Der Schulz-Zug auf totem Gleis

Die Wirtschaft kann die neuen Vorstöße für Eurobonds gelassen verfolgen. Selbst, wenn der unwahrscheinliche Fall eintritt, dass Martin Schulz (SPD) Kanzler wird. Zwar hat sich der Ex-Europaparlamentspräsident auf die Seite des neuen französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron geschlagen: „Wenn die Staaten der Euro-Gruppe gemeinsame Aufgaben anpacken sollen, wäre eine gemeinsame Budgetfinanzierung sinnvoll“, meint der SPD-Kanzlerkandidat. Aber wissentlich oder unwissentlich lässt Schulz einige Dinge außer Acht:

• Eurobonds, als Gemeinschaftsschulden der europäischen Staaten, tangieren die Haushaltshoheit des Bundestages und sind somit verfassungswidrig.
• Eurobonds ebenso wie ein europäischer Finanzminister erfordern Einstimmigkeit in der EU. Damit sind sie politisch bis auf weiteres aussichtslos. Selbst wenn die deutsche Verfassung dafür geändert würde.
• Der deutsche Staat braucht sie am allerwenigsten. Die Steuern sprudeln, der Haushalt ist ausgeglichen.
• Europa hat wie Deutschland Probleme, vorhandene Mittel sinnvoll auszugeben. Es fehlt nicht am Geld, jedenfalls nicht für Investitionen.
• Das Modell der Eurobonds hat schon zur welweiten Finanzkrise geführt: Schulden, bei denen unklar ist, wer konkret dafür haftet und an wen sich der Gläubiger wenden kann, führen zu verantwortungslosem Umgang mit Krediten.

Emmanuel Macron wiederum erweist sich als ebenso einfallslos wie seine Vorgänger im Elysee. Nach allen Äußerungen, die bisher aus seinem Umfeld drangen, hat er zuvorderst ein Ziel: neues Geld für Frankreich zu beschaffen. Damit setzt er bruchlos die wirtschaftspolitische Agenda fort, die aus Paris sattsam bekannt ist. Stets hat das Land auf Staatsankurbelung gesetzt, auf Planification (Sechziger) und ungezählte Haushaltstricks, um die wahre Verschuldung (heute 98% des BIP gegen 58% noch im Jahre 2000) zu verbergen und später, um Maastricht zu unterlaufen. Frankreichs Wirtschaft ist (wie Italiens) nur vermindert wettbewerbsfähig. Das Land exportierte 2016 trotz Rückenwind durch den gesunkenen Euro-Wechselkurs für schlappe 452,8 Mrd. Euro und importierte trotz niedrigster Energiepreise für 517,5 Mrd. Euro. Paris leistet sich ein ewiges Doppeldefizit von Staatshaushalt und Handelsbilanz. Zum Vergleich: Der deutsche Export in 2016 lag bei 1.200 Mrd. Euro. Innerhalb von 5 Jahren (2011-2016) nahm der deutsche Export um 13,6% zu, der französische um 5,7%.

Fazit: Der Schulz-Zug wurde erst ausgebremst, jetzt fährt er auf einem toten Gleis Richtung Wahltag.