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Hauptstadt-Notizen
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Budapest: Orban vor sicherem Sieg

Die Regierungsparteien von Ministerpräsident Victor Orban werden die Parlamentswahlen in Ungarn am Sonntag sicher gewinnen. Fidesz-KDNP liegen nach jüngsten Umfragen nahe bei 50%. Dabei reichen bereits 45% der abgegebenen Stimmen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mandate. Für die Wirtschaft (auch die deutschen Investoren) bedeutet dies eine Fortsetzung des Wachstumskurses, aber auch weiter Bestechung, um an Regierungsaufträge zu kommen. Die Verfahren der EU-Kommission wegen zweckentfremdeter Gelder werden ebenfalls weitergehen.
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Prag: Diplomatisches Drängen der USA

Die USA versuchen die Verteidigungsausgaben der Europäer anzukurbeln. Dafür reist man gerne auch in die alte Welt, zuletzt nach Tschechien.
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Berlin: Lebenserwartung steigt doch

Obwohl die OECD zu Beginn des Jahres noch etwas anderes prognostizierte, steigt die Lebenserwartung der Deutschen nun doch.
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Rom: Einigung in Sicht?

In Italien zeichnet sich drei Wochen nach der Wahl eine Art informeller Großer Koalition ab. Mit den Stimmen von Fünf Sterne wurde Maria Elisabetta Alberti Casellati aus dem Berlusconi-Lager Präsidentin des Senats. Dafür wurde Roberto Fico von Fünf Sterne Präsident des Abgeordnetenhauses. Das könnte dem Lega-Chef Matteo Salvini den nötigen Rückhalt geben, um eine Regierung zu bilden. Sie könnte von Fünf Sterne zumindest zeitweise geduldet werden.
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Kairo: Wahlbeteiligung als Gradmesser

Bei der unangefochtenen Wiederwahl von Ägyptens Staatspräsident Abdel Fattah el-Sisi entscheidet lediglich die Wahlbeteiligung, ob das Regime sie als Erfolg verbuchen kann. Und selbst dafür liegt die Messlatte niedrig: 50% würden nach den 47% von 2014 bereits als Erfolg gewertet. Auf jeden Fall sitzt der 63-Jährige fest im Sattel. Dies gilt jedenfalls solange das Militär ihn stützt. Und das steht bisher geschlossen hinter ihm. Im Verborgenen freilich nimmt der Zulauf zu den Islamisten zu und könnte in einigen Jahren die erreichte Stabilität gefährden. Es sei denn, die Arbeitslosigkeit von offiziell 12,2% würde deutlich zurückgehen.
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Warschau: Erst kommt Maas, dann Merkel

Tempo macht die neue Bundesregierung bei ihrer Besuchsdiplomatie. Außenminister Heiko Maas (SPD) besuchte erst Paris und am Freitag Warschau. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) folgt ihrem Minister: Freitag in Paris, Montag in Warschau. Vor dem Europäischen Rat (21./22. März) gibt es bisher keinen eigenen Antrittsbesuch bei der EU in Brüssel.
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Abstimmung aus Schwäche

Die Berliner SPD-Mitglieder sollen in einer Urwahl den Nachfolger des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit wählen.
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  • Berlin

Türkischer Wahlkampf

Die türkische Präsidentschaftswahl fordert auch die deutschen Sicherheitskräfte.
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  • Berlin

Sprudelnde Steuerquellen

Die Steuereinnahmen steigen deutlich stärker als vom Arbeitskreis Steuerschätzung im November 2013 angenommen:
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  • Warschau

Das Aussenfeind-Prinzip

Die christdemokratische, wirtschaftsliberale Partei „Bürgerplattform“ (PO) des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk hat in den Umfragen zur Europawahl stark aufgeholt und liegt jetzt bei 27%.
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  • Peking

Schockzahlen sind kein Grund zur Sorge

Die jüngsten „Schock“-Exportzahlen aus China (-6,6% zum Vorjahr) geben nach unserer Auffassung keinen Grund zur Sorge.
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  • Budapest

Technologie und Kredit von Russland

Ungeachtet aller Sanktionsdrohungen der EU gegen Russland hat das EU-Mitglied Ungarn einen politisch heiklen Kredit mit Russland vereinbart.
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  • Berlin

Splittergewerkschaften bleiben

Die Große Koalition wird ihren Standpunkt bezüglich der Splittergewerkschaften ändern.
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  • Berlin

Weimar für neuen Schwung in der EU

Das „Weimarer Dreieck“ aus Deutschland, Frankreich und Polen soll der Reform der EU neue Impulse verleihen.
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  • Brasilia

Neuer Wachstumspakt

Die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) haben sich auf eine gemeinsame Wachstumsstrategie verständigt.
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