droht teuer zu werden.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute zur Erreichung der Klimaziele Deutschlands Stellung beziehen. Spätestens im Nachgang dürfte es zu einer offenen Konfrontation mit Paris kommen. Denn dort hat gerade eine Expertenkommission den Weg zur Erreichung der CO2-Ziele aufgezeigt – und Paris hat sich dem Vernehmen nach dafür entschieden, dem Ratschlag der Experten zu folgen. Demnach dürfte Frankreich in den nächsten Jahren über 50 Mrd. Euro in die bestehenden 58 AKW investieren (FB vom 19.06.18). Sogar über den Neubau eines weiteren AKW wird debattiert. Damit wird Frankreich die ambitionierten CO2-Ziele sehr bequem erreichen.

Das Institute of International Finance moniert, dass Einschätzungen und Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung Süd-Europas oft ein zu negatives Bild zeichnen. Wenn das jedoch zur Regel wird, dann befeuern Falschinformationen einen fragwürdigen geldpolitischen Kurs.

Für Europa und Deutschland geht es derzeit nicht nur um die Beziehung zu Großbritannien, sondern auch die Beziehung zur Schweiz. Ein neues Rahmenabkommen ist zwar ausgehandelt. Aber die Schweizer sträuben sich, das Verhandlungsergebnis anzunehmen. Die Entscheidung kann sich noch hinziehen. Ein Punkt ist allerdings deutlich entspannter als beim Brexit.

Ein chaotischer Brexit ohne Deal ist so gut wie unwahrscheinlich geworden. Am wahrscheinlichsten ist inzwischen, eine um zwei Jahre verlängerte Frist für den Brexit. Allerdings wird das den Niedergang der britischen Wirtschaft nicht aufhalten. Denn die Unternehmen werden die Verlängerung nutzen, um sich von der Insel zu verabschieden.

Nach dem Austritt der Briten aus der EU strebt London ein neues Regulierungsbündnis an. Dies beruht im Kern auf dem freien Finanzmarkt-Zugang für Finanzmultis durch das sog. Passporting-Verfahren. Die Kandidaten werden in London bereits genannt.

Eine konsequente Besteuerung der großen Internetkonzerne bleibt in weiter Ferne. Die dafür nötige EU-weite Einigung ist nicht in Sicht. Zu Mehrheitsabstimmungen in Steuerfragen, wie sie Brüssel möchte, wird es nicht kommen (FB vom 14.1.). Für eine Aufschlüsselung der Gewinne nach Ländern ist selbst SPD-Finanzminister Olaf Scholz nicht zu gewinnen. Und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) weist nicht zu Unrecht darauf hin, dass bei Konzernen ständig der Betriebsprüfer im Haus ist. Aufgeschreckt hatte eine Studie, die die EU-Grünen in Auftrag gegeben hatten. Danach zahlen die Konzerne deutlich geringere Steuern in Europa als nach den Sätzen eigentlich vorgesehen. Nach wie vor gewähren u.a. Luxemburg, die Niederlande und Irland erhebliche Vergünstigungen. Angriffsfläche bietet jedoch die Datenbasis. Sie sei laut VCI „veraltet". Zudem würden die „nicht aussagekräftigen" Bruttogewinne untersucht.

Die EU wird in Zukunft Vorgaben zur Reparierbarkeit von Elektrogeräten machen. Im Rahmen des sogenannten Winterpakets will die EU die Ökodesign-Richtlinie für viele Elektrogeräte überarbeiten. Die Reparierbarkeit wird in Zukunft gefordert. Das zeigen die ersten überarbeiteten Vorgaben...

Die BIZ hat jüngst ihren Jahresbericht vorgelegt. Darin zeigt sie auf, wie sich das Geschäft der internationalen Banken auf Dollar-Basis entwickelt. Daraus lassen sich einige weitreichende Schlussfolgerungen ziehen.

In Europa bilden sich mit dem Exit der Briten neue Machtkonstellation heraus. Dennoch wirkt der politische Tanker derzeit Führungslos und ohne klaren politischen Kurs. Die Existenzfrage wird gestellt. Nicht erst bei der Europawahl am 26. Mai 2019.

Der Rat der Regierungschefs der EU-Staaten hat beschlossen, die Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Konflikt mit der Ukraine erneut zu verlängern. Damit bleiben die Voraussetzungen für eine Erholung der angeschlagenen russischen Wirtschaft schlecht. Schaden richtet vor allem der eng begrenzte Zugang zu neuen Technologien an.

Die Verfehlung der Klimaziele in den Bereichen Gebäuden, Verkehr und Landwirtschaft wird für Deutschland teuer. Sie fallen unter das sogenannte EU-Effort-Sharing. Demnach muss Deutschland in diesen Bereichen bis 2020 seine Emissionen um 14% im Vergleich zu 2005 bzw. bis 2030 um 38% verringern...

Pünktlich kurz vor der Abstimmung in London über den Brexit-Deal mit der EU schätzt die Bank of England (BoE) die Kosten für einen No-Deal. Um satte 8 bis 10% könnte das britische BIP schrumpfen, sollte das britische Parlament den von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag ablehnen. Diesen Rückgang kalkuliert die BoE binnen fün Jahren. Auch die Regierung in London hat das Szenario durchgerechnet. Das Ergebnis ist ein Rückgang des BIP in derselben Größenordnung, allerdings binnen 15 Jahren. Trotz dieses trüben Szenarios für einen No-Deal soll das No-Deal-Lager aktuell knapp 100 Stimmen mehr haben. Das hören wir von unserem Korrespondenten aus London. Parallel dazu erreichen uns zum Redaktionsschluss unbestätigte Meldungen, dass das Votum verschoben wird.

Politisch positionieren sich die Europäer spätestens seit der Wahl von Donald Trump immer wieder gegen die USA. Dieser Trend zeichnet sich nun auch in der Geldpolitik ab. Die Gewinner dieses Konflikts werden andere sein.

Europa setzt sich wieder gewaltige Ziele. Damit will die Politik der grassierenden Europamüdigkeit und zum Teil -aversion entgegenwirken. Mutige Schritte zu tun, ist in der Politik immer wieder wichtig. Wer sie aber ankündigt, sollte wenigstens im Kleinen zeigen, dass er auch liefern kann. Das hat Europa gerade wieder versäumt.

Denken Sie daran: Ab Montag, 3.12., ist Geoblocking im Online-Handel in der ganzen EU  verboten. Verbraucher können dann beliebige Waren oder Dienstleistungen (Hotelübernachtungen) innerhalb der ganzen EU ebenso online einkaufen wie zu Hause. Die Verbraucher werden nicht mehr länger auf Websites mit nationalen Angeboten umgelenkt oder mit Hindernissen konfrontiert werden, wie beispielweise der Aufforderung, mit einer in einem anderen Land ausgestellten Debit- oder Kreditkarte zu zahlen. Für die Unternehmen versprechen die neuen Vorschriften mehr Rechtssicherheit, um grenzüberschreitend tätig zu  sein.