Ampel-Streit um Chat-Kontrolle eskaliert im Parlament
Nancy Faeser © RAINER KEUENHOF / POOL / EPA / picture alliance
In der Ampelkoalition kracht es gewaltig. Zankapfel ist das Vorhaben der EU, im Namen der Kriminalitätsbekämpfung anlasslose Chatkontrollen zu ermöglichen. Das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) befürwortet die Pläne. Die Koalitionspartner sprechen vom Bruch des Koalitionsvertrages.
FDP und Grüne schießen im Streit um Chat-Kontrollen nun scharf gegen das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD). Beide Regierungsparteien werfen der Innenministerin einen Bruch des Koalitionsvertrages vor. Faeser befürwortet den Vorschlag der EU für "anlasslose Chat-Kontrollen". Das Innenministerium dürfte bei einem solchen Beschluss Chatnachrichten jederzeit durchsuchen und deren Verschlüsselung aufheben. Begründet wird die Maßnahme mit der Vorbeugung von Kindesmissbrauch - ein fadenscheiniges Argument, so die Kritiker. Das Justizministerium und das Ministerium für Digitales und Verkehr (beide FDP-geführt) lehnen die Pläne kategorisch ab. Auch die Grünen sind gegen die anlasslose Chatkontrolle. Sogar innerhalb der SPD ringen Innen- und Digitalpolitiker um eine Positionierung.
FDP und Grüne wollen nun, dass die Meinung des Bundestages in Europa gehört und berücksichtigt wird. Der Weg zum Ziel ist ein Affront gegenüber dem Regierungspartner. Denn FDP und Grüne wollen im Januar eine Stellungnahme nach Artikel-23 erwirken. Laut Artikel 23 des Grundgesetzes muss die Bundesregierung Stellungnahmen des Parlaments bei europarechtlichen Entscheidungen berücksichtigen. Diese Maßnahme wird nur selten genutzt.
Fazit: Innenministerin Faeser reitet beim Thema Chatkontrolle ihren ganz eigenen Stiefel. Sollte sie in dem Streit nicht einlenken, ist damit zu rechnen, dass es mit Stimmen der Opposition zur Stellungnahme des Bundestages kommt. Die Position der Regierung wäre dann nicht haltbar.
