Neue Führungsmacht Österreich

Der wahrscheinlich neue Kanzler Österreichs heißt Sebastian Kurz (Wahl am 15.10.) – und der arbeitet schon an seiner Führungsrolle in Mittelosteuropa. Der derzeitige konservative Außenminister zielt auf die früher zu Österreich-Ungarn gehörenden Wisegradstaaten (inkl. dem damals teilweise zur Habsburger Monarchie gehörenden Polen).

Kurz greift nach der informellen Führung der europäischen Christdemokraten. Die Erfolgsaussichten dafür sind gut. Derzeit hat der österreichische Außenminister den Vorsitz in der OSZE. Er plädiert für den Einsatz von UNO-Blauhelmsoldaten in der Ost-Ukraine. Im 2. Halbjahr 2018 übernimmt Österreich dann den EU-Ratsvorsitz. Nicht nur für die Endphase der Brexit-Verhandlungen hat der wahrscheinlich neue Bundeskanzler seine Vorstellungen schon auf den Tisch gelegt:

• Der Brexit soll keine finanziellen Mehrbelastungen für die verbleibenden Mitgliedsländer bringen – im EU-Haushalt muss also gespart und umgeschichtet werden.
• Ein Subsidaritätspakt soll dafür sorgen, dass grundsätzlich öffentliche Aufgaben auf Ebene der Nationalstaaten geregelt werden. Nur darüber hinausgehende gemeinsame Probleme sollen gemeinsam angepackt werden.
• Der Außengrenzschutz, die Sicherheits-, Verteidigungs- und Währungspolitik, das Wettbewerbsrecht und der internationale Handel sollen durch die EU geregelt werden
• National bleiben laut Kurz die Sozial-, Gesundheits-, Gesellschafts- und Familienpolitik.

Den Balkan im Blick

Nach Habsburger Tradition gehört der Balkan zu Österreichs Domäne. Die Balkanroute hat es ja schon geschlossen. Hier will Kurz Beitrittskandidaten und Problemländer ins Visier nehmen. Die Türkei schreibt Wien dagegen als Beitrittskandidaten erst einmal ab.

Deutlich wird der Führungsanspruch von Kurz in der Zuwanderungspolitik. Hier liegt er ganz auf einer Linie mit Ungarn oder Polen – und kann nach Belieben blockieren oder forcieren. Einwanderung ins Sozialsystem soll es nicht mehr geben. Einwanderungszentren (und Asylbearbeitung) sollen außerhalb der EU mit gemeinsamen Kriterien eingerichtet werden.