Der Schulz-Zug auf totem Gleis
Der „glühende Europäer“ Emmanuel Macron hat Reformen für Frankreich versprochen. Was sich dahinter zuvorderst verbirgt, hat er jetzt verdeutlicht. Es kann die deutsche Wirtschaft nicht erfreuen.
Die Wirtschaft kann die neuen Vorstöße für Eurobonds gelassen verfolgen. Selbst, wenn der unwahrscheinliche Fall eintritt, dass Martin Schulz (SPD) Kanzler wird. Zwar hat sich der Ex-Europaparlamentspräsident auf die Seite des neuen französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron geschlagen: „Wenn die Staaten der Euro-Gruppe gemeinsame Aufgaben anpacken sollen, wäre eine gemeinsame Budgetfinanzierung sinnvoll“, meint der SPD-Kanzlerkandidat. Aber wissentlich oder unwissentlich lässt Schulz einige Dinge außer Acht:
- Eurobonds, als Gemeinschaftsschulden der europäischen Staaten, tangieren die Haushaltshoheit des Bundestages und sind somit verfassungswidrig.
- Eurobonds ebenso wie ein europäischer Finanzminister erfordern Einstimmigkeit in der EU. Damit sind sie politisch bis auf weiteres aussichtslos. Selbst wenn die deutsche Verfassung dafür geändert würde.
- Der deutsche Staat braucht sie am allerwenigsten. Die Steuern sprudeln, der Haushalt ist ausgeglichen.
- Europa hat wie Deutschland Probleme, vorhandene Mittel sinnvoll auszugeben. Es fehlt nicht am Geld, jedenfalls nicht für Investitionen.
- Das Modell der Eurobonds hat schon zur welweiten Finanzkrise geführt: Schulden, bei denen unklar ist, wer konkret dafür haftet und an wen sich der Gläubiger wenden kann, führen zu verantwortungslosem Umgang mit Krediten.
Fazit: Der Schulz-Zug wurde erst ausgebremst, jetzt fährt er auf einem toten Gleis Richtung Wahltag.