Weil der Arbeitgeber seinen Betriebsräten großzügig den Zugang zu den Personaldaten (Arbeitszeiten und Krankeninformationen) der Beschäftigten einräumte, stoppte dies der betriebliche Datenschutzbeauftragte. Weil der Gesamtbetriebsrat (GBR) auf die Erfüllung einer entsprechenden Betriebsvereinbarung (BV) pochte, kam es zum Rechtsstreit. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln musste den Datenschutz wiederherstellen und verwies die Betriebsräte auf das bestehende Datenschutzrecht.

Muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat Einsicht in nicht-anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten gewähren? Das musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen entscheiden.

Dürfen Firmen Kundendaten zur Prüfung an eine Wirtschaftsauskunftdatei wie die Schufa weiterleiten? Diese Frage ist datenschutzrechtlich höchst umstritten und der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu entschieden.

Mit ProtectEU startet die EU-Kommission eine neue Sicherheitsstrategie. Der Datenaustausch zwischen Behörden soll vereinheitlicht und beschleunigt werden. Das wird Milliarden-Investitionen auslösen, von denen auch mittelständische Unternehmen profitieren können.

Unternehmen, die Mitarbeiter zu Unrecht per Video überwachen, müssen mit hohen Geldstrafen rechnen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entschieden.

Im Oktober soll erneut über den EU-Gesetzentwurf zur Chat-Kontrolle abgestimmt werden. Nach einigen Wahlen in europäischen Ländern könnte dann die Sperrminorität gegen den aktuellen Entwurf wackeln. Beschließt die EU das Ende der digitalen Privatsphäre?

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die Überwachung eines Mitarbeiters durch eine Detektei unter bestimmten Bedingungen mit dem Datenschutz vereinbar ist. Im konkreten Fall wurde ein Mitarbeiter wegen Verdachts auf Arbeitszeitbetrug beobachtet, was zu seiner fristlosen Kündigung führte. Der Mitarbeiter muss nun die Detekteikosten tragen.

Der Data Act der EU revolutioniert das Verständnis von Dateneigentum: Nutzerdaten sollen künftig den Nutzern gehören, nicht mehr den Herstellern. Unternehmen stehen vor neuen Pflichten, aber auch Chancen. FUCHSBRIEFE erklären, was Unternehmen bald können müssen und wo Chancen liegen.

Wie verhält es sich mit dem DSVGO im Betriebsrat? Nach gravierenden Verstößen gegen das Datenschutzgesetz wurde beim Arbeitsgericht die Entlassung eines Betriebsratsvorsitzenden aus dem Amt beantragt. Abschließend musste jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main über die Suspendierung entscheiden. Die Richter zeigten sich entsetzt, wie der Interessenvertreter mit sensiblen Gehaltsdaten der Beschäftigten umging.

Ein Unternehmen nannte versehentlich den Namen einer ehemaligen Mitarbeiterin in einem Werbeflyer. Muss der Arbeitgeber dafür Schmerzensgeld nach DSGVO zahlen?Darüber hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Mit dem Digital Service Act der EU sollen Bürger im Internet geschützt werden, doch es droht der Missbrauch durch die Politik. Zensur und Denunziantentum sind die Folgen, denn die Hoheit über Meinungen erhalten staatlich ernannte „trusted flaggers“. Wehret den Anfängen – doch ist es dafür schon zu spät?, fragt FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Gewerkschaften stecken in der Krise. Die Tarifbindung erodiert, die Mitgliederzahlen sinken und das Interesse bei der jungen Generation ebenfalls. Jetzt wollen die Arbeitnehmervertreter die digitalen Kanäle der Betriebe zur Mitgliederwerbung nutzen. Helfen soll dabei Arbeitsminister Hubertus Heil.

Darf ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft dienstliche E-Mails mit sensiblen Daten an seine private E-Mail-Adresse weiterleiten? Dazu hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Als die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor fünf Jahren in Kraft trat, war die Berufung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten die zentrale Änderung. Heute ist der Datenschutzbeauftragte etabliert und selbstverständlicher Eckpfeiler des Datenschutzes. Der Bundesgerichtshof musste jetzt entscheiden, ob Betriebe den Namen des Beauftragten preisgeben müssen.

Die weltweite geopolitische Situation bereitet Chinas Präsident Xi Jinping Sorgen. Um Staatsgeheimnisse besser zu schützen, sollen Auslandsreisen stärker kontrolliert werden und Internet- sowie Netzbetreiber unterliegen strengeren Auflagen.

Die Wirtschaft der DACH-Region ist nicht ausreichend gegen Cyberangriffe gewappnet. Betriebe bieten Angriffsfläche für vielfältige Schäden: Reputationsverlust, juristische Belangbarkeit von leitenden Personen, fehlende Liquidität etc. Durch umfassende Sensibilisierung und weiteren Vorkehrungen, kann das Ausmaß eines Hackerangriffs minimiert werden.

Können Betroffene Schadensersatz geltend machen, wenn ihre persönlichen Daten aufgrund eines Irrtums in die Hand eines Dritten geraten? Darüber hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Immer mehr Unternehmen erlauben ihren Beschäftigten, private Kommunikationsgeräte im Unternehmensnetzwerk zu nutzen. Diese Erlaubnis muss unbedingt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) berücksichtigen, so das Landgericht Baden-Baden. FUCHSBRIEFE erklären Ihnen, worauf Arbeitgeber achten müssen.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist eine der großen bürokratischen "Nervereien" der zurückliegenden Jahre. Vieles ist zudem unklar, wie höchst unterschiedliche Urteile deutscher Richter zeigen.