Schicksalwahl in Wien
In Wien stehen Regionalwahlen bevor. Sie könnten das Ende der Großen Koalition einläuten.
Die Landtagswahlen in Wien am 14. Oktober könnten den Beginn einer Regierungskrise auf Bundesebene bedeuten. Denn bei erwarteten starken Verlusten von Rot-Grün könnte eine (derzeit) noch undenkbar erscheinende Koalition aus FPÖ, ÖVP und den Liberalen von Neon die jahrzehntelange Vorherrschaft der Sozialdemokraten im „roten“ Wien beenden. Dies würde das vorzeitige Ende der Koalition aus SPÖ und ÖVP auf Bundesebene bedeuten. Dagegen spricht nur die Angst beider Parteien, dass eine vorgezogene Nationalratswahl die FPÖ als klaren Wahlsieger an der Spitze sehen würde. Und dann würde die ÖVP ähnlich wie in Wien vor die Qual der Wahl gestellt: Für eine Große Koalition reicht es nicht mehr. Es muss ein dritter Bündnispartner her (Grüne oder Neon). Oder man setzt wie in der Hauptstadt auf die neue Konstellation. Die Wahlschlappen für SPÖ und ÖVP basieren nicht nur auf der lebhaft diskutierten Flüchtlingsfrage. Vielmehr ist die Wirtschaftslage deutlich schlechter als in Deutschland: Seit 2007 ging das Pro-Kopf-Einkommen um 2,2% zurück, in Deutschland gab es einen Zuwachs von 6,7%. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 5,1%, einen Punkt höher als vor vier Jahren. Tendenz steigend. Die Staatskasse gibt wenig für ein Gegensteuern her. Österreichs strukturelles Haushaltsdefizit könnte statt vorgesehener 0,5% vom BIP das Dreifache betragen. Dabei sind die Kosten der zusätzlichen Zuwanderung noch nicht berücksichtigt. Und ob die Steuerreform ab 2016 tatsächlich Impulse bringt, wird in der Alpenrepublik mehr als kontrovers diskutiert.
Fazit: Österreich hat als Stabilitätsmodell erstmal ausgedient. Die unüberschaubaren Risiken aus Südosteuropa und der Ukraine namentlich für den Bankensektor und damit die gesamte Volkswirtschaft verdeutlichen dies zusätzlich.