US-Budget ohne Impulse
Das Weiße Haus hat für 2018 einen Budgetvorschlag veröffentlicht. Der Budgetplan scheint ein unerfüllbarer Wunschtraum zu sein.
Der vom Weißen Haus veröffentlichte Budgetvorschlag für 2018 wird keine wirtschaftlichen Impulse bringen. Denn die geplanten Einschnitte konterkarieren die eventuell anstehenden Steuererleichterungen. Die erhoffte Wachstumsbeschleunigung auf 3% p.a. – und das auch erst ab 2020 – statt der derzeit 2,5% ist deshalb unwahrscheinlich.
Damit fehlt die Gegenfinanzierung für Trumps hochfliegende Steuerpläne. Trumps Leute wollen binnen zehn Jahren 3,6 Billionen Dollar einsparen und hoffen zusätzlich auf 2 Billionen Dollar Zusatzeinnahmen durch das stimulierte Wirtschaftswachstum.
Derzeit liegen die US-Schulden bei 20,4 Billionen US-Dollar oder 107% vom BIP. Selbst wenn die optimistischen Annahmen mit 2 Bio. Dollar Schuldenabbau zutreffen, würden es in zehn Jahren immer noch über 70% vom BIP sein. Solche dauerhaften Haushaltsüberschüsse erscheinen aber illusorisch, denn Kürzungen, wie im Gesundheitswesen geplant, werden kaum durchsetzbar sein: 30 Mio. Bürger, meist Trumps Wähler, wären betroffen. Dafür sollen die Militärausgaben stark steigen.
Hinzu kommt, dass die Notenbank Fed die Zügel in der Geldpolitik weiter anzieht. Neben die angenommenen drei Zinserhöhungen in diesem Jahr auf dann 1,75% tritt der Abbau der Bilanzsumme. Das heißt: Die Fed zieht Geld aus dem Umlauf. Bisher ersetzt die Fed auslaufende Anleihen. Künftig will sie weniger neu aufkaufen, als getilgt werden. Das verringert die Liquidität, verteuert Investitionen und Kredite. Das Wirtschaftswachstum wird damit gebremst, ebenso wie die Börsen.
Fazit: Selbst wenn Kongress und Senat mitspielen – was unwahrscheinlich ist – die Budgetpläne des Weißen Hauses bleiben unerfüllbare Wunschträume.
