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DSGV
  • FUCHS-Briefe
  • Datenschutzbeauftragter: Keine ordentliche Kündigung

Hire und Fire geht nicht beim Datenschutzbeauftragten

Person hält Zettel mit Aufschrift "Datenschutzbeauftragter" in die Kamera
Person hält Zettel mit Aufschrift "Datenschutzbeauftragter" in die Kamera. © dp@pic / stock.adobe.com
Mit dem Datenschutz haben es die Betriebe in Deutschland nicht leicht. Und mit dem Verantwortlichen, dem Datenschutzbeauftragten, erst recht nicht. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt nochmal festgestellt.
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  • Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung

Internetriese Google scheitert am Kleingedruckten

Bei der Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kennen deutsche Gerichte kein Pardon. Jetzt hat das Kammergericht (KG) Berlin sich den Internetriesen Google vorgeknöpft. Die Richter entdeckten, dass Firmendaten und die von Einzelpersonen missbräuchlich nutzbar sind.
  • FUCHS-Briefe
  • Erste Jahr Schonfrist zur DSGVO ist herum

Künftig mehr Strafen bei Datenschutzvergehen

Beim Datenschutz ziehen die Behörden jetzt die Zügel an. Davon geht die WP-Gesellschaft EY aus. Die DSGVO trat Ende Mai 2018 in Kraft. In Deutschland gab es 54 Verwarnungen und 42 mal wurden Bußgelder verhängt – im Schnitt über 16.100 EUR. Damit liegt Deutschland im Europavergleich laut EY weit vorne. Besonders die Aufsichtsbehörden in Schleswig-Holstein, Berlin und Hamburg würden in Zukunft höhere Bußgelder verlangen.
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  • Blockchain hilft bei Zertifizierung

So machen Sie Dokumente fälschungssicher

Gefälschte Diplome sind inzwischen ein gutes Geschäft für darauf spezialisierte Firmen (FB vom 21.5.2019). Umso wichtiger ist es, wichtige Dokumente fälschungssicher und deren Echtheit leicht nachprüfbar zu machen. Über die Blockchain ist das einfach möglich.
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  • Wie weit reicht der Auskunftsanspruch des Betriebsrats?

Betriebsrat hat Anspruch auf Arbeitnehmerdaten

Mit Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt es im Betriebe viele offene Fragen, zur Weitergabe von personenbezogenen Daten an den Betriebsrat. Jetzt musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen entscheiden, ob der Betrieb über geleistete Zulagen, Prämien, Gratifikationen, Provisionen und Sonderzahlungen Auskunft erteilen darf.
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  • Abfrage personenbezogener Daten

Zoll darf Steuer-ID erfragen

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt natürlich auch für Zollämter. Zu den geschützten Daten, an die niemand so leicht herankommt, gehört die Steuer-Identifikationsnummer, kurz Steuer-ID. Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat aber jetzt eine Ausnahme zugelassen.
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  • Google gewinnt Rechtsstreit

Kein Recht auf Vergessenwerden

Das Internet vergisst nichts. Inzwischen gibt es aber das Recht auf Löschung, gesetzlich normiert in Art. 17 der umstrittenen Datenschutz-Verordnung (DSGVO). Einem Geschäftsführer brachte sein Verweis auf diese neue Norm allerdings vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt keinen Erfolg.
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  • Frankfurter Bankgesellschaft | Beauty Contest - Stiftungsvermögen 2016

Solider Auftritt

Die Frankfurter Bankgesellschaft lässt sich von zwei Repräsentanten des Hauses vertreten. Diese punkten mit einer sehr ehrlichen Darstellung ihrer Möglichkeiten, die auch Schwächen nicht verheimlicht.
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  • Berlin | Frankfurt

Stresstest unter Stress

Die BaFIn zieht die Qualität des EZB-Stresstests in Zweifel. Die Banken freuen sich. Ihre Sorgen vor Schließungen verflüchtigen sich.
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