Ein langer Weg für Donald Trump
Die Umsetzung seiner Steuerreform wird ein langer Marsch für US-Präsident Donald Trump. Wann sie endgültig verabschiedetet werden kann und wie sie dann tatsächlich aussieht, ist kaum absehbar.
Die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump wird kaum vor 2019 Gesetz. Die geplanten Änderungen im Überblick: Reduktion auf nur noch drei Steuerklassen mit Sätzen von 10%, 25% und 35%; Verdoppelung des Pauschalabzugs; Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Nur Schuldzinsen für Hypotheken bleiben abzugsfähig. Reduktion der Kapitalgewinn- und Dividendensteuer auf 20%; Abschaffung der Erbschaftssteuer; die Importsteuer ist vom Tisch. Zahlreiche Hürden sind vorher zu überwinden. So ist das US-amerikanische Gesetzgebungsverfahren noch komplizierter als das deutsche. Denn der Senat hat mehr zu sagen als etwa der Bundesrat. Die Federführung für die Steuerreform liegt beim Kongress. Es müssen also Abgeordnete die Vorstellungen der Regierung übernehmen und darauf basierend einen Gesetzentwurf erarbeiten. Gewöhnlich haben sie dabei zumindest die eigene Fraktion hinter sich. Die Republikaner sind aber in Sachen Steuerreform tief gespalten. Ein Teil fürchtet ein riesiges Haushaltsloch – das bei der Umsetzung der gestern vorgestellten Maßnahmen zwangsläufig entstehen wird. Bis die Reform greift und es durch ein entsprechend höheres Wachstum geschlossen wird, dürften mindestens ein bis zwei Jahre ins Land gehen.
Zunächst die Ausschüsse
Stolperstein sind auch die Zwischenwahlen im Herbst 2018. Denn angesichts der vorgesehenen Streichungen von Ausnahmen von der Besteuerung werden praktisch alle Ausschüsse tätig werden. Lobbyisten treten massenhaft auf den Plan, die die einzelnen Meinungsführer in den Ausschüssen bearbeiten. Schließlich geht eine Vorlage ins Plenum. Dort können weitere Änderungen beschlossen werden.Dann kommt der Senat dran
Anschließend geht das Vorhaben noch in den Senat. Dort beginnt das Spiel von Neuem: erst die Ausschüsse, dann das Plenum. Wie zeitraubend das sein kann, belegen Vorgänge aus der Vergangenheit: Bei 100 Senatoren kommen auch schon mal mehr als 100 Änderungsanträge (Amendments) zustande…Zwischen beiden Häusern
Möglicherweise muss dann noch der Vermittlungsausschuss – das Schiedskomitee – ran. Dann erst geht es an den Präsidenten. Er muss der Vorlage binnen zehn Tagen zustimmen oder sein Veto einlegen. Das können dann Senat und Repräsentantenhaus jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmen.Fazit: Die Große Steuerreform von Donald Trump braucht Zeit. Positive Wirkungen für die Konjunktur werden sich frühestens 2020 einstellen.
