Machtkampf geht weiter
Der Konflikt um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl ist noch nicht entschieden.
Der Machtkampf in Indonesien geht auch nach Verkündung des offiziellen Ergebnisses der Präsidentschaftswahl weiter. Der bisherige Gouverneur von Jakarta, Joko Widodo, hat mit 53% gegen Ex-General Prabowo Subianto (47%) gewonnen. Dieses Ergebnis entspricht den Hochrechnungen der etablierten demoskopischen Institute Indonesiens vom Tag der Wahl (9. Juli). In Indonesien waren 130 Mio. Wähler in 33 Provinzen auf rund 3.000 bewohnten Inseln wahlberechtigt. Das erklärt die lange Frist vom Wahltag bis zur Verkündung der Ergebnisse. Diese Frist von rund zwei Wochen bietet natürlich Raum für Manöver, um sich abzeichnende unerwünschte Wahlergebnisse auszuhebeln. So trat Subianto die Flucht nach vorne an. Ganze zwei Stunden vor Verkündung des amtlichen Ergebnisses, als seine Niederlage aufgrund der Zwischenergebnisse feststand, beklagte er angeblichen Wahlbetrug zu seinen Lasten „in mehr als 10 Provinzen“. Er zog seine Vertreter aus der Wahlkommission ab und kündigte eine Klage gegen das amtliche Endergebnis an. Diese Klage will er zunächst vor den Instanzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit einreichen. Er setzt offenbar auf den Zeitgewinn durch einen längeren Instanzenweg. Das könnte es den Seilschaften der alten Eliten hinter Subianto ermöglichen, den Reformkandidaten Joko Widodo entgegen dem Wählervotum auszubremsen. Indonesien erlebt einen gesellschaftlichen Umbruch. Mit der Verlagerung der Schwerpunkte von Landwirtschaft und Bergbau hin zur verarbeitenden Industrie verlieren die alten Eliten an Gewicht. Sie fürchten um ihre Privilegien. Dieser Trend würde durch Jokos Reformpolitik (Liberalisierung der Märkte, Abbau von Hürden für den Kapitalverkehr) verstärkt.
Fazit: Ein Sieg der Prabowo-Fraktion würde die Wachstumsaussichten Indonesiens doppelt schädigen. Von einem Sieg Prabowos sind keine Impulse zu erwarten, sondern allenfalls scharfe innenpolitische Auseinandersetzungen.
