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Theresa May weckt falsche Hoffnung

London ist blockiert

Die Rede in Florenz der britischen Premierministerin Theresa May hatte Hoffnungen auf einen sanften Ausstieg des Königreichs aus der EU geweckt.
Auch nach der „Florenz-Rede“ von Theresa May wird die EU weiterhin einer ratlosen britischen Delegation gegenüberstehen. In den Grundfragen – Schulden, Aufenthaltsstatus von EU-Bürgern in UK und irische Binnengrenze – gibt es keine belastbare britische Position. May kann nichts durchsetzen. May-Widersacher Außenminister Boris Johnson, ein Brexit-Fanatiker, schaltet auf Konfrontation. Er lehnt es ab, nach dem März 2019 noch irgendeine Brüsseler Rechtsetzung (Verordnung oder EuGH-Entscheid) in britisches Recht zu übernehmen. May hatte dies in Florenz für die von ihr gewünschte zweijährige Übergangszeit zugestanden. Johnson interpretiert die Übergangszeit so: Es werde keine „Status-quo-Periode“ sein, denn UK habe in Brüssel dann nichts mehr mitzureden. Und auch „irgendwelche Milliarden-Zahlungen“ auf angebliche UK-Schulden – zu leisten nach 2021 – lehnt er rundweg ab. May kann auch auf dem Oktober-Parteitag der Konservativen kein einhelliges Votum zu ihrem Kurs eines gemäßigten Brexit erwarten. Und selbst ein insgesamt positives Votum würde ihr im ideologischen Spagat des Kabinetts nicht helfen. Sie kann die Opponenten nicht einfach rauswerfen. Denn die Konsequenz wäre der Verlust der Mehrheit im Unterhaus, wenn sich nur zehn ihrer Gegner bei wichtigen Gesetzen querlegen. Der Mehrheitsverlust wäre nach britischen Parlamentsregeln das Ende der Kanzlerschaft.

Fazit: Die Brexiteers wollen den kompromisslosen Bruch mit der EU. Und sie können in Kabinett und Unterhaus nicht majorisiert werden. Theresa May kommt einfach nicht aus Defensive heraus.

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