EU-Projekt: Unified Patent Court
Europa will ein eigenes Patentgericht etablieren. Unternehmen könnten dann bei Verfahren Zeit und Geld sparen. Die Vorarbeiten sind gemacht. Doch die Politik steht vor einem erheblichen Problem.
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Europäische Union
EU: Wirklich souverän ist kein Staat mehr
Kein Staat der EU ist noch souverän. Das hat das G-7-Gipfeltreffen deutlich gezeigt. Daraus ergeben sich strategische Konsequenzen– für die EU ebenso wie für das ausscheidende Mitglied Großbritannien.
Kein Plan erkennbar
Die Wahl Emanuel Macrons und die Niederlage Marine Le Pens wurden in Deutschland mit Erleichterung aufgenommen. Doch Merkels unklarer Kurs schafft neue Risiken für die Zustimmung der Bürger zur EU.
Juncker-Plan ohne Prüfung
Der Juncker-Plan soll auf 500 Mrd. Euro Volumen ausgeweitet werden. Das Vorhaben wird durch das Europäische Parlament gepeitscht, ohne dass es eine Überprüfung der bisherigen Ergebnisse gegeben hat.
Der Schulz-Zug auf totem Gleis
Der „glühende Europäer“ Emmanuel Macron hat Reformen für Frankreich versprochen. Was sich dahinter zuvorderst verbirgt, hat er jetzt verdeutlicht. Es kann die deutsche Wirtschaft nicht erfreuen.
Türkei eint Süd-Schiene
Das politische Tohuwabohu in der Türkei eint die europäische Südschiene. Die regionalen Bündnisse in der EU formieren sich zunehmend. Das erleichtert unterm Strich das Finden von Mehrheiten.
EU-Projektpipeline wird ausgedünnt
Der Brexit wirkt auch bei der EU-Haushaltsplanung als Peitsche. Es steht weniger Geld zur Verfügung – die Verteilungskämpfe werden härter, auch wenn die Altlasten noch übernommen werden.
EU: Trotz Brexit gute Stimmung
In dieser Woche brachten die Briten ihr Austrittsgesuch aus der EU ein. Ein Schock für die Europäische Gemeinschaft. Doch die Wirtschaft lässt sich davon nicht beeindrucken.
Brexit: Lange EU-Verhandlungen in Sicht
Die Brexit-Verhandlungen werden noch länger dauern als gedacht. Denn neben den 27 EU-Ländern wollen auch die Bundesländer mitverhandeln.