Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
0,00 €
531
Betreiber von Fanseiten müssen für Facebook gradestehen

Richter resignieren bei Facebook

Facebook Fanseiten sind so eine Art von Mini-Webseite für Unternehmen und Organisationen. Sie sind wichtig für eine zielgenaue Kommunikation. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte jetzt zu klären, wer bei Verstößen gegen den Datenschutz verantwortlich ist: das Unternehmen oder Facebook?

Facebook Fanseiten sind so eine Art von Mini-Webseite für Unternehmen und Organisationen. Sie sind wichtig für eine zielgenaue Kommunikation. hatte jetzt zu klären, wer bei Verstößen gegen den Datenschutz verantwortlich ist: das Unternehmen oder Facebook?

Unternehmen haften für Facebook. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nimmt Firmen in die Pflicht, weil man Facebook nicht herankommt. Betroffen sind Unternehmen, die gewerbliche Fanseiten auf Facebook betreiben. Sie werden in die Verantwortung genommen für Nutzerdaten, die Facebook im Hintergrund sammelt, ohne die Nutzer darüber zu informieren. Bei schwerwiegenden datenschutzrechtlichen Mängeln dürfen Datenschützer ein Unternehmen sogar dazu verpflichten, ihre Unternehmensseite abzuschalten. Das BVerwG in Leipzig entschied dies in Abstimmung mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)* in Luxemburg.

Nutzer erhielten keine Informationen

Geklärt wurde diese Frage, am Beispiel der Wirtschaftsakademie Schleswig–Holstein. Sie musste ihre Fanseite abschalten, weil bei einem Aufruf Facebook Daten sammelte, ohne die Nutzer darüber zu informieren. Das Telemediengesetz (TMG) schreibt dies aber ausdrücklich vor. Um ein hohes Datenschutzniveau möglichst zügig und wirkungsvoll durchzusetzen, kann der Betroffene unter den Verantwortlichen wählen, um die Einhaltung der Regeln zu gewährleisten: Entweder er wendet sich an Facebook oder den Betreiber der Seite.

Machtlose Gerichte

Welche skeptische, ja fast ohnmächtige Erwartung die Richter gegenüber Facebook hegen, belegt ein Hinweis im Urteil. Dort heißt es, dass niemand gegen eine der Untergliederungen oder Niederlassungen von Facebook vorgehen brauche, weil das wegen der fehlenden Kooperationsbereitschaft des Unternehmens mit erheblichen, tatsächlichen und rechtlichen Unsicherheiten verbunden sei.

Fazit

Um der Machtlosigkeit deutscher Gerichte gegenüber dem amerikanischen Sozial-Media-Anbieter zu entkommen, nehmen die Richter die Unternehmen in die Pflicht. Ein peinliches Urteil für einen souveränen Staat.

Urteil vom 11.9.2019, Az.: 6 C 15.18
*Urteil 5.6.2018, Az.: C 210/16

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • Problematische Statik des Finanzgebäudes

Rezessionsnachricht drückt den Yen nur kurz

Die erneute Rezession setzt den Yen kurzfristig unter Druck. Doch dieser Druck dürfte bald verfliegen. Die japanischen Währungshüter haben noch weniger Raum für Lockerungen als die Kollegen in den USA oder in der Eurozone.
  • Im Fokus: Unternehmen mit Staatsbeteiligung

Top oder Flop?

Welche Unternehmen mit Staatsbeteiligung sind lukrativ? Copyright: Pixabay
Das Ringen um einen Staatseinstieg bei Lufthansa geht weiter. Doch welche Perspektive haben eigentlich Unternehmen, von denen der Staat einen wesentlichen Anteil hält? Und: Sind diese Aktien ein gutes Investment?
  • Fuchs plus
  • Industriemetall Palladium

Unter Schock

Die Rohstoffmärkte sind bis auf wenige Ausnahmen (Gold) kräftig vom Corona-Fieber geschüttelt. Dau gehört auch Palladium, das vor allem an der Autoindustrie hängt. Eine bis vor Kurzem noch undenkbare Situation steht bevor.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Hansen & Heinrich Aktiengesellschaft, Stiftungsmanagement 2020: Qualifikation

Ein noch recht junger Stiftungsfonds

Die Hansen & Heinrich AG weckt die Erwartungen des Stiftungskunden, indem sie gut auf die gemachten Vorgaben eingeht. Copyright: Verlag Fuchsbriefe
Die Hansen & Heinrich AG weckt die Erwartungen des Stiftungskunden, indem sie gut auf die gemachten Vorgaben eingeht. Diesen wird sie in der Präsentation aber nur teilweise gerecht.
  • Fuchs plus
  • Silber nur mühsam aus dem Kurstal

Preiswertes Silber

Aufgeschichtete Silberbarren. Copyright: Pixabay
Gold ist Krisenwährung. Silber nicht so ganz. Es fungiert auch als wichtiges Industriemetall. Dennoch wird es von Anlegern gern ins Portfolio genommen. Denn im "Falle des Falles" lässt es sich leichter "versilbern" als Gold. Derzeit befindet sich der Kurs in einer besonderen Situation.
  • Fuchs plus
  • Politik schafft neue Unsicherheiten

Der Ölpreis stößt vorläufig an die Decke

Das lief ja gerade wie geschmiert: Nachdem die Abnahme von Öl zeitweise Geld eingebracht hatte (wenn auch nur sehr kurz am Spotmarkt), ging es nun kräftig aufwärts. Doch neben der anziehenden Konjunktur bestimmen plötzlich wieder ganz andere Faktoren die Perspektiven.
Zum Seitenanfang