Die Macht der Etablierten
Joko Widodo ist neuer Präsident. Doch die alten Eliten schränken seine Bewegungsfreiheit schon jetzt ein.
Indonesiens gewählter Präsident Joko Widodo („Jokowi“) wurden gleich zu Beginn seiner Amtszeit die Flügel gestutzt. Die von Jokowis Vorgänger General Yudhoyono geführte alte Mehrheit im Parlament nutzte ihre letzte Sitzung zu einem folgenreichen Beschluss. Die Direktwahl der lokalen und regionalen Amtsträger (wie Bürgermeister oder Gouverneure) wurde wieder abgeschafft und stattdessen an die von den alten Kräften beherrschten lokalen Parlamente zurückgegeben. Die klare Wahlniederlage des Generals Prabowo, vor allem aber das glaubwürdige Versprechen Jokowis, die Korruption zu bekämpfen, hat die alten Machthaber aufgeschreckt. Schon wird gegen eine Reihe von Ministern der vorherigen Regierung wegen Korruption ermittelt. Hintergrund ist die Parteienfinanzierung. Sie wird faktisch durch Bestechungs- oder Schutzgelder gesichert, die in die Parteikassen gezahlt und auf die Konten der Politiker geleitet werden. So wird derzeit gegen den letzten Religionsminister wegen überhöhter Gebühren ermittelt, die den Mekka-Pilgern abgeknöpft wurden. Politische Grundlage dieses Systems sind „,materielle“ Koalitionsvereinbarungen, bei denen ganze Ministerien wie Schürfrechte gegen politische Unterstützung vergeben werden. Dem will Jokowi durch eine Professionalisierung der Verwaltung entgegentreten. Das wird allerdings schwierig. Er kann sich im besten Fall nur auf etwa 40% des Parlaments stützen und müsste die zusätzlich nötige Unterstützung seines Kampfes gegen die Korruption auf althergebrachte Weise kaufen. Golkar, die Partei des früheren Diktators Suharto, gilt als Verbündete Jokowis. Golkar-Chef Jusuf Kalla soll Vize-Präsident werden. Allerdings gehört auch die Golkar zu den alten Kräften. Zudem wird seine eigene Partei von der Witwe des Übervaters Sukarno, Megawati Sukarnoputri, geführt. Deren Neigung zu Reformen gilt ebenfalls als überschaubar.
Fazit: Auch wenn die Wahl Jokowis samt der Bestätigung durch das Oberste Gericht als Musterbeispiel asiatischer Demokratie angesehen wird, ist es noch ein steiniger Weg bis zur Umsetzung der Politik, die vom Wähler gewünscht ist.