FUCHS-Briefe
22.05.2023
Ein Zeichen von Stärke

Plädoyer für den öffentlichen Streit

Porträt Ralf Vielhaber, Sommer 2017 — Fuchsbriefe-Herausgeber Ralf Vielhaber © Foto: Verlag Fuchsbriefe

Der politische Streit ist in Deutschland verpönt. Immer wieder straft der Wähler die Regierungsparteien ab, weil sie öffentlich hart um Positionen ringen. Die Medien stellen Streit in der Regierung meist negativ dar. Dabei trägt der Wettbewerb der Ideen und Interessen dazu bei, dass politische Macht nicht missbraucht wird und dass Entscheidungen auf transparente und verantwortungsvolle Weise getroffen werden.

FUCHS-Briefe
15.12.2022
FDP und Grüne schießen gegen das Innenministerium

Ampel-Streit um Chat-Kontrolle eskaliert im Parlament

Nancy Faeser © RAINER KEUENHOF / POOL / EPA / picture alliance

In der Ampelkoalition kracht es gewaltig. Zankapfel ist das Vorhaben der EU, im Namen der Kriminalitätsbekämpfung anlasslose Chatkontrollen zu ermöglichen. Das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) befürwortet die Pläne. Die Koalitionspartner sprechen vom Bruch des Koalitionsvertrages.

FUCHS-Briefe
28.03.2022
Der „politische Hüftschuss“ als Regierungsmuster

Die Gier nach Krisen

Ralf Vielhaber, Geschäftsführer Verlag FUCHSBRIEFE — FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. ©Foto: Verlag Fuchsbriefe

Der „politische Hüftschuss“ ist das Markenzeichen der Regierung Angela Merkels gewesen. Er wird von Olaf Scholz weiter gepflegt. Und auch künftige Regierungen werden sich dieser unsäglichen Methode weiter bedienen. Zu durchdachten strategischen Entscheidungen fehlt zunehmend die Kraft, glaubt FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.

FUCHS-Briefe
14.10.2021
Vom Abnick-Verein wieder zum Gesetzgeber

Das Parlament kommt zurück ins Spiel

Stühle im Bundestag — Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Copyright: Pixabay

Der Deutsche Bundestag war als Gesetzgeber zuletzt nur noch ein Schatten seiner selbst. Mit der neuen Legislaturperiode – nomen est omen – tritt er wieder hinaus ans Licht.

FUCHS-Briefe
16.11.2020
3. Infektionsschutzgesetz wird durchgepeitscht

Der Staat wird zunehmend übergriffig

Das 3. Infektionsschutzgesetz ist ein Angriff auf die individuelle Freiheit. Das kann man als notwendiges Übel betrachten, um "das Volk" vor eigenwilligen Individuen zu schützen. Aber es geht tiefer. Wir sollten uns vor allem nicht immer mehr an die autoritären Züge der Politik gewöhnen (lassen), meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

FUCHS-Briefe
01.10.2020
"Die Corona-Bekämpfung darf nicht zur Staatswirtschaft führen"

Erkenntnisse aus der Generaldebatte

Die Generaldebatte im Bundestag ist eines der großen Highlights im Parlamentsjahr. Die Regierung stellt ihren Haushalt vor und zeichnet ein Bild für die kommenden Jahre. So zumindest die Theorie. Der Geschäftsführer des VDMA sollte zumindest enttäuscht werden.

FUCHS-Briefe
22.03.2018
Was sich in der 19. Legislaturperiode ändert

Die neue Kraft des Parlaments

In der 19. Legislaturperiode werden Parlament und Fraktionen wieder zu wahrnehmbaren Kraftzentren. Das wird die gesamte Regierungsarbeit deutlich beeinflussen. Vor allem ein Themenfeld steht dabei im Mittelpunkt.

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