Ungelöste Zielkonflikte führen Agrar-Politik der EU ad absurdum
Die europaweiten Bauernproteste sind auch das Ergebnis großer und wachsender ungelöster Zielkonflikte in der EU-Agrarpolitik. Das Problem: Der Agrarsektor wird in der EU nach wie vor massiv subventioniert, enorme Summern werden umverteilt. Die Agrarförderungen machen mit 336 Mrd. Euro etwa ein Drittel des EU-Haushalts 2021 bis 2027 aus. Damit werden aber immer mehr Betriebe subventioniert. Die Förderungen für die einzelnen Betriebe sinken somit.
Zwar sind die einzelnen Protest-Auslöser nationaler Natur. In Deutschland sind die Eingriffe in die Dieselsteuern der Zündfunke, in Polen, Rumänien usw. sind des die hohen Einfuhren aus der Ukraine. Aber diese Protest-Anlässe überdecken nur, dass das Problem für die Bauern immer dasselbe ist: Der Wettbewerb innerhalb der EU wird verschärft, die erzielbaren Preise sind vielfach zu gering.
Agrarpreise auf dem Weltmarkt sind gefallen
Hinzu kommt, dass auch auf dem Weltmarkt die Preise unter Druck stehen. Noch Anfang 2022 waren de Agrarpreise in der EU und auf dem Weltmarkt sehr hoch. Seither sind sie kräftig gefallen. Allein die Getreidepreise sind um ein Drittel gesunken, von einer Mangelversorgung auf dem Weltmarkt (Stichwort "Hunger als Waffe") kann keine Rede sein.
Zu diesem Erlös-Druck kommt hinzu, dass die EU im Agrarsektor immer anspruchsvollere Umwelt- und Tierwohlziele verfolgt. Das bedeutet für viele Betriebe (Zwangs-)Investitionen und geringere Erträge, wie z.B. im Fall der geplanten Verringerung des Pestizideinsatzes um 50%.
Politik zeigt keinen Weg auf, den Zielkonflikt zu lösen
Von der Politik haben die Bauern aber keine Lösungen zu erwarten. Weder von der Kommission, noch von den nationalen Regierungen gibt es koordinierte Ansätze, wie der EU-Zielkonflikt zwischen offenem Markt und Umwelt-, Klimaschutz- und Tierwohlvorgaben gelöst werden kann. Das erklärt Thomas Herzfeld vom Leibnitz-Institut für Agrarentwicklung und Transformationsökonomien (Iamo) in Halle.
Eine Möglichkeit wäre es, keine generellen Flächenförderungen mehr zu gewähren. Stattdessen könnten Umweltmaßnahmen auf speziellen Flächen gefördert werden (z.B. verringerter Pestizid- und Düngereinsatz auf Flächen in der Nähe von Gewässern). Die Agrar-Förderung müsste dann aber durch regionale Behörden vergeben werden und würde viel kleinteiliger und ineffizienter werden.
Agrar-Szenario EU-Beitritt der Ukraine
Die aktuelle Lage zeigt eines der größten Probleme eines angedachten EU-Beitritts der Ukraine auf. Das Land würde über Nacht zum größten Empfänger von EU-Agrarbeihilfen werden, so eine IW-Studie. Das IW schätzt auf Basis aktueller Zahlen für den laufenden Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung, dass die Ukraine zwischen 2021 und 2027 etwa 70 und 90 Mrd. Euro aller EU-Agrarsubventionen hätte bekommen müssen.
Ein EU-Beitritt der Ukraine wäre nur möglich, wenn der Agrarhaushalt komplett umgekrempelt wird. Denn entweder müssten die Landwirte in anderen EU-Ländern auf den Anteil der Ukraine-Subventionen verzichten oder der Haushalt müsste um ebendiesen Betrag steigen. Das würde die Nettozahler - voran Deutschland - erheblich belasten. Auch ein Maßnahmen-Mix wäre denkbar, würde aber die gleichen Verteilungskonflikte zur Folge haben.
