Mehr Effektivität durch einheitliche Polizeiarbeit

Die Innenminister der Länder wollen die Polizeiarbeit in Deutschland vereinheitlichen. Ihr Ziel: mehr Effektivität. Erarbeitet werden soll möglichst rasch ein Musterpolizeigesetz. Die Innenministerkonferenz reagiert damit auf die auseinanderdriftenden gesetzlichen Vorgaben zur Polizeiarbeit in den einzelnen Bundesländern. Das Gesetz soll folgende Punkte regeln:

• die länderübergreifende Polizeiarbeit
• die Vereinheitlichung der Dauer und der Anlässe von vorläufigen Festnahmen
• die Zulässigkeit und die Modalitäten der Schleierfahndung
• die Vereinheitlichung der Waffensysteme
• eine kompatible Organisation der IT
• einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Datenübermittlung und den -schutz
• die Aufenthaltsüberwachung (Video, Bodycams)
• den bundeseinheitlichen Einsatz von Kennzeichnungslesesystemen

Diese Fragen werden die nächste Legislaturperiode länger beschäftigen. Denn der Bund sitzt mit am Tisch. Er wird als Koordinator, Gesetzgeber für ein Rahmengesetz und auch Geldgeber gefragt sein. Absehbar ist ein „Sicherheitsschub“. Denn die Maßnahmen sind in Kombination mit der angestrebten Personalaufstockung und Ausbildungsverbesserung, Gebäudesanierung, verbesserten Schutzeinrichtungen usw. zu sehen. Allerdings müssen die einzelnen Länder, Bundesrat und Bundestag mitspielen. Der Umsetzungs-Zeitplan liegt noch nicht vor. Die nächste Sitzung der Innenministerkonferenz am 7./8. Dezember in Leipzig wird dazu noch keine wegweisenden Beschlüsse bringen können. Wahrscheinlich dauert die Bildung der nächsten Bundesregierung zu lange. Ein Inkrafttreten erst mit der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs 2020 halten wir für wahrscheinlich.

Fazit: Die umfassende Modernisierung auf vielen Gebieten der inneren Sicherheit wird zahlreiche Lieferchancen für Unternehmen bringen.