Wie in Griechenland…
Portugal verlässt den Sparkurs. Am Ende wird eine Krise wie schon 2011 stehen - und die Eurozone muss helfend einspringen.
Portugal wird das neue Griechenland. Davon werden sich am Mittwoch Vertreter der EU-Kommission und EZB vor Ort überzeugen können. Sie wollen die Fortschritte des Landes nach Überstehen der akuten Krise bewerten. Die neue Linksregierung von Ministerpräsident António Costa untergräbt bereits die Einhaltung der Stabilitätsvorgaben. Dabei hatte Portugal gerade die Wende zum Besseren geschafft. Hätte man den Kurs der abgewählten Regierung Pedro Passos Coelho weiter verfolgt, wäre das Haushaltsdefizit 2016 unter 3% gefallen. Es wäre das erste Mal seit Beitritt zur Währungsunion, dass Portugal das Maastricht-Kriterium erfüllt hätte. Deswegen waren ernsthafte Probleme ausgeschlossen worden. Doch die neue Minderheitsregierung hat den Sparkurs abrupt geändert. Mindestlöhne und Renten wurden angehoben, Zwangsräumungen soll es nicht mehr geben, die Privatisierungen wurden gestoppt. Die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst soll wieder von 40 auf 35 Stunden in der Woche gesenkt werden, von Personalabbau ist keine Rede mehr. Der Schuldenstand Portugals ist von 50,3% gemessen am BIP (2000) auf jetzt 128,2% gestiegen. Italien wies in dieser Zeit mit einem Zuwachs von 105,1 auf 133 eine deutlich geringere Dynamik auf. Die Märkte reagieren bereits. Der Zinsabstand (Spread) zur zehnjährigen Bundesanleihe vergrößerte sich binnen Monatsfrist von 1,8 auf 2,4%. Noch halten die Ratingagenturen still, noch darf die EZB portugiesische Anleihen erwerben. Zudem wird Portugal wohl die für 2016 angekündigte Rückzahlung eines IWF-Kredits über 10 Mrd. Euro verschieben. Sie gewinnt damit Luft. Die Hoffnungen der Reformer ruhen nun auf dem neu gewählten (konservativen) Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa. Er kann das Parlament auflösen, wenn die geduldete Regierung von Costa Abstimmungen verlieren sollte. Allerdings gilt der neue Präsident als ausgesprochen harmoniebedürftig und geduldig.
Fazit: Die Eurozone wird sich wappnen müssen. Beim letzten Mal musste sie Lissabon 78 Mrd. Euro vorschießen. Schlimmer wäre es jedoch, wenn Portugal auf den Märkten einen allgemeinen Vertrauensverlust in den Euro auslösen sollte.
