Schweiz untergräbt eigene Neutralität

In der Schweiz findet gerade eine politische Zeitenwende statt. Die Alpenrepublik verabschiedet sich in hohem Tempo von ihrem langen und intensiv gepflegten Neutralitäts-Status. Darauf deuten mehrere Entwicklungen hin.

Mit der Friedenskonferenz für die Ukraine (15./16. Juni) gibt die Alpenrepublik weithin sichtbar ihren neutralen Status auf. Das ist die Einschätzung einiger politischer Beobachter in der Schweiz. Denen geht die Parteinahme für die Ukraine mit der Ausrichtung der Friedenskonferenz zu weit.

Nichtteilnahme an Konflikten wird ausgehebelt

Hintergrund: Die Neutralität der Schweiz ist einer der wichtigsten Grundsätze und zentrales Instrument ihrer Außen- und Sicherheitspolitik. Das Neutralitätsrecht enthält die Pflicht zur Unparteilichkeit und Nichtteilnahme an Konflikten. Diese Nichtteilnahme bedeutet, dass die Schweiz weder mit Soldaten noch mit Waffen direkt in Kriegen beteiligt ist. Hinzu kommt aber, dass die Alpenrepublik auch sein Territorium keiner Kriegführenden Partei zur Verfügung stellen darf. Diesen Punkt sehen Kritiker der Friedenskonferenz verletzt. Denn die Ukraine ist Co-Gastgeber der Konferenz und strebt eine Mitgliedschaft in der NATO an.

Die Schweiz verlässt aber auch noch auf einem anderen Pfad ihr neutrales Territorium. Gemeinsam mit drei anderen neutralen Ländern Europas (Österreich, Irland, Malta) hat die Schweiz einen Brief an die NATO und an Brüssel geschrieben. Darin wünschen sich die Staaten, künftig noch enger mit dem Militärbündnis zu kooperieren. Dazu wollen sie z.B. an hochrangigen Sitzungen teilnehmen (NATO-Rat) und in Entscheidungen und die Strategie-Entwicklung noch vor der Beschlussfassung eingebunden werden.

Schweiz strebt engere Kooperation mit der NATO an

Die engere Kooperation mit der NATO wird in der Alpenrepublik ebenfalls als gravierender Verstoß gegen das Neutralitätsprinzip gesehen. Denn die bisherige Lesart der Neutralität beinhaltete auch, dass die Schweiz keinem Militärbündnis beitreten darf. Die engere Kooperation ist zwar formal kein Beitritt. Wenn die Schweiz aber „wie ein Mitglied eingebunden ist“, dann gibt sie ihre Neutralität auf, so die Kritik.

Obendrein torpediert die Schweiz mit diesen Bemühungen zu einer viel engeren NATO-Kooperation auch ihre eigene Friedenskonferenz. Der Wunsch nach einer stärkeren Mitarbeit im Militärbündnis schwächt das Neutralitätsfundament. Das mag mit ein Grund dafür sein, dass bisher kaum Eingeladene aus den Südländern zur Friedens-Konferenz zugesagt haben. Mehrere Regierungschefs westlicher Länder haben bisher zugesagt. Einer der für einen Erfolg der Veranstaltung wichtigsten Teilnehmer, China Staats- und Parteichef Xi Jinping, kommt aber höchstwahrscheinlich nicht. Auch Indien, Brasilien und Südafrika haben bisher nicht zugesagt. Russland ist ohnehin nicht eingeladen. Das allerdings war für viele Südländer eine zentrale Bedingung, um an der Konferenz teilzunehmen.