FUCHS-Briefe
15.05.2025
Datenschutzverletzung: Datenweiterleitung durch Betriebsratsvorsitzender hat Konsequenzen

Betriebsrats-Chef verliert Amt nach DSGVO-Verstoß

Wie verhält es sich mit dem DSVGO im Betriebsrat? Nach gravierenden Verstößen gegen das Datenschutzgesetz wurde beim Arbeitsgericht die Entlassung eines Betriebsratsvorsitzenden aus dem Amt beantragt. Abschließend musste jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main über die Suspendierung entscheiden. Die Richter zeigten sich entsetzt, wie der Interessenvertreter mit sensiblen Gehaltsdaten der Beschäftigten umging.

FUCHS-Briefe
12.05.2025
Arbeitsgerichte ändern ihre Entscheidungspraxis zur DSGVO

Schmerzensgeld bei Verstoß gegen die DSGVO?

Ein Unternehmen nannte versehentlich den Namen einer ehemaligen Mitarbeiterin in einem Werbeflyer. Muss der Arbeitgeber dafür Schmerzensgeld nach DSGVO zahlen?Darüber hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

FUCHS-Briefe
14.10.2024
Vom Blockwart zum „trusted flagger“

Ein gefährlicher Trend zum Denunziantentum und zur Knebelung der Meinungsfreiheit

FUCHS-Redakteur Stefan Ziermann — FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann, © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE

Mit dem Digital Service Act der EU sollen Bürger im Internet geschützt werden, doch es droht der Missbrauch durch die Politik. Zensur und Denunziantentum sind die Folgen, denn die Hoheit über Meinungen erhalten staatlich ernannte „trusted flaggers“. Wehret den Anfängen – doch ist es dafür schon zu spät?, fragt FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

FUCHS-Briefe
14.10.2024
Gewerkschaften im Betrieb

Kommt das digitale Zugangsrecht der Gewerkschaften per Gesetz?

Gewerkschaften stecken in der Krise. Die Tarifbindung erodiert, die Mitgliederzahlen sinken und das Interesse bei der jungen Generation ebenfalls. Jetzt wollen die Arbeitnehmervertreter die digitalen Kanäle der Betriebe zur Mitgliederwerbung nutzen. Helfen soll dabei Arbeitsminister Hubertus Heil.

FUCHS-Briefe
16.09.2024
Kündigung nach Fehlverhalten eines Vorstands

Sensible Daten nicht an private Email senden

Darf ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft dienstliche E-Mails mit sensiblen Daten an seine private E-Mail-Adresse weiterleiten? Dazu hat das Oberlandesgericht München entschieden.

FUCHS-Briefe
15.08.2024
Wie wichtig ist der Name oder reicht die Funktion?

BGH: Namentliche Nennung des Datenschutzbeauftragten nicht notwendig

Als die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor fünf Jahren in Kraft trat, war die Berufung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten die zentrale Änderung. Heute ist der Datenschutzbeauftragte etabliert und selbstverständlicher Eckpfeiler des Datenschutzes. Der Bundesgerichtshof musste jetzt entscheiden, ob Betriebe den Namen des Beauftragten preisgeben müssen.

FUCHS-Briefe
29.07.2024
China wappnet sich vor Spionage und verordnet neue Regeln

China will Staatsgeheimnisse besser schützen

Die weltweite geopolitische Situation bereitet Chinas Präsident Xi Jinping Sorgen. Um Staatsgeheimnisse besser zu schützen, sollen Auslandsreisen stärker kontrolliert werden und Internet- sowie Netzbetreiber unterliegen strengeren Auflagen.

FUCHS-Briefe
22.07.2024
Große Schäden minimieren durch verhinderte Hackerangriffe

Millionenschaden vermeiden mit Cybersecurity

Die Wirtschaft der DACH-Region ist nicht ausreichend gegen Cyberangriffe gewappnet. Betriebe bieten Angriffsfläche für vielfältige Schäden: Reputationsverlust, juristische Belangbarkeit von leitenden Personen, fehlende Liquidität etc. Durch umfassende Sensibilisierung und weiteren Vorkehrungen, kann das Ausmaß eines Hackerangriffs minimiert werden.

FUCHS-Briefe
27.06.2024
Steuerkanzlei versendet Post an die falschen Empfänger

EuGH-Urteil zu immateriellen Schäden

Eine Sitzung des Gerichtshofs - Große Kammer © Gerichtshof der Europäischen Union

Können Betroffene Schadensersatz geltend machen, wenn ihre persönlichen Daten aufgrund eines Irrtums in die Hand eines Dritten geraten? Darüber hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

FUCHS-Briefe
25.09.2023
Bring your own device hat hohe Risiken

Kundendaten auf privaten Endgeräten

App-Symbol von Whatsapp mit Benachrichtigungs-Symbol — App Whatsapp. © Arno Burgi / dpa-Zentralbild / dpa / picture alliance

Immer mehr Unternehmen erlauben ihren Beschäftigten, private Kommunikationsgeräte im Unternehmensnetzwerk zu nutzen. Diese Erlaubnis muss unbedingt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) berücksichtigen, so das Landgericht Baden-Baden. FUCHSBRIEFE erklären Ihnen, worauf Arbeitgeber achten müssen.

FUCHS-Briefe
04.09.2023
Glücksspiel vor dem Kadi

DSGVO: Jedes Gericht urteilt anders

Tastatur mit Taste "DSGVO-konform" — DSGVO. © fotohansel / stock.adobe.com

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist eine der großen bürokratischen "Nervereien" der zurückliegenden Jahre. Vieles ist zudem unklar, wie höchst unterschiedliche Urteile deutscher Richter zeigen.

FUCHS-Briefe
27.07.2023
Datenschutz zwischen den USA und Europa unvereinbar

Data Privacy Framework wird vor Gericht scheitern

Cyber-Sicherheit. © titima157 / stock.adobe.com

Das neue Datentransferabkommen zwischen der EU und den USA („Data Privacy Framework“) wird vor Gericht scheitern. Denn auch das neue Abkommen kann die Probleme zwischen den USA und Europa nicht lösen. Für Unternehmen, die auf US-Daten- und Softwareanbieter angewiesen sind, ist das eine schlechte Nachricht.

FUCHS-Briefe
29.06.2023
Größte Fehlerquelle ist in den Unternehmen unverändert

Cyber-Attacken werden immer teurer

Betrug © PashaIgnatov / Getty Images / iStock

Hackerangriffe werden für Unternehmen immer teurer. Im schlimmsten Fall legen sie den Betrieb gänzlich lahm. Das Problem: Auch die Häufigkeit solcher Attacken wächst. Eine konstante ist die größte Fehlerquelle für Cyber-Angriffe. FUCHSBRIEFE sagen, an welcher Stellschraube Unternehmen drehen können, um sich besser zu schützen.

FUCHS-Briefe
08.06.2023
Datenschutz ist ein Innovations-Hemmnis

Fünf Jahre DSGVO: Unternehmen weiterhin verunsichert

An der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) scheiden sich die Geister. Datenschützer feiern sie als Durchbruch beim Verbraucherschutz. Firmen sehen darin ein teures und sperriges EU-Bürokratiemonster. Insbesondere Innovationen und datengetriebenen Geschäftsmodelle seien nur schwer umsetzbar.

FUCHS-Briefe
25.05.2023
Milliardenstrafe für Meta

USA soll EU bei Datenschutzabkommen entgegenkommen

Apps auf einem Smartphone. © Julien Eichinger / stock.adobe.com

Die Europäische Datenschutzverordnung (DSGVO) ist doch nicht so stumpf, wie viele Kritiker es ihr vorwerfen. Weil der US-Konzern Meta (Facebook) dagegen verstieß, muss das Unternehmen 1,3 Mrd. US-Dollar Strafe zahlen. Um die US-Unternehmen zu schützen, muss Washington nun der EU entgegenkommen.

FUCHS-Briefe
29.03.2023
Schufa-Scoring nicht DSGVO-konform

Schufa-Scoring wackelt

SCHUFA-Zentrale — © 2023 SCHUFA Holding AG

Der Schufa-Score ist allgegenwärtig: Er entscheidet darüber, ob Banken Kredite vergeben, Vermieter den Mietvertrag unterschreiben dürfen oder Online-Shops den Kauf abwickeln. Doch das Geschäftsmodell der Datensammler in Wiesbaden wackelt. FUCHSBRIEFE analysiert, welche Folgen das haben kann.

FUCHS-Briefe
13.02.2023
Data Act wird zum “Drama Act”

EU schützt Konzerne vor Kreislaufwirtschaft

Abstrakter Hintergrund, Fläche aus geometrischen spitzen Formen, Symbolbild Digitales. © chaofann / Getty Images / iStock

Der EU Data Act hätte das Potenzial, einen Reparatur-Boom auszulösen. Im Sinne von Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft wäre das wünschenswert. Doch die nun vom EU-Parlament angenommene Fassung sorgt vor allem für mehr Bürokratie und wenig Nutzen.

FUCHS-Briefe
13.02.2023
Enge Mitarbeiterkontrolle gestattet

Amazon: Überwachung der Mitarbeiter bleibt erlaubt

Eine Frau scannt in einem Lagerhaus ein Paket mit einem Barcode-Scanner — Paket scannen. © Halfpoint / Getty Images / iStock

Wie engmaschig darf ein Arbeitgeber die Beschäftigten während der Arbeit überwachen? Um diese Frage ging es im Streit zwischen dem Landesdatenschutzbeauftragten und Amazon vor dem Verwaltungsgericht (VG) in Hannover. Die Entscheidung dürfte noch einigen Staub aufwirbeln.

FUCHS-Briefe
09.02.2023
Kündigung nur nach betrieblichem Eingliederungsmanagement möglich

Datenschutz beim BEM beachten

Arbeitgeber treffen erhebliche Pflichten, die Arbeitsfähigkeit häufig erkrankter Arbeitnehmer wiederherzustellen. Wer solchen Mitarbeitern kündigen will, muss zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchführen. Schon kleine Fehler dabei haben die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge. Das zeigt eine Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Köln.

FUCHS-Briefe
07.11.2022
Datenschutzbeauftragter: Keine ordentliche Kündigung

Hire und Fire geht nicht beim Datenschutzbeauftragten

Person hält Zettel mit Aufschrift "Datenschutzbeauftragter" in die Kamera. © dp@pic / stock.adobe.com

Mit dem Datenschutz haben es die Betriebe in Deutschland nicht leicht. Und mit dem Verantwortlichen, dem Datenschutzbeauftragten, erst recht nicht. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt nochmal festgestellt.

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