Staatspräsident Miloš Zeman hat Andrej Babiš zum zweiten Mal zum Premier ernannt. Mit dem Konzept einer Minderheitsregierung war der Ano-Parteichef im ersten Anlauf im Parlament gescheitert. Nun plant der 63-jährige Multimilliardär eine Koalition mit den Sozialdemokraten unter Tolerierung durch die Kommunisten. Das Zustandekommen des neuen Kabinetts ist allerdings noch nicht sicher. Noch bis Donnerstag kommender Woche stimmt die sozialdemokratische Basis darüber ab, ob ihre Partei das Bündnis eingehen soll. Gewählt wurde am 20./21. Oktober 2017.

Polens Finanzverwaltung durchleuchtet die Konten von Unternehmen. Zielsetzung dabei ist es vor allem, die Hinterziehung von Umsatzsteuern einzudämmen. Dazu gehört eine Sperrung von Bankkonten bis zu 72 Stunden bzw. in schweren Fällen von bis zu drei Monaten. Für die kurze Sperrung ist keine Begründung notwendig. Eine länger andauernde Kontosperrung muss gegenüber dem Unternehmen begründet sein. Einsprüche dagegen müssen gerichtlich binnen 30 Tagen entschieden werden. Deutsche Unternehmen sollten Ihre Partner in Polen regelmäßig überprüfen, um Zahlungsausfälle oder -verlängerungen zu vermeiden.

Die NATO hat mit Kolumbien ihren ersten „Globalen Partner" aus Lateinamerika. Das wurde bei der Parlamentarischen Versammlung des Militärbündnisses in Warschau bekannt. Andere Partner sind Afghanistan, Australien, Irak, Japan, Südkorea, Neuseeland, Pakistan und die Mongolei. Schon seit einem Jahr arbeitet Kolumbien mit der NATO in den Bereichen Cyber-Sicherheit, Terrorismus und organisierte Kriminalität zusammen. Die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit soll Venezuela vor Übergriffen auf das Nachbarland warnen.

Die Europäische Datenschutzverordnung ist auch in Frankreich seit 25. Mai in Kraft. Allerdings müssen deutsche Unternehmen vorsichtig sein! Denn Paris will noch eine zusätzliche Gesetzgebung verabschieden. Danach sollen Ministerien Sondergenehmigungen erhalten, die es ihnen erlauben werden, Daten vorzuhalten, ohne zu sagen welche und zu welchem Zweck. Die Begründung wird lauten: Belange der inneren oder äußeren Sicherheit sind betroffen.

Spätestens am Freitag wird entschieden sein, ob der Konservative Mariano Rajoy spanischer Ministerpräsident bleiben wird. Er führt bereits seit längerem eine Minderheitsregierung. Die ungeklärte Lage um die Unabhängigkeit Kataloniens könnte die schmale Mehrheit kippen. Damit wird auch die Verabschiedung des Haushalts 2018 und das Erreichen des Defizitzieles von 3% des BIP in Frage gestellt (FB 12.2.) .

Von den sieben Ländern, die verpflichtet sind, dem Euro beizutreten, erfüllt keiner alle Voraussetzungen. Das gilt vor allem für Polen, Rumänien, Schweden, die Tschechische Republik und Ungarn. Bulgarien und Kroatien könnten Mitglieder werden, wenn sie die Wechselkurskriterien erfüllen würden. Das ist aber nicht der Fall. Eine Euroerweiterung ist demnach vermutlich frühestens 2022 möglich.

Die zügige Erweiterung der EU um Westbalkanstaaten ist vom Tisch. Das ist das Resultat der jüngsten Sitzung des Europäischen Rates. Die Länder sind in ihrer Entwicklung noch zu weit vom Kommissionsziel 2025 entfernt. Folge: Für die sechs Staaten (Serbien, Kosovo, Montenegro, Mazedonien, Albanien und Bosnien) werden gerade einmal 190 Mio. Euro auf mehrere Jahre zur Verfügung gestellt. Damit soll die Verkehrsinfrastruktur ausgebaut werden. Dies hilft natürlich beim Warenaustauch insbesondere mit den EU-Mitgliedsstaaten.

Die sich abzeichnende neue italienische Regierung aus Lega Nord und Fünf Sterne verbreitet im Vorfeld etliche Pläne in Sachen Euro und EU. Doch weder die Aufgabe der Gemeinschaftswährung Euro noch die ins Gespräch gebrachte Streichung von Teilen der italienische Staatschulden durch die EZB (im Gespräch waren immerhin 250 Mrd. Euro) sind in der Praxis realisierbar. Zum einen müssten die anderen EU-Staaten einstimmig dafür sein. Das halten wir für absolut ausgeschlossen. Zum anderen ist das größer werdende Loch im italienischen Staatshaushalt national noch schwerer finanzierbar als mit dem Euro.

Die Wahlsiegerin, die Partei Ano, wird eine von den Kommunisten tolerierte Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten bilden. Ministerpräsident Andrej Babis muss bis zum 15. Juni warten. Dann wollen die Sozialdemokraten dem Vorhaben zustimmen. Höhere Verteidigungsausgaben, Löhne und Sozialausgaben sowie mehr Geld für die Infrastruktur sind vorgesehen. Demnach wird Tschechien einen prowestlichen Kurs beibehalten. Die Einführung des Euros oder die verpflichtende Aufnahme von Einwanderern im Rahmen einer EU-Quote lehnt Prag aber ab.

Deutschland versucht, in Ostmitteleuropa Verbündete für seine Position in der EU-Debatte für die Zeit nach dem Brexit zu sammeln. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fährt am 5. Juni für zwei Tage nach Polen. Im Warschauer Königsschloss wird er mit Präsident Andrzej Duda die Konferenz „Polen und Deutschland in Europa", im Rahmen der Feier zur Wiedererlangung der Unabhängigkeit Polens nach dem Ersten Weltkrieg eröffnen.

Berlin hofft, dass Warschau zum EU-Haushalt die deutsche Position – keine gravierende Erhöhung – unterstützen wird. Tschechien, die Slowakei und Ungarn sind in der Region schon auf dieser Linie.

Die (deutsche) Wirtschaft muss das Superwahljahr in Brasilien nicht fürchten. Neben dem Staatspräsidenten werden im Oktober auch das Abgeordnetenhaus und zwei Drittel der Senatoren sowie die Gouverneure der Bundesstaaten gewählt. Die Wahlergebnisse werden vermutlich keine Klarheit bringen. Das hat zumindest den Vorteil, dass die wirtschaftliche Erholung ohne starke staatliche Eingriffe zunächst weitergehen kann.

Die seit 2007 regierende rot-grüne Stadtregierung in Bremen muss 2019 um ihre Mehrheit bangen. Carsten Sielings SPD kommt nur auf 26%, die Grünen auf 14%. Die Linke hat die Grünen sogar überholt, so dass eine rot-rot-grüne Koalition wie im Land Berlin nicht unmöglich erscheint. Alternativ könnte es noch eine Große Koalition von SPD und CDU (24%) geben – wie schon von 1995 bis 2007. FDP (7%) und AfD (9%) kämen ebenfalls wieder in die Bremer Bürgerschaft.

Die einzige von einem Grünen geführte Landesregierung wackelt. Seitdem die Wahlrechtsreform im Ländle an der CDU gescheitert ist, sticheln auch die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Der bald 70-jährige Regierungschef musste inzwischen mehrfach schlichtend eingreifen. Union und SPD in Baden-Württemberg denken über eine „Deutschland-Koalition" inklusive FDP nach. Wird im Herbst in Hessen die Regierung aus CDU und Grünen abgewählt (FB 26.4.), könnte es in BW zu ernsthafteren Vorstößen kommen, die Kretschmann-Koalition zu beenden.

CDU und SPD müssen aus heutiger Sicht erhebliche Verluste bei der Landtagswahl am 28. Oktober in Hessen befürchten. Sie könnten allerdings gemeinsam regieren. Ansonsten ist noch eine Jamaika-Koalition (CDU/Grüne/FDP) rechnerisch möglich. Für Rot-Rot-Grün reicht es ebenso wenig wie für die amtierende CDU/FDP-Regierung von Volker Bouffier.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung senken. Ermöglicht werden soll dies durch eine Entnahme aus den Rücklagen. Ab 1. Januar könnten es dann 15,3% Beitrag sein. Schönheitsfehler für Unternehmen: Zu diesem Zeitpunkt entfällt die Zusatzprämie, die bisher nur von Arbeitnehmern zu bezahlen ist. Unterm Strich bleibt damit ein Arbeitgeberbeitrag von 7,65%. Das sind 0,35 Prozentpunkte mehr als jetzt. Ohne eine Reform des Risikostrukturausgleichs der Kassen wird es also keine Entlastung der Unternehmen geben.

Die EU-Kommission wird morgen (17.4.) der Türkei die Beitrittsreife zur EU absprechen. Ein Beitritt komme so lange nicht in Frage, wie das Bosporus-Land seine derzeit negative Haltung in Fragen der Rechtsstaatlichkeit und bei den Grundrechten nicht ändert und wieder stärker den EU-Vorstellungen anpasst. Unter den jetzigen Umständen werde nicht daran gedacht, neue Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zu eröffnen.

Die polnische Regierung von Mateusz Morawiecki entschärft die Streitigkeiten mit der EU. Der Brüssel erfahrene neue Ministerpräsident hat im Gespräch mit Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans deutliche Hoffnungen auf eine EU-kompatible Justizreform geweckt. Bei der Flüchtlingspolitik hat Polen klar erklärt, man würde ja gerne an der vereinbarten Verteilung teilnehmen. Leider seien von 2.700 aus Westeuropa Zugewiesenen praktisch keine mehr im Land – die fänden es woanders attraktiver, stellte Außenminister Jacek Czaputowicz fest. Polen will sich deshalb stärker an Zahlungen für Länder wie Griechenland oder Italien beteiligen.

In jedem Unternehmen müssen sich Führungskräfte konkreten Zielen stellen. Diese müssen möglichst eindeutig formuliert werden, damit ihre Erfüllung nicht reine Auslegungssache ist. Unsere Spitzenpolitiker halten dagegen wenig von konkreten Zielfestlegungen. Das ergab eine Umfrage von FUCHSBRIEFE.