EU-Lieferkettengesetz für Monate verschoben
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) muss bei der Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz eine Niederlage einstecken. Der EU-Entwurf, der über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgeht, hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht. Nun dürfte das Vorhaben mindestens um einige Monate verschoben werden.
Deutsche Mittelständler können wegen des EU-Lieferkettengesetzes vorerst aufatmen. Weil das Gesetz aufgrund der Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung die notwendige Mehrheit verfehlt hat, dürfte es jetzt erst einmal wieder auf die lange Bank geschoben werden. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass es eine neue Abstimmung zu diesem Gesetz vor der Europa-Wahl (Juni) geben wird. Auch danach wird es noch einige Zeit dauern, bis es zu einer neuer Abstimmung kommen kann.
Insbesondere Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) hatten das Vorhaben abgelehnt. SPD und Grüne wollten für das Gesetz stimmen. Diese Patt-Situation hatte zu einer Enthaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung geführt. Das hatte dazu beigetragen, dass die notwendige Mehrheit in Brüssel nicht erreicht wurde.
Fazit: Der EU-Entwurf geht in einigen Punkten über das schon gültige deutsche Gesetz hinaus. In den nächsten Monaten wird es aber nicht zu einer Verschärfung der Gesetzeslage mit Blick auf die internationalen Lieferketten kommen. Es bestehen jetzt Chancen, dass der EU-Entwurf nochmal zugunsten von KMU verändert wird. Im besten Fall wird er einfach ad acta gelegt.
